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2018 PM - Korruptionsprävention beim Luftfahrtbundesamt

17.05.2018

0 Zusammenfassung
Das Luftfahrtbundesamt (LBA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Ziel seines Verwaltungshandelns ist die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Luftfahrt sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Bei der Aufgabenerledigung üben seine Beschäftigten vielfältige Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten mit Außenkontakten aus. Das LBA verzeichnete in den letzten Jahren einen stetigen Aufgabenzuwachs. Die Anzahl der Beschäftigten stieg von 609 im Jahr 2012 auf rund 900 im Jahr 2017. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie das LBA die Vorgaben zur Korruptionsprävention umgesetzt hat. Seine Erkenntnisse hat er dem LBA mit Schreiben vom 14. Dezember 2017 mitgeteilt. Nach Auswertung der Stellungnahme des LBA vom 27. Februar 2018 stellt er das Ergebnis abschließend fest.

0.1
In die Risikoanalyse bezog das LBA neben den besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten auch die (einfach) korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete ein. Korruptionspräventive Sicherungsmaßnahmen führten zu einem methodisch fehlerhaften nachträglichen Herabstufen des Grades der Korruptionsgefährdung. Der Bundesrechnungshof empfahl, in der Risikoanalyse nur die besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete in die Detailbetrachtung der Sicherungsmaßnahmen einzubeziehen, um Verwaltungsmehraufwand zu vermeiden. Dabei sollte die in der Gefährdungsanalyse festgestellte besondere Korruptionsgefährdung in der Risikoanalyse nicht herabgestuft werden.

Das LBA erklärte, die angewandte Methodik in der Gefährdungs- und Risikoanalyse habe sich an der Vorgehensweise des BMVI orientiert, der es sich auch künftig anschließen werde. Die methodisch fehlerhafte Vorgehensweise des LBA wird der Bundesrechnungshof mit dem BMVI gesondert erörtern. Im laufenden Prüfungsverfahren ist der Punkt erledigt. (Tz. 3.1)

0.2
Das LBA prüfte die Angaben der Führungskräfte über das Umsetzen korruptionspräventiver Maßnahmen nicht. Die Verweildauer seiner Beschäftigten in den besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten wertete es nicht aus. Im Hinblick auf eine fehlende Rotation wies das LBA darauf hin, dass in zahlreichen Arbeitsgebieten Spezialisten tätig und lange Einarbeitungszeiten erforderlich seien. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist es wichtig, korruptionspräventive Maßnahmen in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten nachzuhalten. Insbesondere die Rotation stelle dabei ein wesentliches Element dar. Der Bundesrechnungshof empfahl, das elektronische Personalverwaltungssystem dazu zu nutzen, besonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete zielgenau zu bestimmen, die dortige Verwendungsdauer der Beschäftigten zu überwachen und insbesondere in Spezialisierungsbereichen eine Rotation rechtzeitig vorzubereiten. Bei einem zeitweiligen Verzicht auf eine Rotation solle das LBA andere wirksame Ausgleichsmaßnahmen sicherstellen.

Das LBA teilte mit, es habe zwischenzeitlich einen Dienstposten mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geschaffen. Es könne die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes somit künftig berücksichtigen. Dabei werde es auch das elektronische Personalverwaltungssystem einsetzen. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.2)

0.3
Die Ansprechperson übte ihre Funktion zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen zusätzlich zu einem Hauptamt aus („on top“). Dadurch konnte sie diese Aufgaben nicht richtlinienkonform wahrnehmen. Das LBA hatte die Aufgaben der Ansprechperson nicht festgelegt und bekannt gemacht. Der Bundesrechnungshof empfahl, dies nachzuholen.

Das LBA sagte zu, die Aufgaben der Ansprechperson künftig in einer Dienstpostendokumentation festzulegen. Diese seien in seinem Intranet-Auftritt nun detailliert dargestellt. Zusätzlich sei eine stellvertretende Ansprechperson bestellt. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.3)

0.4
Zur Entwicklung und zu den Ergebnissen der Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung berichtet das Bundesministerium des Innern (BMI) jährlich an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Das LBA meldete dem BMI dazu Daten mit dem Stand der Jahre 2007 und 2012, weil es seine Gefährdungs- und Risikoanalyse trotz des erheblichen Aufgaben- und Personalzuwachses nicht aktualisierte. Der Bundesrechnungshof empfahl dem LBA, die Einstufung eines (jeden) Arbeitsgebietes zeitnah bei aufgabenbezogenen oder organisatorischen Änderungen zu prüfen, um dem BMI aktuelle Daten melden zu können.

Das LBA ist der Auffassung, dem BMI nur zutreffende Angaben gemeldet zu haben. In der Abfrage habe es immer das Jahr 2012 als Datengrundlage angegeben. Zahlenmäßige Veränderungen hätten sich daraus resultierend nur in der Anzahl der Beschäftigten, der durchgeführten Schulungen und der Sensibilisierungen ergeben. Der Bundesrechnungshof geht weiterhin davon aus, dass der erhebliche Aufgaben- und Personalzuwachs des LBA die Anzahl der besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete seit dem Jahr 2012 verändert haben könnte. Das LBA sollte die besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete richtlinienkonform ermitteln und dem BMI aktualisierte Daten melden. Der Bundesrechnungshof wird diesen Punkt in anderem Zusammenhang erneut aufgreifen. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 4)

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