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2017 PM - Jahresrechnung des Energie- und Klimafonds für das Haushaltsjahr 2017

03.11.2017

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat die Jahresrechnung 2017 des Energie- und Klimafonds (EKF) geprüft. Er prüfte dabei die Einzelrechnung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Belegung der im Berichtsjahr durchgeführten Buchungen sowie die Haushalts- und Vermögensrechnung des Fonds auf Ordnungsmäßigkeit und Plausibilität. Die Stellungnahmen der Ressorts sind in der vorliegenden Abschließenden Mitteilung berücksichtigt.

0.1
Im EKF sind nicht sämtliche Bundesausgaben für die Energiewende und für den Klimaschutz gebündelt. Mehrere Förderbereiche werden sowohl aus dem EKF als auch aus diversen Einzelplänen des Bundeshaushaltes über ähnliche oder gleichlautende Titel finanziert. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes liegen in vielen Fällen keine nachvollziehbaren sachlichen Gründe für eine Trennung nach Haushalt und EKF-Wirtschaftsplan vor. Die fehlende inhaltliche Trennschärfe des Sondervermögens in Abgrenzung zum Bundeshaushalt widerspricht dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und schränkt die Transparenz ein. Für einen wirtschaftlichen, transparenten und koordinierten Mitteleinsatz wäre es unverändert förderlicher, sämtliche Mittel im Bundeshaushalt zu etatisieren. Es würde zudem die Kontrolle des Parlaments erleichtern, wenn sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens in der Haushaltsrechnung des Bundeshaushaltes nachgewiesen würden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilte mit, dass es am EKF festhalten wolle. Für die erforderliche Sichtbarkeit und Verlässlichkeit der Energiewende und Klimaschutzprogramme sehe es die Beibehaltung des EKF als Sondervermögen weiterhin als gerechtfertigt an. Die Konstruktion als Sondervermögen garantiere eine höhere Transparenz bei der Darstellung der Maßnahmen und offenbare hierdurch auch Schwächen ihrer Umsetzung.

Die vom BMF vorgebrachten Argumente für eine Aufrechterhaltung des Sondervermögens überzeugen den Bundesrechnungshof nicht. Er hält es aus den genannten Gründen unverändert für vorteilhafter, den EKF in den allgemeinen Bundeshaushalt zu überführen (Nummer 2).

0.2
Die Einzelrechnungsprüfung ergab, dass von den 796 ausgewählten Buchungsvorgängen 36 Belege Mängel aufwiesen. Der überwiegende Teil der Feststellungen bezog sich auf unvollständige oder fehlende Bescheinigungen auf den Zahlungsanordnungen oder den zahlungsbegründenden Unterlagen.

Die Ressorts nahmen die Feststellungen zum Anlass, die Titelverwalter noch einmal auf die vorliegenden Fehler im Einzelnen hinzuweisen verbunden mit der Aufforderung, die Regelungen der Zahlungs- und Kassenvorschriften des Bundes einzuhalten (Nummer 3.1).

0.3
Zwei Ressorts nahmen Auszahlungen vor, die mit dem festgestellten Zahlbetrag der zahlungsbegründenden Unterlagen nicht übereinstimmten. In einem weiteren Fall wurde eine Zuwendung doppelt ausgezahlt.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits in den Vorjahren nicht ordnungsgemäße Buchungen kritisiert und die Ressorts aufgefordert, die mit der Bewirtschaftung beauftragten Mitarbeiter auf die Relevanz der Prüfungsvermerke bei zahlungsbegründenden Unterlagen hinzuweisen.

In ihren Stellungnahmen teilten die Ressorts mit, dass es zum einen versäumt wurde, auf der Zahlungsanforderung den maßgeblichen Betrag zu bestätigen; zum anderen seien Tippfehler für die fehlerhaften Zahlungen ursächlich gewesen; die Überzahlungen seien nach Feststellung umgehend zurückgefordert worden (Nummer 3.2).

0.4
Der Bundesrechnungshof hatte in Frage gestellt, ob aus dem Sondervermögen geleistete Zahlungen an nachgeordnete Behörden zur Durchführung von Förderprojekten mit der geltenden BMF-Regelung für die Bewirtschaftung des Sondervermögens in Einklang stehen. Diese schließt eine Inanspruchnahme von Ansätzen des Sondervermögens zur Deckung von Ansätzen des Bundeshaushaltes aus.

Das BMF führte in seiner Stellungnahme aus, dass Erstattungen von Personal- und Sachkosten nicht aus dem Sondervermögen vorzu nehmen seien. Hingegen könnten Projektträgerkosten und sonstige Umsetzungskosten für die Durchführung der Maßnahmen der einzelnen Förderprogramme aus den Ausgabeansätzen des EKF finanziert werden, da es sich hierbei um spezifische Programmkosten handele, ohne die einzelne Maßnahmen nicht umsetzbar seien.

Der Bundesrechnungshof nimmt die Ausführungen zu Kenntnis. Er wird die Thematik bezüglich der Übernahme von spezifischen Programmkosten bei der Prüfung der Jahresrechnung 2018 erneut aufgreifen (Nummer 3.3).

Der Bundesrechnungshof hatte die Abrufe nicht benötigter Finanzmittel durch Projektträger kritisiert, die bei diesen zu erheblichen Liquiditätsüberschüssen zulasten der Bundeskasse führten. Des Weiteren wurden bei einem Förderprogramm Rückzahlungen nicht dem Sondervermögen zugeführt, sondern in Bundesländern vereinnahmt.

Der Bundesrechnungshof hatte das betroffene Ressort aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Zahlungen an Projektträger nur im erforderlichen Umfang geleistet werden. Darüber hinaus ist für erfolgte Rückzahlungen die Weiterleitung an den EKF sicher zu stellen.

Das Ressort sagte zu, zukünftig darauf zu achten, dass die Abschlagszahlungen an die Projektträger intensiver geprüft und nur noch im notwendigen Umfang geleistet werden. Bezüglich der nicht im EKF vereinnahmten Rückzahlungen gab es an, dass dies in einzelnen Förderfällen erfolgt sei. Dem werde seitens des Ressorts noch nachgegangen.

Der Bundesrechnungshof wird das Ressort bitten, ihn über das Ergebnis zu informieren (Nummer 3.4).

0.5
Ein Ressort versäumte es, im Buchungssystem die eingegangenen Verpflichtungen zu erfassen. Bei Projekten mit Planänderungen hinsichtlich der zukünftigen Zahlungsströme nahm ein Ressort nicht die gebotene Änderung der Bewilligungsbescheide vor. Zwei Ressorts wiesen in Zuwendungsbescheiden eine unzutreffende Herkunft der Mittel aus, da sie auf die Einzelpläne des Bundeshaushaltes Bezug nahmen. In zwei Fällen enthielten die von einem Ressort erstellten Zuwendungsbescheide irreführende Angaben hinsichtlich des Zuwendungsbetrages.

Der Bundesrechnungshof hatte die Ressorts aus Gründen der korrekten Abbildung der Zahlungsverpflichtungen sowie der Rechtssicherheit auf die Einhaltung der formalen Erfordernisse hinsichtlich der Belegung von Verpflichtungsermächtigungen hingewiesen.

Das Ressort sagte zu, künftig auf die vollständige Erfassung der Verpflichtungsermächtigungen zu achten. Die formellen Fehler seien als Anlass genommen worden, künftige zur Bearbeitung zugesandte Zuwendungsbescheide genauer zu prüfen, um derartige Fehler zu vermeiden.

Bezüglich der nicht eindeutigen Formulierung im Zuwendungsbescheid kündigte das Ressort an, künftig in die Bescheide die Formulierung „… einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 60 % des zuwendungsfähigen Beratungshonorars, höchstens jedoch ... Euro" aufzunehmen. (Nummer 3.5).

0.6
Zwei Ressorts überschritten bei insgesamt vier Ausgabetiteln die gemäß Bewirtschaftungsschreiben festgelegte Höchstgrenze von 5 % für Projektträgerkosten.

Da diese Höchstgrenze in den vergangenen Jahren mehrfach von unterschiedlichen Ressorts bei verschiedenen Titeln nicht eingehalten wurde, hatte der Bundesrechnungshof dem BMF empfohlen, das Parlament über diese Überschreitungen zu informieren. Eine Information über die Projektträgervergütungen könnte in den jährlich dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegenden Bericht aufgenommen werden. In diesem sollten die Ressorts die Gründe im Falle von Überschreitungen darlegen. Hiervon unabhängig sollte dem EKF-Wirtschaftsplan eine Zusammenstellung der geleisteten Vergütungen als Anlage beigefügt werden.

Das BMF teilte mit, entsprechende Maßnahmen eingeleitet zu haben.

Zu der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Gründe im Falle einer Überschreitung der maximal zu leistenden Vergütung in den EKFbericht aufzunehmen, machte das BMF keine Angaben.

Der Bundesrechnungshof erwartet vom BMF, eine entsprechende Darstellung aus Gründen der Transparenz in den EKF-Bericht aufzunehmen (Nummer 5).

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