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2018 PM - Verfahren zur Online-Beantragung von Führungszeugnissen (OLAF)

13.12.2018

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat im Rahmen seiner Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) das Online-Verfahren für die Erteilung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister (OLAF-Verfahren) geprüft. Dabei hat er im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

0.1
Das Ziel des Gesetzgebers, mit einem zeitsparenden Verfahren möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern praktischen Nutzen zu stiften, wurde noch nicht vollständig erreicht. Die Antragszahlen sind erheblich hinter den Erwartungen des BMJV zurückgeblieben. Dies lag auch an zu hohen Prognosen, bei denen das BMJV die technischen Anforderungen für die Nutzung – den freigeschalteten elektronischen Identitätsnachweis des neuen Personalausweises und ein Kartenlesegerät – nicht hinreichend berücksichtigte. (Tz. 2)

0.2
Die geringe Nutzung des OLAF-Verfahrens hatte erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsvollzug. Aufgrund des unerwartet geringen Personalbedarfs verwendete das Bundesamt für Justiz (BfJ) den weit überwiegenden Teil der für das neue Verfahren bewilligten 42 Planstellen für andere Aufgaben. (Tz. 3)

0.3
Das BfJ konnte das OLAF-Verfahren nicht kostendeckend betreiben, da es nur einen sehr geringen Bruchteil der erwarteten Einnahmen erzielte. (Tz. 4)

0.4
Das BMJV machte die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Planabweichungen gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber in den Jahren nach der erstmaligen Bewilligung von Planstellen und Haushaltsmitteln für das OLAF-Verfahren zunächst nicht transparent. Dessen Informationsstand hinsichtlich Antragszahlen, Stellenverwendung und Einnahmesituation war in den Jahren nach 2015 daher nicht mehr aktuell. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das BMJV den Haushaltsgesetzgeber zwischenzeitlich über den aktuellen Sachstand informiert. (Tzn. 3.9 und 4.6)

0.5
Das BMJV hat auf Anregung des Bundesrechnungshofes verschiedene Kommunen aufgefordert, ihre rechtlich unzulässigen eigenen Verfahren zur elektronischen Beantragung von Führungszeugnissen einzustellen. (Tz. 5)

0.6
Das BfJ will den Vorteil eines Benutzerkontos auf den Onlineformularen deutlicher herausstellen, damit künftig mehr Antragstellende ein solches einrichten. Hierdurch lassen sich Rückfragen auf dem Postweg vermeiden.

Das BfJ ermöglicht Antragstellenden auf Anregung des Bundesrechnungshofes inzwischen, in bestimmten Fällen erforderliche Nachweise elektronisch zu führen. Bisher mussten sie diese häufig auf dem Postweg nachreichen und teilweise zuvor noch eigens bei der Meldebehörde beschaffen. (Tzn. 6 und 7)

0.7
Die Statistikfunktion des OLAF-Verfahrens lieferte keine widerspruchsfreien Daten. Das BfJ will diese daher mittelfristig überarbeiten lassen. (Tz. 8)

0.8
Das BMJV will das BfJ hinsichtlich des OLAF-Verfahrens künftig engmaschiger begleiten. (Tz. 9)

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