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2018 PM - Korruptionsprävention in der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und ihrem nachgeordneten Bereich

18.05.2018

0 Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) und ihr nachgeordneter Bereich die Vorgaben zur Korruptionsprävention umsetzten. Er teilte seine Erkenntnisse der GDWS am 21. November 2017 mit. Die Stellungnahme der GDWS datiert vom 8. März 2018. Nach Auswertung stellt der Bundesrechnungshof das Ergebnis des Prüfungsverfahrens abschließend fest:

0.1
Die ehemaligen sieben Direktionen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bestellten jeweils eine Ansprechperson für Korruptionsprävention und nahmen dabei Aufgabenhäufungen in Kauf. Eine Ansprechperson für den Standort Bonn mit einer Koordinierungsfunktion für alle Standorte bestellte die GDWS im April 2017. Der Bundesrechnungshof empfahl der GDWS, den Ansprechpersonen ausreichend zeitliche Kapazitäten für ihre wichtige Funktion einzuräumen.

Die GDWS beschrieb die Korruptionsprävention als ein wesentliches behördliches Ziel der WSV. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Ansprechpersonen seien zwischenzeitlich abgestimmt worden.

Im laufenden Prüfungsverfahren ist dieser Punkt erledigt. (Tz. 3.1)

0.2
Als Hilfsmittel für eine einheitliche Bewertung korruptionspräventiver Maßnahmen in Risikoanalysen führten die Direktionen eine sog. „Toolbox“ ein. Das Anwenden unterschiedlicher Versionen führte allerdings zu Risikoanalysen auf der Basis ungleicher Grundlagen. Der Einsatz der Toolbox ermöglichte zudem ein methodisch fehlerhaftes Herabstufen der zuvor in der Gefährdungsanalyse festgestellten Korruptionsgefährdung der Arbeitsgebiete. Der Bundesrechnungshof empfahl, eine verbindliche Arbeitsanweisung für die WSV zu erstellen. Darin wäre u. a. festzulegen, dass die Korruptionsgefährdung der Arbeitsgebiete abschließend in der Gefährdungsanalyse festzustellen und folglich ein Herabstufen in der Risikoanalyse unzulässig sei.

Die GDWS führte aus, sie habe begonnen, die Korruptionsprävention in der WSV nach einheitlichen Grundlagen sicherzustellen. Viele Empfehlungen des Bundesrechnungshofes würden sich bereits im beabsichtig-
ten Handeln der WSV widerspiegeln. Auch stellte die GDWS eine verbindliche Arbeitsanweisung "Umsetzung Korruptionsprävention" in Aussicht.

Der Bundesrechnungshof begrüßt, dass die GDWS wichtige Schritte für eine richtlinienkonforme Korruptionsprävention einleiten will. Er kritisiert, dass dies erst fünf Jahre nach Errichtung geschieht. Der Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren aber erledigt. (Tz. 3.2.1)

0.3
Einige Direktionen folgten der Aufforderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aus dem Jahr 2012 nicht, neue Gefährdungs- und Risikoanalysen durchzuführen. Vorhandene Gefährdungs- und Risikoanalysen waren in der WSV uneinheitlich und teilweise nicht aktualisiert. Der Bundesrechnungshof empfahl, aktuelle und einheitliche Gefährdungs- und Risikoanalysen in der WSV sicherzustellen.

Die GDWS beabsichtigte festzulegen, dass die Gefährdungsanalysen der WSV künftig zeitnah bei Umorganisationen oder Aufgabenveränderungen, spätestens aber nach fünf Jahren zu prüfen und anzupassen sind.

Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass neue Gefährdungsund Risikoanalysen nach der Ressortvorgabe des BMVI spätestens nach fünf Jahren nicht nur zu prüfen, sondern generell durchzuführen sind. Der Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 3.2.2)

0.4
Sofern Dienststellen der WSV Aufgaben- und Personalrotation prüften, begrenzten sie die Verwendungsdauer des Personals nicht. Der Bundesrechnungshof empfahl, die Rotationsnotwendigkeit einzelfallbezogen zu prüfen, Ausnahmen nachvollziehbar zu dokumentieren und ggfs. personalwirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.

Die GDWS sagte zu, den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu folgen. Der Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren damit erledigt. (Tz. 3.3)

0.5
Die Beiträge der WSV zum Jahresbericht über die Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung basierten entgegen der Angaben nicht auf Daten der Jahre 2015 und 2016. Berichtsbeiträge enthielten zudem Mehrfachzählungen von besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten. Der Bundesrechnungshof empfahl, für künftige Berichtsbeiträge die zu meldenden Daten detailliert zu beschreiben und auf Basis aktualisierter Daten zu melden.

Die GDWS sagte zu, einheitliche Grundlagen für die Korruptionsprävention in der WSV zu schaffen und so auch die Berichtslage nachvollziehbar sowie belastbar zu machen.

Der Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren erledigt. (Tz. 4)

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