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2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013

11.04.2017

0 Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 geprüft. Hierbei wendete er bei seinen vorherigen Prüfungen entwickelte einheitliche Maßstäbe an.

Bei seiner Prüfung der Maßnahmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte der Bundesrechnungshof im Wesentlichen Folgendes abschließend fest:

0.1
Die Bundestagsfraktion ordnete nicht alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen standen, der Öffentlichkeitsarbeit zu. Daher waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit etwas höher als von der Bundestagsfraktion angegeben (Nummer 3).

0.2
Die Bundestagsfraktion setzte in einzelnen Fällen öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein. Damit überschritt sie die Grenze einer zulässigen Unterrichtung über ihre parlamentarische Tätigkeit hin zur unzulässigen Parteiwerbung (Nummer 5).

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