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2018 PM - Haushalts- und Wirtschaftsführung des Friedrich Loeffler-Instituts (FLI), Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit - Teil 1: Einbindung in die Ressortforschung

29.08.2018

0 Zusammenfassung
Das Friedrich Loeffler-Institut (FLI) ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Es widmet sich der Gesundheit lebensmittelliefernder Tiere. Der Hauptsitz des FLI ist auf der Insel Riems. Darüber hinaus verfügt es über weitere Standorte in Jena, Braunschweig, Celle und Mariensee. Beim FLI arbeiten insgesamt rund 900 Beschäftigte.

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des FLI. In einem ersten Teil beschäftigte er sich mit der Einbindung des FLI in die Ressortforschung des BMEL und schließt diesen Teil hiermit ab. In einem weiteren, zweiten Teil hat er schwerpunktmäßig die Einnahmen und Ausgaben des FLI im Haushaltsjahr 2016 aufgegriffen.

Die vorliegende Prüfung (Teil 1) hat zu folgenden Feststellungen geführt:

0.1
Das Forschungsmanagementkonzept des BMEL ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes grundsätzlich geeignet, den Forschungsbedarf des FLI auf seine Anforderungen auszurichten und entspricht den mit der Neuordnung der Ressortforschung verbundenen Zielen. Die unterschiedlichen Interessen einzelner Organisationseinheiten und eine vom Betreuungsreferat des FLI propagierte „Sonderrolle“ des FLI standen allerdings der Umsetzung des Konzepts im Bereich des FLI entgegen.

Das BMEL will mit Staatssekretär-Erlassen und Hausanordnungen zur Verbesserung der Transparenz und Dokumentation bei der Abstimmung von Forschungsvorhaben zwischen den Einrichtungen und ihm selbst Abhilfe schaffen. (Ziffer 3)

0.2
Das FLI finanzierte im Jahr 2016 nahezu ausschließlich seine Daueraufgaben und lediglich sieben eigene Forschungsvorhaben aus dem Grundhaushalt. Fast alle Forschungsaktivitäten finanzierte es als „Drittmittelvorhaben“. Damit betreibt das FLI weniger „Ressortforschung“, sondern ganz überwiegend „Drittmittelforschung“. Das BMEL war an Letzterer mit 26 Forschungsprojekten beteiligt, die das FLI nicht aus dem Grundhaushalt, sondern aus anderen Förderprogrammen finanzierte. Dies wäre nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes bei sorgfältiger Programmplanung weitgehend vermeidbar für das BMEL gewesen.

Das BMEL hegt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Beteiligung der Ressortforschungseinrichtungen an seinen Förderprogrammen, wenn diese nicht zu deren Kernaufgaben gehören. Es räumt jedoch ein, Forschungsaktivitäten beauftragt zu haben, die das FLI aus dem Grundhaushalt hätten abdecken müssen. Dies sei künftig nicht mehr vorgesehen. Das BMEL werde in Zukunft grundsätzlich prüfen, ob Projekte, die von den Ressortforschungseinrichtungen im Rahmen der Projektförderung des BMEL beantragt werden, nicht aus dem Grundhaushalt finanziert werden könnten.

Der Bundesrechnungshof legte beispielhaft dar, dass Forschungsvorhaben für Unternehmen den Eindruck der Befangenheit erwecken können. Im Kuratorium einer Gesellschaft waren sowohl eine Person des FLI als auch eine Person des Betreuungsreferats des FLI beim BMEL engagiert. Im Unterschied zur Person aus dem FLI, die angestoßen durch die Prüfung des Bundesrechnungshofes ihre Tätigkeit im Kuratorium beendete, hat die Stellungnahme des BMEL keine vergleichbare Sensibilität innerhalb des Ressorts aufgezeigt. Der Bundesrechnungshof kann dem nicht folgen und erwartet, dass das BMEL diesen Interessenkonflikt auflöst. Er wird – soweit nötig – auf den verbliebenen Dissenspunkt gesondert zurückkommen. (Ziffer 4)

0.3
Unterschiedliche Interessen und eine propagierte „Sonderrolle“ des FLI vom zuständigen Betreuungsreferat im BMEL standen der Umsetzung der Richtlinien für das Forschungsmanagement und insbesondere einer Steuerung des FLI entgegen. Das BMEL nahm die Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Anlass, die Umsetzung des Forschungsmanagements nicht nur im Hinblick auf das FLI, sondern umfassender zu betrachten. In Form von Beschlüssen, Erlassen, Hausanordnungen und Schreiben des Staatssekretärs wurde die Behebung von festgestellten Defiziten bei der Umsetzung des Forschungsmanagements bzw. vorsorgliche Maßnahmen eingeleitet und der Auftrag zur Weiterentwicklung der bestehenden Richtlinien für das Forschungsmanagement und deren Instrumente erteilt. Die Umsetzung ist laut BMEL in den meisten Bereichen weit fortgeschritten oder bereits abgeschlossen. (Ziffer 5)

0.4
Das BMEL entwickelte zuletzt im Jahr 2008 einen einheitlichen Forschungsplan; eine Weiterentwicklung scheiterte. Zuletzt sollten „Forschungscluster“ mit einem vorgegebenem „politischen Rahmen“ die Forschung steuern. Aussagekräftige Forschungsschwerpunkte kamen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes damit allerdings nicht zustande.

Das BMEL gab an, es habe entsprechend der geltenden Richtlinien für das Forschungsmanagement das FLI aufgefordert, kurzfristig den Entwurf seines Forschungsprogramms vorzulegen, der dann entsprechend dem in den Richtlinien für das Forschungsmanagement vorgesehenen Verfahren BMEL-intern abgestimmt werden könne. Cluster und Forschungsschwerpunkte stellten Zielvorgaben auf der politischen Ebene dar. Der Clusterprozess sei laut BMEL noch nicht abgeschlossen und werde zu spezifischeren Vorgaben für die Ressortforschung auch auf der politischen Ebene kommen. Die fachliche Vertiefung werde nach Abstimmung der politischen Prioritäten mit der neuen Hausleitung angestoßen.

Die Cluster bzw. die daraus resultierenden Forschungskonzeptionen der Einrichtungen münden in konkrete Forschungsaktivitäten. Diese sollen in die Forschungsprogrammdatenbank eingetragen werden und so die (jährlich) zu aktualisierenden Forschungsprogramme abbilden. (Ziffer 6)

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