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2017 PM - Sondervermögen „Aufbauhilfe“ - Schwerpunkt: Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden

06.09.2017

0 Zusammenfassung
Im Frühjahr 2013 verursachten Hochwasser Schäden in Milliardenhöhe. Zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau errichtete der Bund den Fonds „Aufbauhilfe“ als Sondervermögen des Bundes.

Der Bundesrechnungshof prüfte im Herbst 2015 den Fonds „Aufbauhilfe“. Schwerpunkt war das Aufbauhilfeprogramm zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden. Er untersuchte beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium), wie es an der Errichtung des Sondervermögens mitwirkte und wie es auf dessen ordnungsgemäße Anwendung durch die Länder hinwirkte. Zudem hat er die Prüfungsmitteilungen der Landesrechnungshöfe ausgewertet, die Leistungen an flutgeschädigte land- und forstwirtschaftliche Unternehmen anlässlich des Hochwasserereignisses im Jahr 2013 untersuchten.

Die Prüfung bewertet das Vorgehen des Bundesministeriums beim Ausgleich der hochwasserbedingten Überschwemmungsschäden und formuliert den künftigen Handlungsbedarf bei der Bewältigung ähnlicher Situationen.

Der Bundesrechnungshof stellt nachfolgend unter Einbeziehung der Stellungnahmen des Bundesministeriums vom 1. Dezember 2016 und 2. Mai 2017 das Ergebnis der Prüfung abschließend im Sinne von § 96 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung fest. Er erwartet, dass die Zusagen des Bundesministeriums in eine Initiative für ein Regelwerk einfließen.

0.1
Die Länder glichen aus dem Fonds „Aufbauhilfe“ bis zum Jahresende
2016 mit 465,1 Mio. Euro Schäden in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden aus (Tz. 2).

0.2
Die Leistungen nach dem Aufbauhilfeprogramm für die Land- und Forstwirtschaft wurden stets als Zuwendungen gewährt. Rund die Hälfte der Zahlungen diente dazu, Schäden und Nachteile auszugleichen oder zu mildern. Sie waren an keine nachgelagerten Handlungen des Zahlungsempfängers im Sinne eines Aufbaues, z. B. Wiederherstellungsarbeiten, gekoppelt und hätten zutreffend als Billigkeitsleistung gewährt werden müssen.

Das Bundesministerium hat die Feststellungen und Empfehlungen anerkannt. Es hat zugesagt, einen einheitlichen Rahmen für die durch betroffene Länder zu erlassende Billigkeitsrichtlinien vorzugeben (Tz. 3).

0.3
Die meisten Schäden entstanden in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten. Der Bund sollte dort entstandene Aufwuchs- und Ernteschäden künftig höchstens nach den pauschalen Ausfallentschädigungen für Grünland ausgleichen. Baut ein Landwirt in Überschwemmungsgebieten hochpreisige Kulturen an, nimmt er einen höheren Schaden bewusst in Kauf. Dieser sollte nur noch bis zu einer Höchstgrenze mit Bundes- und Landesmitteln ersetzt werden.

Das Bundesministerium hat auf eine Existenzgefährdung von betroffenen Unternehmen sowie die fehlende Umsetzungsbereitschaft durch die Länder hingewiesen. Der Bundesrechnungshof hält es auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesministeriums für erforderlich, Ausgleichszahlungen für Schäden in Überschwemmungsgebieten zu deckeln (Tz. 4).

0.4
Der Bund hat zu wesentlichen Förderungsgrundsätzen keine Vorgaben gemacht. Daher konnten die Länder in eigenen Förderrichtlinien Regelungen zur Mindestschadenshöhe, Förderhöhe oder zu Härtefällen treffen. Entsprechend führten gleiche Sachverhalte zu unterschiedlichen Rechtsfolgen und Erstattungshöhen.

In seiner Stellungnahme hat das Bundesministerium zugesagt, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen und auf einheitliche Förderungsgrundsätze hinzuwirken (Tz. 5.1).

0.5
Die verwaltungsaufwendige Einzelermittlung der Entschädigungen sollte durch Pauschalen ersetzt werden.

Das Bundesministerium hat zugesagt, gemeinsam mit dem Thünen-Institut eine einheitliche Berechnungsmethodik zu entwickeln. Dabei verfolgt es das Ziel, eine möglichst einfache und präzise Annäherung an den individuellen Schaden zu gewährleisten (Tz. 5.2).

0.6
Der Bund hat die Länder nicht zu nachgelagerten Kontrollen verpflichtet. Weil Leistungen regelmäßig auf der Grundlage der Einschätzung der Antragsteller gewährt wurden, sollten künftig analog zu unionsrechtlichen Regelungen Vor-Ort-Kontrollen bei mindestens 5 % aller Begünstigten stattfinden. So könnte das Entdeckungsrisiko für Falschangaben erhöht werden.

Das Bundesministerium hat die Empfehlung anerkannt. Es hat zugesagt, einen Mindestumfang für Vor-Ort-Kontrollen von 5 % festzulegen (Tz. 5.3).

0.7
Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern war nicht optimal. Es fehlten transparente Zuständigkeiten und feste Ansprechpartner. Der Bundesrechnungshof hat Empfehlungen gegeben, wie die Zusammenarbeit bei künftigen Naturkatastrophen verbessert werden kann.

Das Bundesministerium hat zugesagt, die Empfehlung umzusetzen. Dazu hat es ein „Handbuch“ mit Hintergrundinformationen zum Vorgehen bei der Schadensregulierung nach Naturkatastrophen erstellt. Dieses wird das Bundesministerium den Ländern in elektronischer Form zur Verfügung stellen (Tz. 5.4).

0.8
Die Normen des Bundes berücksichtigten nicht den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Subsidiarität. Geschädigte Unternehmen erhielten unabhängig von ihrer Finanzkraft stets 80 % des Schadens erstattet. Künftige Hilfen bei Naturkatastrophen sollten auf Fälle der Existenzbedrohung beschränkt werden. Zudem sollte eine Mindestschadensumme festgelegt werden, damit Bagatellschäden nicht mehr mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden.

Das Bundesministerium hat zugesagt, die Fördersätze von zuletzt 80 % abzusenken, eine Mindestschadenssumme festzulegen und Härtefälle nur bei nachgewiesener Existenzgefährdung anzuerkennen. Dieses Maßnahmenpaket spart bei einer dem Hochwasser 2013 vergleichbaren Naturkatastrophe öffentliche Mittel in mehrstelliger Millionenhöhe (Tz. 6.1).

0.9
Der Bund glich auch Schäden aus, die versicherbar waren. Dies vermindert den Anreiz für landwirtschaftliche Unternehmen, sich ausreichend zu versichern und verlagert das Schadenrisiko auf die Allgemeinheit. Der Bund sollte auf eine finanzielle Regelung hinwirken, die zwischen versicherbare Schäden und nicht versicherbare Schäden unterscheidet.

Das Bundesministerium hat zugestimmt, dass privatwirtschaftliche Ansätze des Risikomanagements Vorrang vor staatlichen Maßnahmen haben. Entsprechend wird es Möglichkeiten prüfen, künftig Beihilfen in den Bereichen, in denen ein Versicherungsschutz zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten angeboten wird, zu begrenzen (Tz. 6.2).

0.10
Wie Versicherungsleistungen oder Spenden auf die Mittel des Fonds anzurechnen waren, regelten drei Normen mit jeweils unterschiedlichen Berechnungsmethoden. Weil der Bund keine eindeutigen Vorgaben machte, führten vergleichbare Sachverhalte zu unterschiedlich hohen Erstattungen. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das Anrechnungsverfahren bundeseinheitlich und eindeutig zu regeln. Dabei sollte die für die öffentlichen Haushalte günstige Berechnungsmethode vorgesehen werden.

In seiner Stellungnahme hat das Bundesministerium die Feststellungen des Bundesrechnungshofes anerkannt. Es hat die Länder auf die unterschiedlichen Berechnungsmethoden hingewiesen und eindeutige Erläuterungen gegeben.

Nicht anerkannt hat das Bundesministerium die Empfehlungen, die für die öffentlichen Haushalte günstige Berechnungsmethode anzuwenden. Es erachtet es als sachgerecht, von dem unionsrechtlich zulässigen Berechnungsweg zugunsten der Geschädigten abzuweichen.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesministerium bei künftigen Zahlungen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet und Zahlungen auf den notwendigen Umfang beschränkt (Tzn. 6.3 und 6.4).

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