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2017 PM - Gewährung von Arbeitgeberleistungen an Unternehmen der Zeitarbeitsbranche

27.03.2017

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof prüfte bei Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung die Gewährung von Arbeitgeberleistungen an Unternehmen der Zeitarbeitsbranche. Zeitarbeitsunternehmen (sog. Verleiher) überlassen auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ihre Zeitarbeitnehmer (sog. Entliehene) zu gewerblichen Zwecken an andere Unternehmer (sog. Entleiher). Jobcenter und Agenturen für Arbeit (Agenturen) können Arbeitgebern zur Eingliederung von Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung gewähren (Eingliederungszuschuss).

Der Bundesrechnungshof schließt das Prüfungsverfahren unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Bundesministerium) und der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) mit dieser Abschließenden Prüfungsmitteilung ab:

0.1
Typischerweise entsteht bei einem Leiharbeitsverhältnis die Minderleistung nicht unmittelbar beim Zeitarbeitsunternehmen, sondern bei dem Entleiher. Dort erbringt der Zeitarbeitnehmer seine Arbeitsleistung. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes trägt er auch die Hauptlast an der Behebung der Minderleistung eines Zeitarbeitnehmers. Den Eingliederungszuschuss (EGZ) als finanziellen Nachteilsausgleich erhält hingegen ausschließlich der Verleiher.

Der Bundesrechnungshof hält die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines EGZ an Zeitarbeitsunternehmen für Leiharbeitsverhältnisse mangels einer Minderleistung, die sich unmittelbar beim Zeitarbeitsunternehmen auswirkt, für nicht gegeben.

Zeitarbeitsunternehmen werden durch EGZ gegenüber anderen Unternehmen ungerechtfertigt begünstigt; sie erhalten Fördergelder, ohne hierfür einen entsprechenden Aufwand zu leisten. Deshalb sollte die Gewährung eines EGZ an Unternehmen der Zeitarbeitsbranche auf deren interne Arbeitsverhältnisse („Inhouse“- Stellen) beschränkt werden und die Förderung bei Leiharbeitsverhältnissen zukünftig in beiden Rechtskreisen unterbleiben.

Die Ausführungen des Bundesministeriums und der Bundesagentur entkräften nicht unsere Bedenken. In jedem Einzelfall muss der konkrete finanzielle Nachteil bzw. der Einarbeitungsaufwand für das Zeitarbeitsunternehmen beziffert und nachgewiesen werden. Wenn der Arbeitslohn ortsüblich und nicht reduziert ist, besteht eine strenge Nachweispflicht, welche konkrete Einarbeitungsleistung der Verleiher im Einzelfall erbringt und worin sein (finanzieller) Nachteil liegt. Diese Angaben sind durch die Jobcenter und Agenturen sorgfältig zu prüfen.

Wir regen an, gesetzlich in § 88 SGB III zu regeln, unter welchen Voraussetzungen ein EGZ an Zeitarbeitsunternehmen zulässig ist, wenn die betroffenen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen verliehen werden. (Nummer 2)

0.2
Der Bundesrechnungshof hat die Prüfung auf die EGZ-Anträge von drei großen Unternehmen der Zeitarbeitsbranche beschränkt. Im Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 stellten diese drei Unternehmen bei den Jobcentern und Agenturen 7 113 Anträge auf Eingliederungszuschüsse. Bewilligt wurden davon 5 710 Anträge (80 %). Knapp zwei Drittel der Anträge betrafen die Jobcenter. 76 % (5 386) der EGZ-Anträge stellte ein Unternehmen.

Jobcenter und Agenturen bewilligten den drei Zeitarbeitsunternehmen in den Jahren 2013 und 2014 EGZ-Förderungen in Höhe von insgesamt rund 9,7 Mio. Euro; ein Zeitarbeitsunternehmen erhielt davon rund 7,1 Mio. Euro. Werden Leiharbeitsverhältnisse in diesen Dimensionen gefördert, verliert die EGZ-Förderung den Charakter einer Arbeitgeberleistung zum Ausgleich einer individuellen Minderleistung eines Arbeitnehmers. Vielmehr entwickelt sie sich zu einer Lohnsubvention an einzelne Unternehmen.

Die Stellungnahmen haben unsere Bedenken nicht vollumfänglich ausräumen können. Wir bleiben bei der Auffassung, dass hohe Fördersummen an Zeitarbeitsunternehmen wettbewerbsverzerrend wirken können. Gerade bei großen Zeitarbeitsunternehmen und ihrer Bedeutung für die Jobcenter und Agenturen muss sichergestellt sein, dass die Jobcenter denselben strengen Prüfungsmaßstab anlegen wie bei anderen Arbeitgebern auch. Wir erkennen an, dass die Bundesagentur die Anforderungen für die Gewährung eines EGZ für Zeitarbeitsunternehmen bei Leiharbeitsverhältnissen aufgrund unserer Prüfungserkenntnisse verschärft hat. Ob die erhöhten Anforderungen dazu beitragen, die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und Mitnahmen zu reduzieren, lässt sich noch nicht absehen. Wir werden uns über die Auswertungsergebnisse der Bundesagentur zur Förderpraxis berichten lassen. (Nummer 3)

0.3
Den Fachkräften in den Jobcentern und Agenturen steht im IT-Fachverfahren COSACH eine Förderübersicht u.a. für Arbeitgeberförderungen zur Verfügung. Förderhäufungen bei einzelnen Arbeitgebern sind damit kaum zu identifizieren. Es ist derzeit technisch nicht möglich, mit einer Abfrage einen Gesamtüberblick über die Förderungen an einzelne Arbeitgeber zu erhalten. Für die drei Zeitarbeitsunternehmen sind alleine 2 787 Kundennummern vorhanden. Die Vielzahl der Kundennummern erschwert es zudem, Förderhäufungen bei einzelnen Arbeitgebern bezogen auf einen Jobcenter- bzw. Agenturbezirk zu identifizieren. Dies ist nur mit
hohem Aufwand durch Abfrage jeder einzelnen Kundennummer möglich. Der Bundesrechnungshof empfiehlt deshalb, die Vielzahl der Kundennummern zu reduzieren.

Die Auffassung der Bundesagentur, dass die aktuelle Förderübersicht einen lokalen Überblick über Förderungen und damit örtliche Förderhäufungen bei einzelnen Arbeitgebern bietet, teilen wir nicht. Unsere Feststellungen zeigen gerade, dass dies nicht der Fall war. Wir halten daran fest, dass ein bundesweiter Überblick aus Gründen der Transparenz wichtig ist. Die angekündigten Maßnahmen der Bundesagentur, die Schulungsunterlagen zu optimieren, können zwar dazu beitragen, Anwenderfehler zu reduzieren und die Bearbeitungsqualität zu steigern, die notwendige Transparenz über die gewährten Förderungen wird damit jedoch nicht geschaffen. (Nummer 4)

0.4
Zu den zugelassenen kommunalen Trägern teilte das Bundesministerium mit, dass die zuständigen Ministerien der Länder über die Änderungen der Geschäftsanweisungen von der Bundesagentur informiert worden seien. Zudem stünden die geänderten Geschäftsbedingungen den Jobcentern in kommunaler Trägerschaft auch auf der Homepage der Bundesagentur zur Verfügung.

Der Bundesrechnungshof befürwortet grundsätzlich diese Aktivitäten, hält sie aber nicht für abschließend. Er erwartet, dass das Bundesministerium zum Beispiel im Rahmen bestehender Zusammenarbeitsformen zwischen Bund und Ländern diese Thematik aufgreift, um eine bessere Berücksichtigung seiner Prüfungserkenntnisse und Empfehlungen zu erreichen. Eine gesetzliche Regelung in § 88 SGB III würde zudem auch unmittelbar für die zugelassenen kommunalen Träger gelten; Geschäftsanweisungen der Bundesagentur hingegen nicht. (Nummer 5)

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