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2018 PM - Ausgestaltung des Aufgabenbereiches automatisiertes und vernetztes Fahren

11.12.2018

0 Zusammenfassung
Seit Anfang des Jahres 2014 ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Angelegenheiten der Telekommunikationswirtschaft, der Breitbandstrategie und des Telekommunikationsrechts zuständig. Zu diesem Zweck richtete es die Abteilung „Digitale Gesellschaft (DG)“ ein.

Eine Aufgabe dieser Abteilung ist es, die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung für ausgewählte Lebensbereiche näher zu betrachten. So befasst sich das Referat DG 24 schwerpunktmäßig mit intelligenten Verkehrssystemen und dem automatisierten und vernetzten Fahren sowie deren Verknüpfung und deren Einsatz auf allen Straßenkategorien. Dabei hinterfragt das Referat DG 24 u. a., welche rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen mit der Übertragung von Fahrfunktionen auf digitale Kommunikationssysteme einhergehen. Das Referat DG 24 stellt zudem eine ressortübergreifende Koordinierung sicher. Auf europäischer Ebene vertritt es die deutschen Interessen. Das Referat DG 24 verfügt aktuell über 10 Dienstposten.

Im September 2015 beschloss die Bundesregierung die „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“. Ziel der Strategie ist es, automatisierte und vernetzte Fahrzeuge in den Regelbetrieb zu überführen. Das Referat DG 24 wirkt maßgeblich an der Umsetzung der Strategie mit. Ihm stehen für diesen Zweck im Jahr 2018 31 Mio. Euro zur Verfügung. Im Entwurf zum Bundeshaushalt 2019 sind rund 40 Mio. Euro vorgesehen. Der Ausgaberest beläuft sich auf rund 38 Mio. Euro.

Der Bundesrechnungshof hat die Ausgestaltung des Aufgabenbereiches automatisiertes und vernetztes Fahren geprüft und dem BMVI seine Erkenntnisse mitgeteilt. Nach Auswertung der Stellungnahme stellt der Bundesrechnungshof das Ergebnis des Prüfungsverfahrens abschließend fest:

0.1
Das BMVI richtete Dienstposten für das Referat DG 24 ein, ohne sich vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu befassen. Stattdessen orientierte es sich an der Zahl verfügbarer Planstellen und Stellen. Mithilfe der bei einer Aufgabenanalyse gewonnenen Erkenntnisse wäre es dem BMVI möglich gewesen, die Aufgaben nach sachlichen Gesichtspunkten so zu bündeln, dass sich organisatorische Strukturen ableiten lassen. Dabei hätte sich gezeigt, wie viele Dienstposten unbedingt einzurichten sind. Der analytischen Bemessung der einzurichtenden Dienstposten hätte das BMVI auch entnehmen können, wie viele Planstellen/Stellen tatsächlich für das Referat DG 24 vorzusehen sind.

Das BMVI erklärte, es habe in der praktischen Arbeit festgestellt, dass die zunächst vorgesehenen sieben Dienstposten nicht zur Aufgabenerfüllung ausreichten und ein zusätzlicher Bedarf bestehe. Die derzeitigen 10 Dienstposten habe es aufgabenorientiert eingerichtet und eine quantitative und qualitative Zuordnung vorgenommen. Es sagte zu, im Verlauf der 19. Legislaturperiode die Aufgabenentwicklung kritisch zu überprüfen und den Personalbedarf nach in obersten Bundesbehörden anerkannten Methoden zu ermitteln.

Der Bundesrechnungshof wird die Ergebnisse der Aufgabenanalyse hinterfragen. Der Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 3)

0.2
Das BMVI meldete Haushaltsmittel für das automatisierte und vernetzte Fahren an, ohne vorab den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben. Dazu hätte es sich zunächst einen Überblick über die Ausgaben zur Umsetzung der für die „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ vorgesehenen Maßnahmen verschaffen müssen.

Das BMVI erläuterte, dass ein Mittelansatz für die Umsetzung der „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ erstmalig für den Haushalt des Jahres 2016 zu ermitteln gewesen sei. Es habe dazu eine fachkompetente Dienststelle seines nachgeordneten Bereiches hinzugezogen. Die Mittelanmeldung für das Jahr 2018 sei das Ergebnis eines hausinternen Abstimmungsprozesses. Auch mit Blick auf den bestehenden Ausgaberest habe es die so erhobenen Mittelansätze nicht geändert.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die zur Umsetzung der „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ erforderlichen Bundesmittel künftig mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt. Wegen des bereits auf einen hohen Millionenbetrag angewachsenen Ausgaberestes sind die Ansätze der kommenden Haushaltsjahre auch mit Blick auf den Zeitpunkt der voraussichtlichen Mittelinanspruchnahme realistisch auszuplanen. Das Ergebnis der Bedarfsermittlung und die Begründung für die geforderten Mittelansätze sind zu dokumentieren. Die Begründung sollte detailliert auf die voraussichtlichen Zeitpunkte der Mittelinanspruchnahme eingehen. Die Entwicklung der Veranschlagung sowie des Ausgaberestes wird der Bundesrechnungshof in den nächsten Jahren verfolgen und zu gegebener Zeit prüferisch hinterfragen. Er verzichtet darauf, diesem Punkt im laufenden Prüfungsverfahren weiter nachzugehen. (Tz. 4)

0.3
Das BMVI begründete die Vergabe von Leistungen aus dem Aufgabenbereich automatisiertes und vernetztes Fahren mit dem pauschalen Hinweis auf das Fehlen verwaltungseigener Ressourcen. Haushaltsmittel dürfen für die Einbindung von Dritten aber nur dann verwendet werden, wenn dies notwendig ist und für die zu vergebenden Leistungen nachweislich keine eigenen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Der Bundesrechnungshof regte vor diesem Hintergrund an, den Bedarf an externer Unterstützung umgehend zu hinterfragen.

Das BMVI erläuterte, dass es wegen der steigenden Anforderungen im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens externe Unterstützung benötigt habe. Vor der Vergabe von Leistungen habe es jeweils aktenkundig geprüft, in welchem Umfang die Einbindung Dritter erforderlich sei. Seit dem Jahr 2017 könne es Beratungsleistungen auch im Wege einer In-House-Vergabe beauftragen.

Mit Blick auf die Zukunftsrelevanz und die Dauerhaftigkeit des Aufgabenbereichs hält es der Bundesrechnungshof im vorliegenden Fall für angezeigt, das Fachwissen im BMVI zu bündeln. Denn dies stellt sicher, dass erworbene Kompetenzen nicht verloren gehen. Die zugesagte Untersuchung zur Aufgabenentwicklung und zum Personalbedarf des Referates DG 24 sollte für das BMVI Anlass sein zu erwägen, bislang an Dritte vergebene Aufgaben selbst wahrzunehmen (siehe hierzu auch Tz. 3). Sollte dennoch eine Vergabe geboten sein, so ist insbesondere auch bei einem aufwachsenden Themenfeld wie dem automatisierten und vernetzten Fahren darauf zu achten, die Leistungen im Wettbewerb auszuschreiben. Der Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 5)

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