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2017 PM - Zuweisung und Durchführung von Präsenzmaßnahmen im Rechtskreis des SGB II

22.08.2017

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat die Zuweisung und Durchführung von Präsenzmaßnahmen im Rechtskreis des SGB II geprüft.

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) sowie der zuständigen Landesministerien schließt er die Prüfung wie folgt ab.

0.1
Bei 23 von 33 Maßnahmen lag die Zahl der Teilnehmenden im Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen unter der zu vergütenden Mindestzahl an Teilnehmerplätzen. Von den 602 zu vergütenden Plätzen waren bei diesen 23 Maßnahmen nur 466 (77 %) besetzt.

Die Jobcenter müssen künftig bei der Bedarfsplanung stets die Bewerberbestände sorgfältig analysieren und feststellen, wie viele Leistungsberechtigte voraussichtlich entsprechende Maßnahmen benötigen (Nummer 2).

0.2
Die Maßnahme war bei 182 von 617 Leistungsberechtigten (29 %) nicht Bestandteil einer auf den Einzelfall bezogenen Eingliederungsstrategie. Darüber hinaus informierten die Jobcenter in 212 der 617 Fälle (34 %) die Leistungsberechtigten vor Maßnahmebeginn nicht hinreichend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck und die Inhalte der Maßnahme.

Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet.

Inzwischen eingeleitete Maßnahmen erscheinen geeignet, auf eine zweckmäßige Zuweisungspraxis hinzuwirken (Nummer 3).

0.3
Die Träger dreier Maßnahmen beklagten, vom jeweiligen Jobcenter keine oder nur rudimentäre Informationen zu den gesundheitlichen Einschränkungen, insbesondere zu psychischen Problemen und Erkrankungen der zugewiesenen Leistungsberechtigten zu erhalten. Dies behindere eine effiziente Arbeit mit den Betroffenen ganz erheblich.

Angekündigte Schritte lassen eine Verbesserung des Informationsflusses erwarten (Nummer 4).

0.4
In 89 von 193 geprüften Fällen (46 %), in denen die Leistungsberechtigten zum Zeitpunkt unserer örtlichen Erhebungen seit mehr als 90 Tagen an einer Maßnahme teilnahmen, hatten die Integrationsfachkräfte der Jobcenter in dieser Zeit keine Beratungsgespräche mit den Leistungsberechtigten geführt.

Die Zentrale der Bundesagentur hat Maßnahmen eingeleitet, die einen Schritt zur Verfahrensverbesserung darstellen. Der Bundesrechnungshof erwartet darüber hinaus, dass die Zentrale der Bundesagentur bundesweit ein ordnungsgemäßes Absolventenmanagement in den gemeinsamen Einrichtungen nachhält. Das BMAS sollte gemeinsam mit den Ländern beraten, wie die zugelassenen kommunalen Träger ebenfalls ihre Vermittlungsarbeit optimieren könnten (Nummer 5).

0.5
Vertragliche Regelungen zur Erörterung von Zwischenberichten und Abstimmungen des weiteren Vorgehens wurden nicht eingehalten.
Die Bundesagentur kündigt an, dass die betroffenen Jobcenter künftig auf eine vertragsgemäße Umsetzung der laufenden Maßnahmen achten werden (Nummer 6).

0.6
Ein Jobcenter beeinflusste jahrelang unzulässig die Statistik der Bundesagentur für Arbeit über Aktivierungs- und Arbeitslosenquoten, indem es im IT-Fachverfahren Maßnahmeteilnehmer statt jeweils einmal durchschnittlich jeweils achtmal in dieselbe Maßnahme buchte.

Nach der Stellungnahme der Bundesagentur handele es sich dabei um einen Einzelfall. Die betroffene Maßnahme werde es künftig in dieser Form nicht mehr geben. Da die Förderungen in Zukunft nur noch eine Woche dauern würden, sei eine Wiederholung der festgestellten Vorgehensweise nicht zu erwarten (Nummer 7).

0.7
Ein anderes Jobcenter umging bei zwei der vier dort geprüften Maßnahmen das Vergaberecht.

Das Bundesministerium und das zuständige Landesministerium haben zu den Prüfungsfeststellungen nicht Stellung genommen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesministerium darauf hinwirkt, dass die Jobcenter das Vergaberecht beachten. Er wird zu gegebener Zeit kontrollieren, ob das Jobcenter weiterhin das Vergaberecht umgeht (Nummer 8).

0.8
Ein weiteres Jobcenter nahm unzulässig Einfluss auf die Durchführung der Maßnahme durch den Träger. Die entsprechenden Forderungen des Jobcenters waren auch inhaltlich nicht zielführend.

Die Bundesagentur sichert zu, darauf hinzuwirken, dass die Jobcenter die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes künftig beachten (Nummer 9).

0.9
Bestandteil einer der geprüften Maßnahmen war eine Premierenfeier, bei der die Teilnehmenden das in der Maßnahme eingeübte Theaterstück öffentlich aufführten. Die aufwendige Gestaltung der Feier – u.a. mit Catering und Sektempfang für 300 Personen – führte zu vermeidbaren Ausgaben von mehreren tausend Euro.

Nach der Stellungnahme des zuständigen Landesministeriums führt das betroffene Jobcenter inzwischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass sich die festgestellten gravierenden Mängel nicht wiederholen (Nummer 10).

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