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2016 PM - Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga)

Die Bundesagentur für Arbeit richtete ab dem Jahr 2012 in allen Agenturen für Arbeit zusätzliche Mitarbeiterteams für die Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga) ein. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Agenturen Inga operativ umsetzen.
10.06.2016

0 Zusammenfassung
Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) richtete ab dem Jahr 2012 in allen Agenturen für Arbeit (Agenturen) zusätzliche Mitarbeiterteams für die Interne ganzheitliche Integrationsleistung im SGB III (Inga) ein. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Agenturen Inga operativ umsetzen.Er hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

0.1
In 69 von 204 geprüften Fällen (34 %) erfüllten die Kunden die von der Bundesagentur festgelegten Zugangsvoraussetzungen (u. a. bestimmte Profillagen) für eine Übernahme in Inga nicht. 42 Kunden (21 %) nahmen Arbeit auf, bevor der vorgesehene Beratungsprozess begonnen hatte. Davon gehörten 22 Kunden zu den 69 Fällen, in denen die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllt waren. Die Bundesagentur hat die vom Bundesrechnungshof festgestellten Mängel nachvollzogen und im Wesentlichen bestätigt. Sie hat angekündigt, die Fachaufsicht in den Agenturen zu verbessern. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit erwartet der Bundesrechnungshof, dass die Agenturen künftig ausschließlich den vorgesehenen Kundenkreis in Inga übernehmen (Nummer 2).

0.2
Mit Übernahme der Kunden in Inga geht die weitere Betreuung auf das Inga-Team der Agentur über. Erstgespräche der Teams mit den Kunden waren in 154 von 204 geprüften Fällen dokumentiert. In 87 Fällen (56 % der 154 Fälle) vergingen von der Übernahme bis zum Erstgespräch mehr als 14 Arbeitstage. Im Durchschnitt dieser 87 Fälle dauerte es 30 Arbeitstage, bis die Kunden eine erste persönliche Beratung erhielten. Die Bundesagentur hat angemerkt, dass sie den Orientierungswert von 14 Arbeitstagen erst Ende des Jahres 2014 eingeführt habe. Eingetretene Verzögerungen seien in Einzelfällen von den Kunden zu vertreten oder durch ungeplante Abwesenheit von Mitarbeitern begründet. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass es den Inga-Teams organisatorisch möglich sein sollte, mit neu übernommenen Kunden unverzüglich ein Erstgespräch zu führen. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit erwartet der Bundesrechnungshof, dass die Bundesagentur künftig einen zügigen Beginn des Integrationsprozesses sicherstellt (Nummer 3.1).

0.3
Die Integrationsberater schlossen in 24 von 204 geprüften Fällen (12 %) keine Eingliederungsvereinbarungen gemäß § 37 Absatz 2 SGB III mit ihren Kunden ab. Die Bundesagentur hat Mängel eingeräumt und will die Fachaufsicht in den Agenturen verstärken. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Agenturen einen ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug sicherstellen (Nummer 3.2).

0.4
Jeder Integrationsberater soll 65 Kunden betreuen. Ein wesentliches Merkmal intensiver Kundenbetreuung ist die Regelmäßigkeit persönlicher Beratungen. Zwei Agenturen verzichteten darauf, ihren Integrationsberatern eine Mindestkontaktdichte vorzugeben. Eine Agentur legte fest, dass die Kunden mindestens im Abstand von zwei Monaten zu beraten sind. Bei der gegebenen Betreuungsrelation sollte es den Integrationsberatern möglich sein, ihre Kunden zumindest in monatlichen Abständen zu beraten. Die Bundesagentur hat diese Auffassung geteilt (Nummer 3.3).

0.5
Die Inga-Teams sollen ihren Kunden anleitende Unterstützung in Form von Gruppenberatungen und Gruppenseminaren anbieten. Die Ingateams von drei Agenturen führten vorübergehend keine eigenen Gruppenveranstaltungen durch. Wenn die Agenturen wesentliche Bestandteile von Inga nicht umsetzen, kann die Bundesagentur den von Inga erwarteten Erfolg nicht in vollem Umfang erzielen. Die Bundesagentur hat das vorübergehende Aussetzen der Gruppenveranstaltungen mit internen Fortbildungen ihrer Fachkräfte begründet. Sie erwarte, dass die Intensität und Qualität von Gruppenveranstaltungen der lnga-Teams nach Abschluss der Qualifizierungsmaßnahmen zunehmen werde. Dies werde sie mittels verstärkter Fachaufsicht und einer Berichtspflicht nachhalten (Nummer 3.4).

0.6
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung sowie Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber) setzten die Inga-Teams mit sehr unterschiedlicher Intensität ein. Der Einsatz dieser Leistungen kann die Integrationsergebnisse erheblich beeinflussen. Wir haben der Bundesagentur empfohlen, bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu Inga auch die Kosten der aktiven Arbeitsförderung zu berücksichtigen. Die Bundesagentur hat dies abgelehnt, ohne überzeugende Argumente vorzutragen. Wir empfehlen der Bundesagentur, die Förderpraxis der Inga-Teams aufmerksam zu beobachten. Die Bundesagentur hat sicherzustellen, dass die Integrationsberater Fördermittel maßvoll und wirtschaftlich einsetzen und ihre Ermessensentscheidungen schlüssig begründen (Nummer 4).

0.7
Solange es der Bundesagentur nicht gelingt, einen regelkonformen Zugang in Inga sicherzustellen, wird sie keine belastbaren Aussagen zur Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Inga treffen können. Elementare qualitative Mängel bei der Kundenbetreuung in den Inga-Teams betrachten wir insbesondere im Hinblick auf den mit Inga verbundenen erhöhten Personalaufwand als nicht hinnehmbar. Die Bundesagentur hat die Qualität der Aufgabenwahrnehmung bezogen auf Inga in ihren Agenturen zu verbessern. Fehlentwicklungen muss sie frühzeitig erkennen um gegensteuern zu können. Die Bundesagentur hat angekündigt, die als Mängel erkannten Feststellungen aufzugreifen. Sie beabsichtige, Inga fachlich weiterzuentwickeln und die Dienstleistung durch Einbeziehen weiterer Zielpersonenkreise auszuweiten. Die damit verbundenen Übergabeprozesse werde sie durch verstärkte Fachaufsicht begleiten (Nummer 5).

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