Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Prüfungsmitteilungen / 2016 / 2016 PM - Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz

Artikelaktionen

2016 PM - Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz

15.11.2016

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat mit Unterstützung der Prüfungsämter des Bundes Hamburg und Stuttgart die Erstattung von Reisekosten für Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und die Übernahme der Kosten für Personalratsschulungen querschnittlich in der Bundesverwaltung geprüft und das Bundesministerium des Innern mit Prüfungsmitteilung vom 18. Februar 2016 über die Ergebnisse unterrichtet. Das Bundesministerium des Innern hat am 22. September 2016 Stellung genommen.

Der Bundesrechnungshof schließt das Prüfungsverfahren ab und stellt nachfolgend das abschließende Prüfungsergebnis dar.

0.1
Mitglieder von Personalvertretungen erhalten nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz für Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz. Nahezu alle geprüften Stellen erstatteten Personalratsmitgliedern Reisekosten für Reisen in Angelegenheiten, die nicht zum gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich des jeweiligen Personalrates gehörten. Insbesondere wurden immer wieder Reisekosten für Personalrätekonferenzen bezahlt, die nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nicht vorgesehen und mithin nicht erstattungsfähig sind. (Tz. 3.1)

0.2
Personalratsmitglieder sind für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen. Die Kosten sind zu übernehmen, soweit Kenntnisse vermittelt werden, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Das Bundesministerium des Innern hat in einem Rundschreiben vom 28. April 2008 den Behörden sachgerechte Hinweise gegeben, unter welchen Voraussetzungen Freistellungen und Kostenerstattungen für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu gewähren sind. Die weit überwiegende Zahl der geprüften Behörden stellte Personalratsmitglieder auch für Veranstaltungen frei, die diesen Vorgaben nicht entsprachen, und erstatteten die dafür anfallenden Kosten. (Tz. 3.2)

0.3
Mitglieder von Personalvertretungen dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Nach unseren Feststellungen erhalten Personalratsmitglieder häufiger als andere Bedienstete die „große“ Wegstreckenentschädigung ohne Prüfung der Voraussetzungen. Auch bei der Erstattung überhöhter Übernachtungskosten ohne sachliche Begründung verfahren die Dienststellen großzügiger als bei anderen Dienstreisenden. (Tz. 3.3)

0.4
Das Bundespersonalvertretungsgesetz regelt die Bildung von Personalräten und deren Zusammenarbeit mit den Dienststellen, bei denen sie gebildet wurden. Es sieht eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der gesetzlichen Regelungen durch die bei vorgesetzten Behörden gebildeten Stufenvertretungen nicht vor. Die Obersten Dienstbehörden kontrollieren die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht in der Regel nicht.

Zur Verbesserung der Rechtsanwendung sollte das Bundesministerium des Innern seine Hinweise vom 28. April 2008 zur Freistellung und Kostenerstattung für Personalratsschulungen überarbeiten, darin Hinweise zur ordnungsgemäßen Erstattung von Reisekosten für Personalratsreisen aufnehmen und in geeigneter Weise sicherstellen, dass die Ressorts im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht auch die ordnungsgemäße Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes prüfen.

0.5
Das Bundesministerium des Innern hat die Feststellungen des Bundesrechnungshofes im Wesentlichen anerkannt. Es wird die Obersten Bundesbehörden über die beanstandeten Fehlentwicklungen und unsere Empfehlungen informieren.

Das Prüfungsverfahren wird damit abgeschlossen.

abgelegt unter: , ,
© 2019 Bundesrechnungshof