Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Prüfungsmitteilungen / 2017 / 2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013

Artikelaktionen

2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013

11.04.2017

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 geprüft. Hierbei wendete er bei seinen vorherigen Prüfungen entwickelte einheitliche Maßstäbe an.

Die FDP-Bundestagsfraktion befindet sich seit dem 22. Oktober 2013 in Liquidation. Der Bundesrechnungshof kündigte seine Prüfung am 5. Mai 2014 an. Seine örtlichen Erhebungen fanden im November 2014 statt. Bei seiner Prüfung der Maßnahmen dieser Bundestagsfraktion stellte der Bundesrechnungshof im Wesentlichen Folgendes abschließend fest:

0.1
Der Bundesrechnungshof konnte viele Maßnahmen nicht vollständig prüfen, da wesentliche Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren. Die Bundestagsfraktion hätte diese Unterlagen aufbewahren müssen. Stattdessen hatte sie bereits zu Beginn ihrer Liquidation viele Unterlagen vernichtet. Der Bundesrechnungshof konnte daher in vielen Fällen nicht feststellen, ob die Fraktion die öffentlichen Mittel rechtmäßig verwendet hatte. Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass viele der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren (Nummer 2).

0.2
Die Bundestagsfraktion muss Ausgaben im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit vollständig ausweisen. Sie ordnete jedoch Ausgaben, die nicht zur Öffentlichkeitsarbeit gehören, dieser zu. Umgekehrt ordnete sie Ausgaben, die im Zusammenhang mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen standen, nicht der Öffentlichkeitsarbeit zu. In der Summe waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit höher als von der Bundestagsfraktion angegeben (Nummer 3).

0.3
Der Bundesrechnungshof stellte zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit fest. Dies betraf insbesondere die Vertragsbeziehungen der Bundestagsfraktion zu einer Medienagentur (Nummer 4).

0.4
Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein. So initiierte sie vor der Bundestagswahl eine umfangreiche Bilanzkampagne. Bestandteile dieser Bilanzkampagne waren auch Werbespots, die die Bundestagsfraktion bundesweit in Kinos zeigte. Auch bei anderen Maßnahmen überschritt sie die Grenze einer zulässigen Unterrichtung über ihre parlamentarische Tätigkeit hin zur unzulässigen Parteiwerbung (Nummer 5).

© 2019 Bundesrechnungshof