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2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Fraktion DIE LINKE des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013

11.04.2017

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 geprüft. Hierbei wendete er bei seinen vorherigen Prüfungen entwickelte einheitliche Maßstäbe an.

Bei seiner Prüfung der Maßnahmen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. stellte der Bundesrechnungshof im Wesentlichen Folgendes abschließend fest:

0.1
Der Bundesrechnungshof konnte nicht alle Maßnahmen vollständig prüfen, da Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren. Der Bundesrechnungshof konnte daher in diesen Fällen nicht feststellen, ob die Fraktion die öffentlichen Mittel rechtmäßig verwendete. Es gibt  Anhaltspunkte dafür, dass diese nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge teilweise nicht ordnungsgemäß waren (Nummer 2).

0.2
Die Bundestagsfraktion ordnete in ihrer Jahresrechnung nicht alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen standen, der Öffentlichkeitsarbeit zu. Daher waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit höher als von der Bundestagsfraktion angegeben (Nummer 3).

0.3
Die Bundestagsfraktion setzte in mehreren Fällen öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein. So bezuschusste sie Wahlkampfmaßnahmen ihrer Direktkandidaten. Auch bei anderen Maßnahmen überschritt sie die Grenze einer zulässigen    Unterrichtung über ihre parlamentarische Tätigkeit hin zur unzulässigen Parteiwerbung (Nummer 5).

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