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2018 PM - Asylverfahren - Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Der Bundesrechnungshof hat seine Prüfung zu den Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschlossen. In seinem abschließenden Prüfungsergebnis hat er die Stellungnahme des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) berücksichtigt. BMI und BAMF bestätigen sämtliche vom Bundesrechnungshof festgestellten Sachverhalte. Auch wenn sie den Bewertungen zum Teil widersprechen, wollen sie die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes im Wesentlichen umsetzen. Ob und inwieweit die ergriffenen Maßnahmen in der Praxis wirken, wird der Bundesrechnungshof mit weiteren Prüfungen untersuchen.
19.12.2018

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat die Durchführung des Asylverfahrens geprüft. Er hat sich in dieser Prüfung auf strukturelle Fragen bekannt gewordener Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konzentriert. In der vorliegenden Abschließenden Prüfungsmitteilung stellt er seine Feststellungen, Bewertungen und Empfehlungen sowie die Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dar.

0.1
Nach den Erkenntnissen der Internen Revision des BAMF verstießen Beschäftigte der Außenstelle bewusst gegen gesetzliche und innerbehördliche Regelungen. Begünstigt wurden diese Verstöße durch ein IT-System mit zu weitreichenden Zugriffsberechtigungen und bekannten Sicherheitslücken (Tzn. 3, 5 und 6).

0.2
Die Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle hätten deutlich früher, spätestens im März 2016, entdeckt, beendet und anschließend aufgearbeitet werden können. Die deutlichen Unterschiede der Gesamtschutzquoten in den Außenstellen des BAMF sowie weitere Indizien hätten sowohl für das BAMF als auch für das BMI schon früh Anlass zu konsequenter Aufklärung sein müssen. Mangelnde Kontrolle führte dazu, dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war (Tzn. 5 und 6).

0.3
Als die Unregelmäßigkeiten Anfang 2016 für das BAMF offenbar wurden, klärte es den Sachverhalt anfangs nur zögerlich auf. Seine Berichtspflichten gegenüber dem BMI beachtete es nicht hinreichend. Es entstand der Eindruck, dass es in dieser Phase eher darum ging, Aufsehen zu vermeiden und die Reputation des BAMF zu wahren. Erst Ende 2017 begann es damit, die Vorfälle systematisch aufzuarbeiten. Aber auch hierbei prüfte das BAMF zunächst in erster Linie, ob personalrechtliche Konsequenzen zu ziehen und Asylentscheidungen zu revidieren waren. Zudem waren auch im Jahr 2018 noch Abläufe festzustellen, die Zweifel an dem uneingeschränkten Aufklärungswillen der Beteiligten begründen. Erst im Frühjahr 2018 zog das BAMF Konsequenzen, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Der Bundesrechnungshof hat eine kritische Ursachenforschung sowie eine zukunftsorientierte Evaluation mit dem Ziel vermisst, Defizite wie in Bremen künftig auszuschließen (Tz. 7).

0.4
Die Aufsicht des BMI über das BAMF war völlig unzureichend. Indem es im Jahr 2013 die Berichtspflicht des BAMF zu den Gesamtschutzquoten der Außenstellen aufhob, schwächte es seine Fachaufsicht über das Asylverfahren massiv. Damit verzichtete es auf eine wesentliche Erkenntnisquelle für Auffälligkeiten. Mehrere aufsichtführende Organisationseinheiten verhielten sich trotz vorliegender Hinweise lange Zeit zu passiv. Außerdem stattete das BMI die fachaufsichtführende Organisationseinheit nicht ausreichend mit Personal aus. Seit Sommer 2015 standen dieser für die Fachaufsicht nicht mehr ausreichend Ressourcen zur Verfügung. Ein Konzept zur Ausübung der Fachaufsicht hatte das BMI nicht (Tzn. 4, 5, 6 und 7).

0.5
Auch die Kommunikation innerhalb des BMI war mangelhaft. Die beteiligten Organisationseinheiten beachteten die internen Kommunikations- und Zusammenarbeitsregelungen nicht hinreichend. Sie versäumten es insbesondere, die fachaufsichtführende Organisationseinheit über ihre Erkenntnisse zu Teilaspekten der Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle zu informieren. Dies erschwerte die operative Fachaufsicht zusätzlich (Tz. 8).

0.6
Die Geschehnisse in der Außenstelle und ihre begonnene Aufarbeitung offenbarten, dass die Asylverfahrensbearbeitung insgesamt Unzulänglichkeiten aufwies. Diese manifestierten sich insbesondere in erheblich differierenden Gesamtschutzquoten der Außenstellen des BAMF. Die Differenzen wiesen auf eine unterschiedliche Entscheidungspraxis hin, die nicht allein durch Verstöße einzelner Beschäftigter erklärbar war (Tzn. 5 und 10).

0.7
Der Bundesrechnungshof hat dem BAMF und dem BMI empfohlen,

  • die Aufarbeitung der Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen konsequent fortzusetzen und dabei auch organisatorische und sonstige strukturelle Defizite zu berücksichtigen,
  • Sicherheitslücken des IT-Systems unverzüglich zu schließen,
  • nach Abschluss der Aufarbeitung den Umgang mit den Vorfällen im BAMF sowie im BMI umfassend und zukunftsorientiert zu evaluieren sowie
  • unabhängig davon zu untersuchen, ob die Ablauforganisation des Asylverfahrens und die Aufbauorganisation des BAMF geeignet sind, die ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im Asylverfahren zu gewährleisten.


Darüber hinaus hat er dem BMI empfohlen,

  • seine interne Kommunikation deutlich zu verbessern,
  • sowohl die Fach- als auch die Dienstaufsicht über das BAMF zu intensivieren,
  • Inhalt, Umfang und Intensität der Fachaufsicht in einem Aufsichtskonzept festzulegen sowie
  • den für die Fachaufsicht notwendigen Personalbedarf sachgerecht zu ermitteln und das notwendige Personal – auch und gerade in Zeiten hoher Arbeitsbelastung – zur Verfügung zu stellen (Tz. 10).


0.8
Das BMI hat die Sachverhaltsfeststellungen des Bundesrechnungshofes grundsätzlich bestätigt. Es hat betont, sowohl die Handlungen des BAMF als auch die Fachaufsicht durch das BMI seien vor dem Hintergrund der besonderen Asyl- und Flüchtlingssituation ab dem Jahr 2015 zu betrachten. Zudem hat es eine Reihe von Abhilfemaßnahmen und Verbesserungen hervorgehoben, die teilweise bereits umgesetzt seien. Ob und inwieweit die ergriffenen Maßnahmen in der Praxis wirken, wird der Bundesrechnungshof mit weiteren Prüfungen untersuchen.

In seiner Stellungnahme schließt sich das BMI den Würdigungen des Bundesrechnungshofes nur zum Teil an. Insgesamt wollen BMI und BAMF den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes im Wesentlichen aber folgen.

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