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2018 PM - Korruptionsprävention beim Bundesamt für Flugsicherung

13.03.2018

0 Zusammenfassung
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Dienstsitz in Langen. Als nationale Aufsichtsbehörde sorgt es dafür, dass alle im Inland tätigen Flugsicherungsorganisationen die für sie geltenden Bestimmungen und hohen Sicherheitsstandards einhalten.

Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung beim BAF geprüft. Seine Erkenntnisse teilte er dem BAF am 7. Juli 2017 mit. Die Stellungnahme des BAF datiert vom 29. September 2017. Nach Auswertung stellt der Bundesrechnungshof das Ergebnis des Prüfungsverfahrens abschließend fest.

0.1
In den Jahren 2013 und 2014 bewertete das BAF die Korruptionsgefährdung seiner Aufgabengebiete und erstellte einen Risikoatlas. Trotz Veränderungen in der Aufgabenwahrnehmung aktualisierte es diese nicht. Der Bundesrechnungshof empfahl, die Gefährdungsanalyse und den Risikoatlas künftig bei organisatorischen oder aufgabenbezogenen Änderungen fortzuschreiben

Das BAF erläuterte, bei bisherigen Änderungen handele es sich überwiegend um neue Dienstposten für bestehende Aufgaben. Dieser Personalaufwuchs werde in der Regel an bereits vorhandenen Dienstposten gespiegelt. Insoweit handele es sich nicht um organisatorische bzw. aufgabenbezogene Änderungen. Das BAF sagte aber zu, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in die anstehende Risikoanalyse einfließen zu lassen.

Der Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 3.1)

0.2
In der Gefährdungs- und Risikoanalyse beschrieb das BAF zwar in allgemeiner Form Maßnahmen, die in seinen besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten risikomindernd eingesetzt werden. Es versäumte jedoch, diese zu konkretisieren. Zukünftig sollte es bei der Prüfung und Dokumentation der aufgabenbezogenen Präventionsmaßnahmen konkreter werden und aufzeigen, wie und durch wen umgesetzt sie jeweils ihre risikomindernde Wirkung erreichen.

Das BAF will die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgreifen und bei der Fortschreibung der Gefährdungsanalyse die Präventionsmaßnahmen konkreter darstellen.

Der Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 3.1)

0.3
In seinem Risikoatlas benannte das BAF für einzelne Aufgaben das Mehr-Augen-Prinzip als risikomindernde Maßnahme. Tatsächlich konnte der Bundesrechnungshof jedoch nicht feststellen, ob es fachnahe Zweitprüfungen durchführte. Bei der anstehenden Gefährdungs- und Risikoanalyse sollte das BAF daher überprüfen, ob es das Mehr-Augenprinzip im Sinne der Richtlinie anwendet.

Bei der anstehenden Fortschreibung seiner Gefährdungs- und Risikoanalyse beabsichtigt das BAF, die im jeweiligen Arbeitsgebiet greifenden Erlasse und Verordnungen aufzuführen. Es erklärte, das Mehraugen-Prinzip nie als alleinige risikomindernde Maßnahme zu benennen.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BAF die anzuwendenden Regelungen darauf überprüft, ob diese richtlinienkonforme fachnahe Zweitprüfungen vorsehen. Auch bei Einsatz weiterer risikomindernder Maßnahmen darf sich ein richtlinienkonform angewendetes Mehraugen-Prinzip nicht auf eine schlichte Kenntnisnahme beschränken.
Der Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 3.2.1)

0.4
In seinen besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten wendet das BAF weder die Personal-, noch die Aufgabenrotation zum Zwecke der Prävention an. Es begründete dies pauschal mit der fachlichen Spezialisierung seiner Beschäftigten. Der Bundesrechnungshof forderte das BAF auf, die Rotationsnotwendigkeit für jedes besonders korruptionsgefährdete Aufgabengebiet gesondert zu prüfen und die Rotation, soweit möglich, umzusetzen. Ausnahmen vom Rotationsgebot müssten einzeln begründet und dokumentiert werden. In den Fällen, in denen die Rotation ausnahmsweise ausgeschlossen sei, sollte das BAF präventiv wirkende Ausgleichsmaßnahmen prüfen und einsetzen.

Das BAF sagte zu, die Hinweise und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufzugreifen. Es beabsichtigt, bei der Fortschreibung der Gefährdungs- und Risikoanalyse die in einigen Aufgabenbereichen bereits bestehenden Rotationsmechanismen detaillierter herauszuarbeiten. Ferner will es Einzelfallprüfungen durchführen und dokumentieren.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BAF zukünftig die Verwendungsdauer der Beschäftigten in den besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten überwacht. Im Falle nicht möglicher Rotation sollte es präventiv wirkende Ausgleichsmaßnahmen prüfen und einsetzen. Er verzichtet darauf, diesen Punkt im laufenden Prüfungsverfahren weiter zu erörtern. (Tz. 3.2.2)

0.5
Das BAF bestellte eine Ansprechperson für Korruptionsprävention, informierte dazu jedoch nicht auf seiner Internetseite. Um die Ansprechperson auch extern bekannt zu machen, empfahl der Bundesrechnungshof, deren Kontaktdaten auf seiner Internetpräsenz auszuweisen.

Das BAF setzte die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zwischenzeitlich um.

Der Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 4)

0.6
Im Ergebnis setzt das BAF die Vorgaben zur Korruptionsprävention in weiten Teilen um. Verbesserungsbedarf sieht der Bundesrechnungshof nach wie vor bei der Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen, insbesondere bei der Rotation. (Tz. 5)

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