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2018 PM - Förderprogramm zur Besetzung von offenen Ausbildungs- und Arbeitsstellen mit Flüchtlingen

29.08.2018

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat das Förderprogramm zur „Besetzung von offenen Ausbildungs- und Arbeitsstellen mit Flüchtlingen“ (Willkommenslotsen, Kapitel 0902 Titel 686 05 Nummer 2) geprüft. Die Prüfung führte im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:

0.1
Die Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfs ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutsam. Dabei gehört es zu den zentralen Aufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Bundeswirtschaftsministerium), die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gezielt zu unterstützen. Der Bundesrechnungshof sieht es in seiner Prüfung als nicht belegt an, dass das Förderprogramm Willkommenslosten hierzu nennenswert beiträgt. So ist durch den in der Förderrichtlinie definierten Personenkreis der Flüchtlinge nicht sichergestellt, dass dieser über einen Aufenthaltsstatus verfügt, der zum dauerhaften Aufenthalt berechtigt. Der Zweck des Förderprogramms, einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs beizusteuern, ist dadurch gefährdet. Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass ein solches Förderprogramm der gesellschaftlichen Integration von Flüchtlingen dienen kann; in nennenswertem Umfang dazu beitragen, den Mangel an Fachkräften zu beseitigen, kann es jedoch nicht. Unabhängig von der Frage der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums erscheint die Fortsetzung des Programms nur unter den folgenden Voraussetzungen betreffend den Personenkreis, den die Willkommenslotsen an die Unternehmen vermitteln sollen, zweckmäßig:

  • Dieser Personenkreis verfügt aufenthaltsrechtlich über einen Status, der zum dauerhaften und nicht nur zu einem befristeten Aufenthalt berechtigt.
  • Wünschenswert wäre zudem, wenn in Anlehnung an die Voraussetzungen des Berufsbildungsgesetzes der Personenkreis über Qualifikationen verfügt, die den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf erwarten lassen (Nummer 3).


0.2
Das Bundesministerium hat versäumt, Förderziele und Indikatoren festzulegen, die hinreichend bestimmt sind, um als Grundlage für eine begleitende und abschließende Kontrolle des Erfolgs des Förderprogramms dienen zu können. Damit fehlt eine wichtige Grundlage, um den Erfolg und die Wirkung des Förderprogramms zu bewerten. Dies gilt umso mehr, da keine Verpflichtung für die Willkommenslotsen besteht, ihre Beratungs- und Vermittlungsaktivitäten zu dokumentieren. Ohne nachweisbare Dokumentation der Beratungs- und Vermittlungstätigkeit kann nicht sachgerecht beurteilt werden, ob die jährlichen Zielvorgaben tatsächlich erfüllt werden. Insofern fehlt eine wesentliche Grundlage für die Zielerreichungskontrolle nach VV Nummer 2.2 zu § 7 BHO. Das Bundesministerium ist daher gehalten, Ziele und geeignete Indikatoren zu bestimmen, mit denen sich das Förderprogramm messen lassen kann (Nummer 4).

0.3
Das Bundeswirtschaftsministerium ist der Auffassung, ein befristeter Aufenthaltstitel stelle kein Hemmnis zur Sicherung des Fachkräftemangels dar. Dieser Auffassung widerspricht der Evaluationsbericht, nach dem die Unsicherheit über die Beurteilung des Aufenthaltsstaus ein Hemmnis für die Vermittlung und Wirksamkeit des Programms darstelle. Der Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit wird von den befragten Unternehmen als moderat bewertet. Nur 20 % der befragten Unternehmen sehen deutliche Effekte bei der Verbesserung der Willkommenskultur und als Beitrag zur Fachkräftesicherung. Dies deutet darauf hin, dass der überwiegende Teil der befragten Unternehmen die Tätigkeit der Willkommenslotsen zur Sicherungen des Fachkräftebedarfs nicht als zweckdienlich betrachtet. Der Bundesrechnungshof hält daher an seiner Empfehlung fest, die Förderung von Willkommenslotsen in der jetzigen Ausgestaltung nicht fortzusetzen (Nummern 3.7 und 4.5).

0.4
Der Bundesrechnungshof schließt das Prüfungsverfahren hiermit ab.

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