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2018 PM - Korruptionsprävention im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

05.06.2018

0 Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Vorgaben zur Korruptionsprävention im eigenen Haus umsetzt. Seine Erkenntnisse hat er dem BMVI mit Schreiben vom 23. November 2017 mitgeteilt. Nach Auswertung der Stellungnahme des BMVI vom 12. Februar 2018 stellt er das Ergebnis abschließend fest:

0.1
Das BMVI ordnete das Arbeitsgebiet Korruptionsprävention in den letzten Jahren organisatorisch dem Vergabereferat zu. Es richtete eine Stabsstelle „Korruptionsprävention, Antikorruptionsbeauftragter“ ein. Diese ordnete das BMVI der für Vergabe zuständigen Unterabteilungsleitung zu. Die operative Vergabetätigkeit ist als solche stets in besonderem Maße korruptionsgefährdet. Der Bundesrechnungshof regte an, diese organisatorische Anbindung zu überdenken.

Das BMVI erwiderte, dass die Vergabestelle unabhängig und die Leitung der Unterabteilung nicht in Vergabeentscheidungen eingebunden sei. Die Argumentation des BMVI überzeugt den Bundesrechnungshof nicht. Er hält eine anderweitige Anbindung der Stabsstelle weiterhin für sinnvoll. Er verzichtet darauf, den Punkt im laufenden Prüfungsverfahren weiter zu erörtern. (Tz. 2)

0.2
In seiner Gefährdungsanalyse legte das BMVI die nicht korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete verbindlich fest. Alle anderen Arbeitsgebiete bewertete es als „potentiell korruptionsgefährdet“. Diese Arbeitsgebiete stufte es in der Risikoanalyse in Einzelfällen als nicht korruptionsgefährdet ein. Nur wenn das BMVI die vorhandenen Sicherungsmaßnahmen als nicht ausreichend oder das Korruptionsrisiko als besonders hoch einschätzte, wies es diese Arbeitsgebiete als besonders korruptionsgefährdet aus. Der Bundesrechnungshof empfahl, die besondere Korruptionsgefährdung von Arbeitsgebieten abschließend bereits in der Gefährdungsanalyse festzulegen und in der Risikoanalyse nur diese Arbeitsgebiete einer Detailbetrachtung von Sicherungsmaßnahmen zu unterziehen. Bei künftigen Risikoanalysen sollte das
BMVI darauf verzichten, eine in der Gefährdungsanalyse festgestellte besondere Korruptionsgefährdung der Arbeitsgebiete nachträglich zu ändern.

Nach Auffassung des BMVI erhält bei seinem Vorgehen die Stabsstelle Antikorruptionsbeauftragter/Korruptionsprävention zu jedem potentiell und tatsächlich gefährdeten Aufgabengebiet einen direkten Eindruck des Risikocharakters der inhaltlich-operativen Verwaltungsprozesse. Die Frage nach dem „entscheidungserheblichen Verhalten von Beschäftigten“ könne nur realistisch eingeschätzt werden, wenn man kläre, welchen Anteil die Beschäftigten an der Entscheidungsfindung haben und welchen Kontrollmechanismen sie unterliegen.

Bestünden in einem Arbeitsgebiet Kontakte mit Dritten und könnte ein Anderer einen Vorteil erzielen, gelte das Aufgabengebiet als „potentiell korruptionsgefährdet". Es werde in der Risikoanalyse dann geprüft, wie es um die Eintrittswahrscheinlichkeit bestellt sei. Das BMVI plädiere für ein Gesamtergebnis bei der Gefährdungs- und Risikoanalyse, welches die Gefährdung und das Risiko zusammenfassend bewerte. Nur so könne der Widerspruch vermieden werden, dass eine besondere Korruptionsgefährdung festgestellt werde, der jedoch kein Risiko gegenüberstehe.

Auch nach Auffassung des Bundesrechnungshofes bietet eine enge Verzahnung von Gefährdungs- und Risikoanalyse Vorteile. Die Trennung beider Analyseschritte entspricht jedoch derzeit der Richtlinie und den Umsetzungshilfen. Einen Vorteil durch eine Zwischenbewertung „potentiell korruptionsgefährdet“ kann der Bundesrechnungshof nicht erkennen. Vielmehr ist nach der Richtlinie die Feststellung der besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete ausdrücklich der Ausgangspunkt für korruptionspräventive Maßnahmen. Der Anteil der Beschäftigten an der Entscheidungsfindung kann bereits in der Gefährdungsanalyse aufgeklärt werden. Dabei ist zur Erfüllung des Merkmals „entscheidungserhebliches Verhalten von Beschäftigten“ eine Beteiligung an der Entscheidung selbst nicht einmal erforderlich. Auch die Eintrittswahrscheinlichkeit findet beim Festlegen des Gefährdungsgrades keine Berücksichtigung. Der Gefährdungsgrad hinge ansonsten nicht nur vom Vorliegen der Merkmale einer Korruptionsgefährdung ab, sondern zusätzlich von der unterstellten Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen. Bei der Vorgehensweise des BMVI sind die besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete mit als ausreichend bewerteten Sicherungsmaßnahmen als solche nicht mehr unmittelbar erkennbar. Der Bundesrechnungshof behält sich vor, diesen Punkt an anderer Stelle weiter zu erörtern. Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3)

0.3
Die mit Normsetzungen befassten Arbeitsgebiete stufte das BMVI in der Gefährdungsanalyse regelmäßig als „potentiell korruptionsgefährdet“ ein. In der nachfolgenden Risikobewertung verwies es auf die formale Einbindung in die Normsetzungsverfahren mit vielen anderen Beteiligten und eine fehlende „Letztentscheidungsbefugnis“. Die formale Einbindung und die Frage einer „Letztentscheidung“ bei der Normsetzung haben keine bestimmende Bedeutung für die Einschätzung der Korruptionsgefährdung. Der Bundesrechnungshof empfahl, die Korruptionsgefährdung dieser Arbeitsgebiete nach den Vorgaben der Richtlinie und ihrer konkretisierenden Empfehlungen einzuschätzen.

Das BMVI teilte mit, es werde die Einstufung der mit der Normsetzung befassten Arbeitsgebiete als nicht korruptionsgefährdet künftig unterlassen bzw. kritisch hinterfragen. Dieser Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 4)

0.4
Bei organisatorischen Änderungen aktualisierte das BMVI seine Gefährdungsanalyse nicht konsequent. Der Bundesrechnungshof empfahl, zeitnah zu Umorganisationen und Aufgabenverschiebungen die Korruptionsgefährdung der betroffenen Arbeitsgebiete festzustellen.

Das BMVI sagte zu, künftig auf eine Fortschreibung der Gefährdungsanalyse zu achten. Dieser Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 5)

0.5
Das BMVI führte Vorgänge zur Korruptionsprävention u. a. als Papierakten. Daneben legte es Unterlagen in einem Laufwerk des Arbeitsgebietes Korruptionsprävention elektronisch ab. Teilweise fand der Bundesrechnungshof Unterlagen nur in den Papierakten, teilweise nur elektronisch im Laufwerk. Er empfahl, eine Art der Dokumentation festzulegen und die Akten künftig lückenlos zu führen.

Das BMVI sagte zu, mit der Schaffung der Stabsstelle die Aktenverwaltung nachvollziehbar zu dokumentieren und zu vereinheitlichen. Dieser Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 6)

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