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2017 PM - Flächenmanagement im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement des Bundes

13.02.2017

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat das Flächenmanagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement des Bundes (ELM) geprüft. Die Prüfung hat im Wesentlichen ergeben:

0.1
Die Bundesanstalt hat nicht genügend Kenntnisse und Kompetenzen, um ein aktives und erfolgreiches Flächenmanagement betreiben zu können. So kennt sie in der Regel weder den aktuellen Stellenplan und Raumbedarf der Nutzer, noch ist ihr bekannt, wie die Nutzer ihre vorhandenen Flächen auslasten. Die Nutzer sind auch nicht verpflichtet, dies der Bundesanstalt mitzuteilen, es sei denn, ein Nutzer erteilt zur Deckung seiner Bedarfe der Bundesanstalt einen „Erkundungsauftrag“. Zudem hatten die Objektmanager/innen keinen Überblick über die leerstehenden anstaltseigenen Liegenschaften, die alternativ für eine dienstliche Nutzung in Betracht kommen könnten. Darüber hinaus müssen die Nutzer die Wirtschaftlichkeit ihrer bestehenden Unterbringung weder der Bundesanstalt noch dem BMF gegenüber konkret nachweisen. Sie sind auch nicht verpflichtet, Beratungsangebote der Bundesanstalt anzunehmen und entscheiden letztendlich eigenverantwortlich über Art und Umfang ihrer Unterbringung. Hierbei besteht die Gefahr, dass sie Ressortinteressen gegenüber einer Betrachtung aus Bundessicht den Vorrang geben. Die Vorgabe des Haushaltsaufstellungsrundschreiben des BMF zum Flächenmanagement entfaltet daher kaum Wirkungen.

Das BMF und die Bundesanstalt haben in ihrer Stellungnahme bestätigt, dass die Nutzer außerhalb von Erkundungsverfahren nicht verpflichtet sind, der Bundesanstalt regelmäßig aktuelle Stellenpläne, Raumbedarfe oder Auslastungsquoten der zur Verfügung stehenden Flächen mitzuteilen. Eine solche Obliegenheit widerspräche nach ihrer Auffassung auch der konzeptionellen Ausgestaltung der Bundesanstalt als Immobiliendienstleister. Es sei auch nicht zielführend, dass die Nutzer dem BMF ihren jeweiligen Raumbedarf bei den jährlichen Haushaltsverhandlungen mitteilen. Es sei die gesetzliche Aufgabe der Bundesanstalt, den Grundstücks- und Raumbedarf für Bundeszwecke zu decken. Stattdessen sollen die Ressorts in einem Rundschreiben unter Verweis auf die im Haushalts-aufstellungsrundschreiben enthaltene Verpflichtung der Nutzer, die Wirtschaftlichkeit ihrer Unterbringung zu überprüfen, nochmals auf das Dienstleistungsangebot der Bundesanstalt hingewiesen werden. Darüber hinaus hat das BMF in Einzelfällen mit der Bundesanstalt erörtert, ob von der Deckelung der ELM-Miete auf das Anfangsniveau abgewichen werden kann, wenn dies aus Bundessicht wirtschaftlich ist. Zudem wollen BMF und Bundesanstalt das bestehende prämienbasierte Anreizsystem erneut evaluieren.

Die vorgeschlagenen Lösungsansätze reichen aus Sicht des Bundesrechnungshofes nicht aus, um ein erfolgreiches Flächenmanagement zu gewährleisten. Damit die Bundesanstalt ihrem Dienstleistungsauftrag auch im Flächenmanagement gerecht werden kann und die mit dem ELM verbundenen Zielen besser erreicht werden können, muss die Bundesanstalt in die Lage versetzt werden, die notwendigen Informationen zu erhalten, damit sie die Nutzer fundiert beraten kann. (Nr. 2)

0.2
Rund ein Viertel der im ELM (ohne Bundeswehr) genutzten Büroflächen hat die Bundesanstalt von Dritten angemietet. Hierfür zahlt der Bund derzeit eine jährliche Miete von rund 187 Mio. Euro. Im Gegenzug hat die Bundesanstalt noch erhebliche Büroflächen in ihrem eigenen Bestand, die leer stehen und nach ihrer eigenen Einschätzung sofort oder nach einer baulichen Maßnahme vermietbar wären. Für diese Leerstandsflächen entgehen der Bundesanstalt nicht nur jährlich Mieteinnahmen im zweistelligen Millionenbereich, sondern es fallen für diese ungenutzten Flächen auch Bewirtschaftungskosten an. Die Bundesanstalt sollte daher die Wirtschaftlichkeit von Drittanmietungen regelmäßig überprüfen und die Nutzer in geeigneten Fällen versuchen davon zu überzeugen, in anstaltseigene Liegenschaften zu wechseln.

Die Bundesanstalt hat darauf verwiesen, dass ihr Portfolio an leerstehenden Liegenschaften nur selten mit dem konkreten Dienstliegenschaftsbedarf der ELM-Nutzer übereinstimme, sodass diese Liegenschaften für den konkreten Bedarf umgebaut werden müssten. Insofern verfüge sie faktisch über keine leerstehenden Alternativangebote für ELM-Bestandsnutzer. Finde sich in einem angemessenen Zeitrahmen keine Anschlussverwendung, würden nicht mehr betriebsnotwendige Liegenschaften veräußert. Die Bundesanstalt will jedoch stärker als bisher für einen Umzug in eine anstaltseigene Liegenschaft „werben“, soweit dies aus Bundessicht wirtschaftlich ist.

Der Bundesrechnungshof hält die Begründungen der Bundesanstalt für wenig überzeugend. So kann die Bundesanstalt derzeit nicht abschließend beurteilen, ob sich leerstehende Flächen in ELM-Liegenschaften für eine wirtschaftliche Ersatzunterbringung eignen, weil sie – ausgenommen von Erkundungsaufträgen - die jeweils aktuell bestehenden Flächenbedarfe der Nutzer nicht kennt. Die Bundesanstalt sollte daher ELM-Liegenschaften nur dann in ihr Verkaufsportfolio überführen, wenn sichergestellt ist, dass eine Instandsetzung für eine dauerhafte Vermietung gegenüber einer Drittanmietung unwirtschaftlich wäre oder wenn mittel- bis langfristig kein Bundesbedarf für diese leerstehenden Flächen erkennbar ist. (Nr. 3)

0.3
Die Bundesanstalt verfügt über Freiflächen und leerstehende Liegenschaften, die für eine dienstliche Nutzung bebaut bzw. hergerichtet werden könnten. Die Bundesanstalt erhält jedoch in der Regel nur dann eine haushaltsmäßige Genehmigung für einen Eigenbau oder eine Herrichtung eines Bestandsgebäudes, wenn für die zusätzlich entstehenden Flächen ein entsprechender Raumbedarf eines Nutzers anerkannt ist oder ein konkretes Nutzungskonzept vorliegt. Der Bundesrechnungshof hält diesen Grundsatz für sachgerecht. Dennoch hält er es für vertretbar, dass die Bundesanstalt in Abstimmung mit dem BMF in Einzelfällen prüft, ob es wirtschaftlich ist, Liegenschaften für eine dienstliche Nutzung zu errichten oder herzurichten, auch wenn für die Flächen noch kein anerkannter Raumbedarf hinterlegt ist. Dies gilt insbesondere für die Standorte, an denen ein steigender und dauerhaft bestehender Raumbedarf zu erwarten ist bzw. ein hoher Anteil an Drittanmietungen besteht, wie z. B. in Berlin. Zudem müsste ein tragfähiges Nutzungskonzept vorliegen.

Das BMF und die Bundesanstalt haben in ihrer Stellungnahme die Ausführungen des Bundesrechnungshofes begrüßt und sehen diese als konstruktiven Beitrag zur Fortentwicklung des ELM. (Nr. 4)

 

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