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2018 PM - Ausführung des Familienpflegezeitgesetzes

12.03.2018

0 Zusammenfassung
Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, wurden die Regelungen des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) mit denen des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) verzahnt und weiterentwickelt. Neu ist der Anspruch auf Familienpflegezeit in Betrieben mit mindestens 25 Beschäftigten. Zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts während der Pflegezeit oder der Familienpflegezeit führte der Gesetzgeber zudem einen Anspruch der Beschäftigten auf ein zinsloses Darlehen ein.

Der Bundesrechnungshof prüfte die Ausführung des FPfZG.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat zu der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 Stellung genommen. In der vorliegenden Abschließenden Prüfungsmitteilung fasst der Bundesrechnungshof die wesentlichen Feststellungen, Bewertungen und Empfehlungen zusammen:

0.1
Das Nebeneinander von Pflegezeitgesetz und FPfZG erschwert die Rechtsanwendung. Zu einem Lebenssachverhalt finden sich in zwei verschiedenen Gesetzen Regelungen mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Aus rechtssystematischen Gründen sollten beide Gesetze in einem Gesetz zusammengeführt und die unterschiedlichen Betriebsgrößen sowie die verschiedenen Ankündigungsfristen für die Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit harmonisiert werden. (Tz. 3.1)

0.2
Entgegen der Annahme in der Gesetzesbegründung konnte die geringe Inanspruchnahme zinsloser Darlehen bisher nicht gesteigert werden. Im Gegenteil: Die Zahl der Inanspruchnahmen ist weiterhin rückläufig. (Tz. 3.2)

Der Bundesrechnungshof bestärkt das BMFSFJ darin, bei der beabsichtigten Weiterentwicklung der Regelungen des FPfZG durch Zusammenführung der Regelungen in einem FPfZG mehr Transparenz zu schaffen. Die bislang verschiedenen Ankündigungsfristen und Schwellenwerte bei den Betriebsgrößen sollten harmonisiert werden. Die bisherige finanzielle Unterstützung während der Zeit der Freistellungen sollte überprüft werden. (Tz. 4.3)

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