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2017 PM - Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages im Wahljahr 2013

11.04.2017

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 geprüft. Hierbei wendete er bei seinen vorherigen Prüfungen entwickelte einheitliche Maßstäbe an.

Bei seiner Prüfung der Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion stellte der Bundesrechnungshof im Wesentlichen Folgendes abschließend fest:

0.1
Die Bundestagsfraktion ordnete in ihrer Jahresrechnung nicht alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen standen, der Öffentlichkeitsarbeit zu. Daher waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit deutlich höher als in der Jahresrechnung der Bundestagsfraktion angegeben (Nummer 3).

0.2
Die Bundestagsfraktion setzte in mehreren Fällen öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein. So gab sie verschiedene Publikationen heraus, die parteiwerbenden Charakter hatten. Damit überschritt sie die Grenze einer zulässigen Unterrichtung über ihre parlamentarische Tätigkeit hin zur unzulässigen Parteiwerbung (Nummer 5).

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