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2018 PM - Betrieb des bundeseigenen Schutz- und Sicherheitshafens Kiel-Holtenau

03.05.2018

0 Zusammenfassung
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau (WSA) betreibt im Bereich der Schleusenanlage zwischen Kieler Förde und Nord-Ostsee-Kanal (NOK) einen Schutz- und Sicherheitshafen. Schutz- und Sicherheitshäfen sind dazu bestimmt, Wasserfahrzeugen bei widrigen Verhältnissen als Zuflucht zu dienen.

0.1
Im Hinblick auf die vielfachen Liegemöglichkeiten für Schiffe in der Kieler Förde hat der Bundesrechnungshof den Betrieb des Schutz- und Sicherheitshafens geprüft. Seine Erkenntnisse teilte er dem WSA am 24. Oktober 2017 mit. Die Stellungnahme vom 17. Januar 2018 hat er ausgewertet. Das Ergebnis des Prüfungsverfahrens stellt er abschließend wie folgt fest.

Der am Tiessenkai gelegene wesentliche Teil des Schutz- und Sicherheitshafens in Kiel-Holtenau wird ausschließlich als Hafen für Traditionssegler mit Personenumschlag genutzt. Bereits 1999 und 2000 sah die damalige Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD, heute Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Standort Kiel) als übergeordnete Dienststelle keinen Bedarf mehr, einen Schutz- und Sicherheitshafen des Bundes vorzuhalten.

Angesichts der vorhandenen vielfältigen Hafeninfrastruktur teilte der Bundesrechnungshof diese Einschätzung. Bundesmittel dürften nur zur Erfüllung von Bundesaufgaben ausgegeben werden. Zudem stehe das WSA unter Einsatz von Bundesmitteln in Konkurrenz zu kommunalen und privaten Hafenbetreibern. (Tz. 2)

0.2
Das WSA erwirtschaftete mit dem Betrieb des Hafens ein jährliches Defizit von deutlich über 60 000 Euro.
Aus Sicht des Bundesrechnungshofs war dies für eine sachlich nicht erforderliche Infrastruktur nicht hinnehmbar. (Tz. 3)

0.3
Bemühungen scheiterten, die Spundwand am Tiessenkai mit den angrenzenden Grundstücken zur Verwertung abzugeben.
Aus Sicht des Bundesrechnungshofs hat das WSA im Anschluss daran versäumt, eine Entscheidung über den Weiterbetrieb des Schutz- und Sicherheitshafens herbeizuführen. (Tz. 4)

0.4
Der Bundesrechnungshof empfahl, den Betrieb einzustellen und die für den Schutz- und Sicherheitshafen nicht mehr erforderliche Infrastruktur Dritten zur Nutzung anzubieten. (Tz. 5)

0.5
Das WSA teilte in seiner Stellungnahme mit, es werde der Empfehlung hinsichtlich des Tiessenkais folgen (Tz. 6).

0.6
Der Tiessenkai ist der wesentliche Teil des Schutz- und Sicherheitshafens. Das laufende Prüfungsverfahren ist damit inhaltlich erledigt (Tz. 7).

 

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