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2018 PM - Korruptionsprävention beim Deutschen Wetterdienst

12.07.2018

0 Zusammenfassung
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist eine Bundesoberbehörde und teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Er ist der nationale meteorologische Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie der DWD die Korruptionsprävention organisierte und die Vorgaben zur Korruptionsprävention in seinem Zuständigkeitsbereich umsetzte. Seine Erkenntnisse hat er dem DWD mit Schreiben vom 18. April 2018 mitgeteilt. Nach Auswertung der Stellungnahme des DWD vom 15. Juni 2018 stellt er das Ergebnis abschließend fest.

0.1
Die Aufgaben der Korruptionsprävention und der Internen Revision ordnete der DWD einer Stabsstelle zu. Die Ansprechperson bestellte er nicht förmlich. Der Bundesrechnungshof empfahl, die Aufgabenbereiche der Korruptionsprävention und der Internen Revision zu trennen. Aufgaben und Zuständigkeiten der Ansprechperson sollten in einem Bestellungsschreiben konkret festgelegt werden.

Der DWD erklärte, er habe zwischenzeitlich entsprechend den Anregungen des Bundesrechnungshofes die Ansprechperson und deren Vertretung mit konkreter Benennung der Aufgaben und Zuständigkeiten formell bestellt. Die Aufgabenbereiche Innenrevision und Ansprechperson für Korruptionsprävention werde er organisatorisch trennen. Die Ansprechperson werde der Stabsstelle „Büro des Präsidenten“ zugewiesen. Damit folgt der DWD den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.1)

0.2
Der DWD ermittelte in einer Gefährdungsanalyse potentiell korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete. Nach der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung sind jedoch besonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete festzustellen. Die Formulierungen zum Feststellen einfacher oder besonderer Korruptionsgefährdungen fasste der DWD enger als vom Bundesministerium des Innern empfohlen. Insbesondere ließ er den Aspekt einer möglichen Vorteilnahme durch Beschäftigte unberücksichtigt. Den in der Gefährdungsanalyse ermittelten Grad der Korruptionsgefährdung seiner Arbeitsgebiete stufte der DWD in der Risikoanalyse methodisch fehlerhaft nachträglich herab. Der Bundesrechnungshof empfahl, die Korruptionsgefährdung der Arbeitsgebiete richtlinienkonform neu festzustellen. Der DWD will bis zum Jahresende eine den Vorgaben genügende Gefährdungsanalyse zur Identifizierung der Arbeitsgebiete durchführen, die einer Detailprüfung bei der Risikoanalyse unterzogen werden müssten. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.2)

0.3
Die Gefährdungsanalyse des DWD identifizierte besonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete in über 40 Organisationseinheiten. Der Risikoatlas kennzeichnet hingegen nur 14 Referate als besonders korruptionsgefährdet. Die Korruptionsgefährdung der Geschäftsbereichs- und Abteilungsleitungen wies er nicht aus. Der Risikoatlas sollte die besonders korruptionsgefährdeten Bereiche vollständig abbilden, um Grundlage für das Umsetzen korruptionspräventiver Maßnahmen zu sein. Der DWD teilte mit, er werde den Risikoatlas überarbeiten. Dieser solle der Behördenleitung aussagekräftig die korruptionsgefährdeten Bereiche sowie die Sicherungsmaßnahmen darstellen. Der Bundesrechnungshof weist nochmals darauf hin, dass insbesondere die besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete vollständig abgebildet werden sollten. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.3)

0.4
Der DWD dokumentierte seine Gefährdungs- und Risikoanalyse lückenhaft. Um Transparenz herzustellen und Anpassungen aufgrund von Organisations- oder Aufgabenänderungen zu erleichtern, sollte er sein Vorgehen detailliert dokumentieren.

Der DWD teilte mit, er werde eine den Vorgaben genügende Gefährdungsanalyse durchführen, die identifizierten Arbeitsgebiete einer Risikoanalyse unterziehen und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen dokumentieren. Der Bundesrechnungshof erinnert daran, auch das Vorgehen bei der Gefährdungs- und Risikoanalyse zu dokumentieren. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.4)

0.5
Der DWD führte Gefährdungs- und Risikoanalysen in den Jahren 2006 und 2016 durch. Der Bundesrechnungshof empfahl, ressortinterne Vorgaben zu beachten und künftig nach spätestens fünf Jahren erneut eine Risikoanalyse durchzuführen.

Der DWD will bis zum Jahresende eine Risikoanalyse durchführen und künftig turnusgemäß in einem Abstand von fünf Jahren wiederholen. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.5)

0.6
Über bereits eingeführte Sicherungsmaßnahmen hatte der DWD keinen zentralen Überblick. Häufig verzichtete er auf das Instrument der Personalrotation, ohne Gründe oder Ausgleichsmaßnahmen zu dokumentieren. Der Bundesrechnungshof empfahl, Sicherungsmaßnahmen zu überwachen. Zudem sollte der DWD die Verweildauer der Beschäftigten auf einem besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiet begrenzen, Gründe für einen zeitweiligen Verzicht auf eine Rotation dokumentieren und wirksame Ausgleichsmaßnahmen ergreifen.

Der DWD will ein Konzept mit vielfältigen Sicherungsmaßnahmen erarbeiten. Er wiederholte, dass er in vielen Bereichen stark spezialisierte Beschäftigte einsetze. Eine Ausweitung der Aufgabenrotation werde angedacht. Ob und wie eine Organisationsrotation möglich sei, müsse im Einzelfall als „ultima ratio“ geprüft werden. Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass das Instrument der Rotation eine besonders effektive Sicherungsmaßnahme darstellt. Mit Blick auf die Zusagen ist der Punkt im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 3.6)

0.7
Der DWD trennte das Durchführen von Vergabeverfahren organisatorisch nicht von der späteren Abrechnung. Verschiedene Organisationseinheiten beschafften Güter und Dienstleistungen. Der Bundesrechnungshof empfahl, die Vergabedurchführung und die Abrechnung baldmöglichst zu trennen.

Der DWD erklärte, er werde die Trennung gewährleisten, indem er die Rechnungslegung in einem Referat außerhalb sowohl des Beschaffungs- als auch des Liegenschaftsreferates zentralisiere. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.7)

0.8
Für den jährlichen Bericht über die Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung übermittelte der DWD unzutreffende Angaben. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass die zugesagten Maßnahmen zu zutreffenden Daten führen werden. Insoweit ist dieser Punkt im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 4)

0 Zusammenfassung
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist eine Bundesoberbehörde und teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Er ist der nationale meteorologische Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie der DWD die Korruptionsprävention organisierte und die Vorgaben zur Korruptionsprävention in seinem Zuständigkeitsbereich umsetzte. Seine Erkenntnisse hat er dem DWD mit Schreiben vom 18. April 2018 mitgeteilt. Nach Auswertung der Stellungnahme des DWD vom 15. Juni 2018 stellt er das Ergebnis abschließend fest.

0.1
Die Aufgaben der Korruptionsprävention und der Internen Revision ordnete der DWD einer Stabsstelle zu. Die Ansprechperson bestellte er nicht förmlich. Der Bundesrechnungshof empfahl, die Aufgabenbereiche der Korruptionsprävention und der Internen Revision zu trennen. Aufgaben und Zuständigkeiten der Ansprechperson sollten in einem Bestellungsschreiben konkret festgelegt werden.

Der DWD erklärte, er habe zwischenzeitlich entsprechend den Anregungen des Bundesrechnungshofes die Ansprechperson und deren Vertretung mit konkreter Benennung der Aufgaben und Zuständigkeiten formell bestellt. Die Aufgabenbereiche Innenrevision und Ansprechperson für Korruptionsprävention werde er organisatorisch trennen. Die Ansprechperson werde der Stabsstelle „Büro des Präsidenten“ zugewiesen. Damit folgt der DWD den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.1)

0.2
Der DWD ermittelte in einer Gefährdungsanalyse potentiell korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete. Nach der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung sind jedoch besonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete festzustellen. Die Formulierungen zum Feststellen einfacher oder besonderer Korruptionsgefährdungen fasste der DWD enger als vom Bundesministerium des Innern empfohlen. Insbesondere ließ er den Aspekt einer möglichen Vorteilnahme durch Beschäftigte unberücksichtigt. Den in der Gefährdungsanalyse ermittelten Grad der Korruptionsgefährdung seiner Arbeitsgebiete stufte der DWD in der Risikoanalyse methodisch fehlerhaft nachträglich herab. Der Bundesrechnungshof empfahl, die Korruptionsgefährdung der Arbeitsgebiete richtlinienkonform neu festzustellen. Der DWD will bis zum Jahresende eine den Vorgaben genügende Gefährdungsanalyse zur Identifizierung der Arbeitsgebiete durchführen, die einer Detailprüfung bei der Risikoanalyse unterzogen werden müssten. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.2)

0.3
Die Gefährdungsanalyse des DWD identifizierte besonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete in über 40 Organisationseinheiten. Der Risikoatlas kennzeichnet hingegen nur 14 Referate als besonders korruptionsgefährdet. Die Korruptionsgefährdung der Geschäftsbereichs- und Abteilungsleitungen wies er nicht aus. Der Risikoatlas sollte die besonders korruptionsgefährdeten Bereiche vollständig abbilden, um Grundlage für das Umsetzen korruptionspräventiver Maßnahmen zu sein. Der DWD teilte mit, er werde den Risikoatlas überarbeiten. Dieser solle der Behördenleitung aussagekräftig die korruptionsgefährdeten Bereiche sowie die Sicherungsmaßnahmen darstellen. Der Bundesrechnungshof weist nochmals darauf hin, dass insbesondere die besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete vollständig abgebildet werden sollten. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.3)

0.4
Der DWD dokumentierte seine Gefährdungs- und Risikoanalyse lückenhaft. Um Transparenz herzustellen und Anpassungen aufgrund von Organisations- oder Aufgabenänderungen zu erleichtern, sollte er sein Vorgehen detailliert dokumentieren.

Der DWD teilte mit, er werde eine den Vorgaben genügende Gefährdungsanalyse durchführen, die identifizierten Arbeitsgebiete einer Risikoanalyse unterziehen und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen dokumentieren. Der Bundesrechnungshof erinnert daran, auch das Vorgehen bei der Gefährdungs- und Risikoanalyse zu dokumentieren. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.4)

0.5
Der DWD führte Gefährdungs- und Risikoanalysen in den Jahren 2006 und 2016 durch. Der Bundesrechnungshof empfahl, ressortinterne Vorgaben zu beachten und künftig nach spätestens fünf Jahren erneut eine Risikoanalyse durchzuführen.

Der DWD will bis zum Jahresende eine Risikoanalyse durchführen und künftig turnusgemäß in einem Abstand von fünf Jahren wiederholen. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.5)

0.6
Über bereits eingeführte Sicherungsmaßnahmen hatte der DWD keinen zentralen Überblick. Häufig verzichtete er auf das Instrument der Personalrotation, ohne Gründe oder Ausgleichsmaßnahmen zu dokumentieren. Der Bundesrechnungshof empfahl, Sicherungsmaßnahmen zu überwachen. Zudem sollte der DWD die Verweildauer der Beschäftigten auf einem besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiet begrenzen, Gründe für einen zeitweiligen Verzicht auf eine Rotation dokumentieren und wirksame Ausgleichsmaßnahmen ergreifen.

Der DWD will ein Konzept mit vielfältigen Sicherungsmaßnahmen erarbeiten. Er wiederholte, dass er in vielen Bereichen stark spezialisierte Beschäftigte einsetze. Eine Ausweitung der Aufgabenrotation werde angedacht. Ob und wie eine Organisationsrotation möglich sei, müsse im Einzelfall als „ultima ratio“ geprüft werden. Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass das Instrument der Rotation eine besonders effektive Sicherungsmaßnahme darstellt. Mit Blick auf die Zusagen ist der Punkt im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 3.6)

0.7
Der DWD trennte das Durchführen von Vergabeverfahren organisatorisch nicht von der späteren Abrechnung. Verschiedene Organisationseinheiten beschafften Güter und Dienstleistungen. Der Bundesrechnungshof empfahl, die Vergabedurchführung und die Abrechnung baldmöglichst zu trennen.

Der DWD erklärte, er werde die Trennung gewährleisten, indem er die Rechnungslegung in einem Referat außerhalb sowohl des Beschaffungs- als auch des Liegenschaftsreferates zentralisiere. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.7)

0.8
Für den jährlichen Bericht über die Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung übermittelte der DWD unzutreffende Angaben. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass die zugesagten Maßnahmen zu zutreffenden Daten führen werden. Insoweit ist dieser Punkt im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 4)

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