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2018 PM - Fördermaßnahme „GO-Bio“

30.07.2018

Symbolbild - Lebenswissenschaften

0 Zusammenfassung
0.1
Digital Administration and Cyber SecurityMit dem Wettbewerb „GO-Bio“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Forscherteams in den Lebenswissenschaften mit dem Ziel, Unternehmen zu gründen. Das BMBF hat „GO-Bio“ im Jahr 2005 gestartet. Im Jahr 2016 hat es die seit dem Start achte Auswahlrunde bekannt gegeben.

Das BMBF hat Gründungsprojekten seit dem Jahr 2007 bisher 156 Mio. Euro an Zuwendungen bewilligt (50 Vorhaben in der ersten Förderphase, 16 Vorhaben in der zweiten Förderphase). Hinzu kommen Vorhaben im Rahmen eines Zusatzmoduls zur Stärkung des Technologietransfers an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die „Innovationsakademie Biotechnologie“.

Nach Berücksichtigung der Stellungnahme des BMBF kommt der Bundesrechnungshof zu folgenden abschließenden Ergebnissen der Prüfung:


0.2
Das BMBF hat in „GO-Bio“ bereits am Markt etablierte Unternehmen gefördert. Das BMBF sieht die Förderung in diesen Fällen als Voraussetzung für die Entwicklung zu einem vollumfänglich operativen Unternehmen. Nach der abschließenden Bewertung durch den Bundesrechnungshof ist die Notwendigkeit der Förderung bestehender Unternehmen nicht zweifelsfrei erkennbar. Das BMBF sollte sie allenfalls in durch klare Kriterien geregelten Einzelfällen zulassen (Tz. 2.1).

0.3
Das BMBF hat Vorhaben in die Förderung aufgenommen, deren Finanzbedarf und Entwicklungszeit den in den Förderrichtlinien von „GO-Bio“ gesetzten Rahmen bei Weitem überschritt. Der Bundesrechnungshof hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, den möglichen Rahmen für die Förderung angemessen zu gestalten, zugleich aber auf die Einhaltung dieses Rahmens zu achten. Dies will das BMBF bei der Weiterentwicklung des Programms bedenken (Tz. 2.2).

0.4
Gründungsprojekte haben parallel zu „GO-Bio“ weitere Zuwendungen erhalten. Das BMBF hat sich nicht mit anderen Zuwendungsgebern abgestimmt. Zeitgleiche Zuwendungen für thematisch verwandte Zwecke schränken die Transparenz ein und bergen das Risiko von unwirtschaftlichem Mitteleinsatz. Das BMBF hat zugesagt, die Effekte seiner Forderungsförderung programmübergreifend zu betrachten und auszuwerten (Tz. 2.3).

0.5
Das BMBF hat Projekte in die Förderung von „GO-Bio“ aufgenommen, bei denen schon zum Zeitpunkt der Antragstellung fraglich war, ob ihre Ergebnisse überwiegend in Deutschland verwertet werden. Dies verstößt gegen Zuwendungsbestimmungen. In einem Fall hätten Aussichten auf eine Rückforderung von bis zu 2 Mio. Euro bestanden. Der Einwand des BMBF, dass die Förderung auch allgemeinen Zielen der Gesundheitsforschung diene und damit nicht nur auf den europäischen Raum beschränkt sei, überzeugt nicht. Das BMBF muss sicherstellen, dass der Projektträger die Verwertung der Projektergebnisse sorgfältig nachverfolgt (Tz. 2.4).

0.6
Das BMBF hat entgegen den haushaltsrechtlichen Bestimmungen keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung oder Erfolgskontrolle zu „GO-Bio“ durchgeführt. „GO-Bio“ hat nach eigener Einschätzung des BMBF die Gründungsdynamik nicht nachweislich erhöht. Trotz festgestellter Mängel hat das BMBF „GO-Bio“ im Wesentlichen unverändert fortgesetzt. Das BMBF hat zugesagt, eine Querschnittsevaluierung in Auftrag zu geben. Es muss diese Evaluierung vor einer eventuellen weiteren Auswahlrunde durchführen und deren Ergebnisse berücksichtigen (Tz. 3.1).

0.7
Das BMBF hat für die „Innovationsakademie Biotechnologie“ keine Richtlinien herausgegeben. Es hat nicht festgelegt, an wen sich die Maßnahme richtet, ob sie eine eigenständige Fördermaßnahme ist oder „GO-Bio“ um weitere Förderphasen verlängert. Es hat in seiner Stellungnahme die Absicht geäußert, die Maßnahme nicht fortzuführen (Tz. 3.2).

0.8
Das BMBF verfolgt eigenständige strategische Überlegungen zur Förderung von Unternehmensgründungen und berücksichtigt dabei Aufgabenschwerpunkte innerhalb der Bundesregierung nicht ausreichend. „GO-Bio“ überschneidet sich mit der Unternehmensgründungsförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Das BMBF hat vorgetragen, die Programme seien bereits sinnvoll miteinander verzahnt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt gleichwohl, die Fördermaßnahmen „GO-Bio“ und „Exist“ zusammenzuführen. Eine parallele Fortführung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die jeweiligen Schwerpunkte und Kompetenzen der Ressorts auch für die Adressaten der Förderung erkennbar herausgearbeitet und in der Programmgestaltung berücksichtigt werden (Tz. 4.1).

0.9
Der Bundesrechnungshof kann nicht erkennen, warum eine Förderung von Technologietransferinfrastrukturen im Rahmen des Zusatzmoduls notwendig und zweckmäßig ist. Technologietransfer ist eine eigene Aufgabe der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das BMBF hätte die Einrichtungen bzw. die Länder an der Förderung beteiligen müssen. Das BMBF sieht hierin eine Belohnung oder einen Anreiz für erfolgreichen Technologietransfer. Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass dies mit dem Zuwendungsrecht vereinbar ist (Tz. 4.2).

0.10
Das BMBF hätte prüfen müssen, ob andere Finanzierungsformen als die nicht-rückzahlbare oder „verlorene“ Zuwendung zur Förderung von Unternehmen in Frage kamen. Dem Bund sind so mögliche Einnahmen in Millionenhöhe entgangen. Das BMBF sollte in Abstimmung mit dem BMWi prüfen, ob z.B. in einer auf die Branche zugeschnittenen Bereitstellung von Risikokapital wirksame und für den Bund vorteilhafte Formen der Förderung möglich sind. Hierbei sollten bereits bestehende Strukturen und Einrichtungen des Bundes genutzt werden (Tz. 5).

0.11
Der Bundesrechnungshof sieht die hohe Bedeutung, die Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft für die Verbreitung von Forschungserkenntnissen und die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben. Die Forschungsförderung kann hierfür günstige Voraussetzungen schaffen und Unterstützungen leisten, indem sie zum Beispiel die Validierung von Forschungsergebnissen oder die Qualifizierung von Forschergruppen fördert. Das BMBF hat forschungspolitische Zielsetzungen von „GO-Bio“ allerdings zunehmend zurückgestellt und sich auf Gründungsprojekte konzentriert, die sich bereits weit in Richtung kommerzieller Nutzung entwickelt hatten.

Für die Förderung von Unternehmensgründungen ist innerhalb der Bundesregierung das BMWi zuständig. Es hat hierzu ein breites Spektrum an Förderansätzen entwickelt und bietet zum Beispiel Beteiligungskapital an, um das Wachstum von Unternehmen in Deutschland zu fördern.

Das Konzept „Mehr Chancen für Gründungen – fünf Punkte für eine neue Gründerzeit“ des BMBF ist allerdings nicht erkennbar mit dem BMWi abgestimmt. Im Ergebnis sollte eine einheitliche Strategie zur Förderung von Unternehmensgründungen angestrebt werden, die Überschneidungen zwischen den Förderprogrammen vermeidet und Synergiepotentiale umsetzt (Tz. 6).

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