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2016 PM - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit produktionsorientiertem Ansatz (§§ 51 ff. SGB III) - Teil I: Kofinanzierung und Vergabe

02.11.2016

0 Zusammenfassung

0.1
Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) fördert seit dem Jahr 2013 berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit produktionsorientiertem Ansatz (BvB-Pro) auf Grundlage der §§ 51 ff. SGB III. Als Voraussetzung legte sie fest, dass sich Dritte mit mindestens 50 % an der Finanzierung beteiligen. Der Bundesrechnungshof hat mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Hannover im Jahr 2015 die Kofinanzierung und Vergabe von BvB-Pro untersucht. Er hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

0.2
Eine Regionaldirektion kofinanzierte ein Programm eines Landes zur Förderung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen in Produktionsschulen mit insgesamt rund 8,5 Mio. Euro bezogen auf eine Laufzeit von drei Jahren.1 Die Interessen der Bundesagentur als originärer Aufgabenträgerin der Förderung nach §§ 51 ff. SGB III wahrte sie dabei unzureichend. Die Bundesagentur stimmte ihre Förderbedingungen nicht hinreichend mit denen des Landes ab. Mehrere Maßnahmeträger sahen sich durch voneinander abweichende Vergütungsregelungen der Bundesagentur und des Landes benachteiligt. Einer der Träger klagte gegen die Bundesagentur. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, die Bundesagentur zahlte 22 666 Euro an den Träger.

Die Bundesagentur hat erwidert, ihre zuständige Regionaldirektion habe die Förderung mit dem Land abgestimmt. Das Land habe seine Förderkonditionen aber ohne Absprache mit der Regionaldirektion nachträglich geändert. Dies habe zu den festgestellten Problemen geführt. Seitdem hätten die Regionaldirektion und das Regionale Einkaufszentrum Vertragstexte hinsichtlich der Kofinanzierung durch Dritte eindeutig und unmissverständlich gestaltet. Die Bundesagentur werde ihre fachlichen Weisungen um den Hinweis ergänzen, dass zwischen den Kofinanzierern entsprechende Vereinbarungen zu treffen seien.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Bundesagentur künftige Beteiligungen an Landesprogrammen durch Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen verbindlich und rechtssicher gestaltet (Nummer 2).

0.3
Das Land knüpfte die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur an die Bedingung, dass das Regionale Einkaufszentrum (REZ) der Bundesagentur ausschließlich vom Land ausgewählte Bildungsträger beauftragte. Die Regionaldirektion hinterfragte nicht, ob die Auswahlentscheidungen des Landes fachlich begründet waren. Ob für die Aufträge grundsätzlich auch andere geeignete Träger in Betracht kamen, prüfte sie ebenfalls nicht. Den Angeboten der Träger lag ein vom REZ als Schätzwert ermittelter Kostensatz zugrunde. Das REZ vergab 39 Aufträge freihändig an die vom Land ausgewählten Träger.

Die Bundesagentur hat erwidert, sie sei nicht verpflichtet, alle trägergebundenen Kofinanzierungsangebote dahingehend zu prüfen, ob eine Auswahlentscheidung des Dritten sachlich begründet sei. Auf welcher Grundlage Kofinanzierungszusagen der Länder an die Unternehmen gebunden werden, sei keine Frage des Vergaberechts. Die Einkaufsorganisation der Bundesagentur werde aber verstärkt darauf hinwirken, Kofinanzierer vom Durchführen einer Öffentlichen Ausschreibung zu überzeugen. Ihre Geschäftsanweisung und ihr Fachkonzept wolle die Bundesagentur jedoch nicht entsprechend anpassen.

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach §§ 51 ff. SGB III sind originäre Leistungen der Bundesagentur. Die Bundesagentur trägt die fachliche Verantwortung für das Erbringen dieser Leistungen. Insofern teilt der Bundesrechnungshof die Auffassung der Bundesagentur nicht. In der bisherigen Vergabepraxis kofinanzierter BvB-Pro hat sich der Ausnahmefall der freihändigen Vergabe zum Regelfall entwickelt. Dem vergaberechtlichen Grundsatz des freien Wettbewerbs wird die Bundesagentur damit nicht gerecht. Ob es den REZ gelingt, mehr Wettbewerb herzustellen, bleibt abzuwarten.

Hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der festgestellten Vergabepraxis bei trägergebundenen Kofinanzierungen besteht weiterhin ein Dissens. Der Bundesrechnungshof behält sich vor, den Aspekt getrennt von diesem Prüfungsverfahren weiterzuverfolgen (Nummer 3).

[1] Wert und Laufzeit der von der Bundesagentur vergebenen Aufträge einschließlich möglicher Optionen auf Vertragsverlängerungen.

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