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2016 PM - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit produktionsorientiertem Ansatz (§§ 51 ff. SGB III) - Teil II: Durchführung und Abrechnung

11.11.2016

0 Zusammenfassung
0.1
Der Bundesrechnungshof hat die Durchführung und Abrechnung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen mit produktionsorientiertem Ansatz (BvBpro) nach §§ 51 ff. SGB III geprüft und im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

0.2
Die Agenturen begründeten in 34 von 100 geprüften Förderungen die Fördernotwendigkeit, Feststellungen zur Eignung des Kunden für die Maßnahme und den voraussichtlichen Erfolg der Förderung unzureichend.

Die Bundesagentur hat eingeräumt, dass neben qualitativ unzureichenden Begründungen auch das Ermessen häufig fehlerhaft ausgeübt werde. Sie will der Empfehlung des Bundesrechnungshofes folgen und durch verstärkte Fachaufsicht die Qualität der Dokumentationen verbessern (Nummer 2).

0.3
Die Agenturen dokumentierten für 18 von 100 Teilnehmern keine Potenzialanalysen. Für 46 Teilnehmer schlossen sie keine Eingliederungsvereinbarungen ab.

Die Bundesagentur will durch verstärkte Fachaufsicht, Thematisieren der Versäumnisse in diversen Veranstaltungen und Entwickeln einer Arbeitshilfe für die Agenturen die Bearbeitungsqualität verbessern (Nummer 3).

0.4
Die Träger sind vertraglich verpflichtet, für die Teilnehmer der BvB-Pro anlassbezogen Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen (LuV) zu erstellen. Die LuV enthielten zum Teil nur allgemeine Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten; konkrete Angaben zu erprobten Berufsfeldern, Betriebspraktika und erreichten Eingliederungsfortschritten fehlten.

Die Bundesagentur hat erklärt, sie habe die aufgezeigten Mängel durch ihre Regionaldirektionen fachaufsichtlich überprüfen und Mängel korrigieren lassen. Die fristgerechte Vorlage aussagekräftiger LuV habe sie mit den Agenturen in Workshops zur Qualitätssicherung von Arbeitsmarktdienstleistungen thematisiert (Nummer 4).

0.5
Die drei in die örtlichen Erhebungen einbezogenen Agenturen wendeten für nicht genutzte Teilnehmerkapazitäten von sechs im Jahr 2013 begonnenen Maßnahmen mehr als 130 000 Euro auf.

Die Bundesagentur hat Mängel eingeräumt. Sie habe im Jahr 2014 die vertraglichen Regelungen geändert, um finanzielle Risiken zu minimieren (Nummer 5).

0.6
BvB-Pro sind in betriebsähnlichen Strukturen durchzuführen und zielen auf marktorientierte Produktion oder Dienstleistungen im Kundenauftrag ab. Dabei erzielte Einnahmen sind kostenmindernd einzusetzen. Die durchführenden Träger meldeten erzielte Einnahmen entgegen ihren vertraglichen Verpflichtungen den Agenturen nicht. Die Agenturen hinterfragten nicht, ob die Träger Einnahmen erzielt hatten.

Die Bundesagentur hat durch organisatorische Änderungen sowie überarbeitete Musterverträge und Weisungen Vorkehrungen angekündigt, um die Bearbeitung von Einnahmen aus Produktion und Dienstleistung zu verbessern und das Risiko finanzieller Nachteile zu vermindern. (Nummer 6).

0.7
Fördermittel, die Dritte zur Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss oder einen gleichwertigen Schulabschluss bereitstellen, sind kostenmindernd einzusetzen (§ 53 Satz 2 SGB III). Die Träger sind verpflichtet, Fördermittel Dritter zu beantragen, teilten den Agenturen das Ergebnis ihrer Bemühungen jedoch nicht mit.

Die Bundesagentur hat mitgeteilt, dass sie ergänzend zu den bisherigen vertraglichen Regelungen eine Verpflichtung des Trägers zur Selbsterklärung zu möglichen Drittfördermitteln mit der ersten Abrechnung des Trägers einfordern werde (Nummer 7).

0.8
Die von der Bundesagentur übermittelten Haushaltsergebnisse der bundesweiten Ausgaben zu BvB-Pro in den Jahren 2013 und 2014 waren z. T. nicht plausibel. Der Bundesrechnungshof stellte Fehlbuchungen in Höhe von insgesamt 190 000 Euro fest.

Die Bundesagentur ist der Empfehlung des Bundesrechnungshofs gefolgt, durch Plausibilitätskontrollen und verstärkte Fachaufsicht auf ordnungsgemäße Buchungen hinzuwirken (Nummer 8).

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