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2017 PM - Förderung der Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III

25.01.2017

0 Zusammenfassung

0.1
Arbeitgeber, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchführen, können nach § 54a SGB III durch Zuschüsse zur Vergütung gefördert werden. Der Bundesrechnungshof hat die Förderung der Einstiegsqualifizierung mit folgenden abschließenden Ergebnissen geprüft.

0.2
In 13 von 142 in die Erhebungen einbezogenen Fällen prüften die Agenturen für Arbeit (Agenturen) nicht oder nicht rechtzeitig, ob die Voraussetzungen für eine Einstiegsqualifizierung vorlagen. Die Bundesagentur teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofes und weist auf verschiedene grundsätzlich geeignete Maßnahme der Fachaufsicht hin, um die rechtzeitige Prüfung der Fördervoraussetzungen in den geprüften Agenturen zu gewährleisten (Nummer 2.1).

0.3
In sieben der geprüften Fälle förderten die Agenturen Ausbildungssuchende, die vor Beginn der Qualifizierung für das Ausbildungsziel nicht geeignet waren oder im Ausland bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hatten. Die Bundesagentur teilt überzeugend mit, dass auch das Herstellen der Berufseignung Ziel einer Einstiegsqualifizierung sein könne. Sie bestätigt ferner, dass Agenturen Einstiegsqualifizierungen von jungen Menschen, die bereits eine Ausbildung im Ausland abgeschlossen hatten, nicht hätte fördern dürfen. Sie prüfe jedoch, den Förderausschluss in ihrer Geschäftsanweisung auf in Deutschland anerkannte Berufsausbildungen einzuschränken (Nummer 2.2).

0.4
Die Agenturen sind verpflichtet, zusammen mit dem Ausbildungsuchenden in einer Eingliederungsvereinbarung u. a. die vorgesehenen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung festzuhalten. In 52 % der geprüften Fälle fehlten gültige Eingliederungsvereinbarungen. In weiteren 26 % legten die Agenturen die Förderung der Einstiegsqualifizierung nicht als vorgesehene Leistung in einer gültigen Eingliederungsvereinbarung fest. Die Bundesagentur will mit verschiedenen Maßnahmen der Regionaldirektionen die Verwaltungspraxis verbessern (Nummer 3).

0.5
Die Förderung der Einstiegsqualifizierung ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung. In allen geprüften Fällen förderten die Agenturen die Einstiegsqualifizierung mit dem möglichen Höchstbetrag und für die maximal vorgesehene Dauer, ohne die Notwendigkeit zu dokumentieren. Im Juli 2016 hat die Bundesagentur ihre Weisungen dahingehend geändert, dass die Einstiegsqualifizierung mit dem gesetzlichen Höchstbetrag gefördert wird, wenn die Vergütung dem Förderhöchstbetrag entspricht oder ihn überschreitet. Damit gibt sie den Agenturen vor, das vom Gesetz eingeräumte Ermessen nicht zu gebrauchen. Diese Weisung und ein entsprechendes Verwaltungshandeln sind rechtswidrig (Nummer 4).

0.6
Teilweise förderten die Agenturen Auszubildende in Einstiegsqualifizierungen und zeitgleich in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III. Teilweise war der Träger der Maßnahme nach § 45 SGB III auch Arbeitgeber der Einstiegsqualifizierung. Die zeitgleiche Förderung nach § 45 SGB III und § 54a SGB III schließt sich aus, weil es sich bei beidem grundsätzlich um Vollzeitmaßnahmen handelt. Die Bundesagentur schließt sich der Auffassung des Bundesrechnungshofes an. Die betroffenen Regionaldirektionen hätten die Maßnahmen kontrolliert und keine weiteren Doppelförderungen festgestellt. Mögliche Doppelförderungen würden künftig geprüft (Nummer 5).

0.7
Die Agenturen nahmen in der Hälfte der Einstiegsqualifizierungen mit einer Dauer von mindestens drei Monaten während der Förderung keinen Kontakt zu den Auszubildenden auf. In mehr als einem Viertel dieser Fälle fehlten auch Kontakte zum Arbeitgeber. Die Agenturen sollten Auszubildende und Arbeitgeber während der Einstiegsqualifizierung enger betreuen als bisher, um Abbrüche zu vermeiden und eine Eingliederung in eine Anschlussausbildung zu unterstützen. Die Bundesagentur will künftig eine bessere Betreuung gewährleisten (Nummer 6).

0.8
In 30 von 41 Einstiegsqualifizierungen, bei denen es nicht zu einer Anschlussausbildung kam, fehlten die notwendigen Zeugnisse über die vermittelten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. In elf dieser 30 Förderfälle ohne Zeugnis hielt die Agentur das Zeugnis über den dafür vorgesehenen Erklärungsvordruck oder anderweitig nicht nach. Auch nach Auffassung der Bundesagentur müssen die Kenntnisse und Fertigkeiten für den weiteren Vermittlungsprozess besser als bisher genutzt werden. Die Regionaldirektionen hätten die Agenturen inzwischen auf die Wichtigkeit der Erhebung und Dokumentation der in der Einstiegsqualifizierung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten hingewiesen (Nummer 7).

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