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2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013

11.04.2017

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 geprüft. Hierbei wendete er bei seinen vorherigen Prüfungen entwickelte einheitliche Maßstäbe an.

Bei seiner Prüfung der Maßnahmen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte der Bundesrechnungshof im Wesentlichen Folgendes abschließend fest:

0.1
Die Bundestagsfraktion ordnete nicht alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen standen, der Öffentlichkeitsarbeit zu. Daher waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit höher als von der Bundestagsfraktion angegeben (Nummer 3).

0.2
Die Bundestagsfraktion setzte in einzelnen Fällen öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein. Dabei überschritt sie die Grenze einer zulässigen Unterrichtung über ihre parlamentarische Tätigkeit hin zur unzulässigen Parteiwerbung (Nummer 5).

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