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2018 PM - Umsatzsteuerliche Behandlung des E-Commerce - Offline-Umsätze durch Internethändler aus dem Drittland

06.03.2018

0 Zusammenfassung
0.1
Der Bundesrechnungshof untersuchte bereits in der Vergangenheit die Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen (Online-Umsätze) durch Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben (Drittlandsunternehmer). Er stellte fest, dass nur wenige Internetanbieter steuerlich erfasst waren und praktisch keine steuerliche Kontrolle stattfand. Dies veranlasste den Bundesrechnungshof, die Prüfung auf Drittlandsunternehmer auszuweiten, die Warenlieferungen (Offline-Umsätze) an Endabnehmer in Deutschland erbringen. (Tz. 1)

0.2
Drittlandsunternehmer nutzen in der Regel Handelsplattformen im Internet, um ihre Waren anzubieten. Die jeweilige Plattform erhält dadurch Informationen über deren Umsätze. Um die Lieferzeiten zu verkürzen, verbringen Unternehmer ihre Waren häufig zunächst in ein inländisches Warenlager. Für die Einfuhr der Waren nach Deutschland wird von der Zollverwaltung Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Sobald ein Kunde einen Artikel über die Handelsplattform erwirbt, wird die Ware aus dem Warenlager versendet. Die Lieferung ist im Inland umsatzsteuerpflichtig. (Tzn. 2 und 3)

0.3
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass Internethändler aus dem Drittland, unabhängig davon, ob sie Einfuhrumsatzsteuer zahlten, ihrer Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer in Deutschland meist nicht nachkamen. Die Finanzämter erfassten regelmäßig nur solche Unternehmer, die sich freiwillig bei ihnen meldeten oder über die Kontrollmaterial vorlag. Sie hatten weder einen Überblick über die tatsächliche Zahl der im Inland tätigen Drittlandsunternehmer noch über deren steuerpflichtige Offline-Umsätze. Es ist deshalb von einer hohen Dunkelziffer steuerlich nicht erfasster Internethändler auszugehen. (Tzn. 4.1 und 4.2)

0.4
Der Bundesrechnungshof stellte weiter fest, dass auch registrierte Drittlandsunternehmer ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkamen. Sie reichten oftmals keine Steuererklärungen ein oder zahlten die Umsatzsteuer nicht. Vollstreckungsversuche der Finanzämter blieben meist erfolglos. Dies führte zu erheblichen Ausfällen bei der Um-
satzsteuer, da die zu zahlenden Steuerbeträge höher waren als die bereits gezahlte Einfuhrumsatzsteuer. (Tzn. 4.3 und 4.4)

0.5
Der Bundesrechnungshof hielt es für dringend geboten, das Umsatzsteueraufkommen bei Offline-Umsätzen von Drittlandsunternehmern zu sichern. Er empfahl dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) darauf hinzuwirken, dass in der Europäischen Union ansässige Handelsplattformen zu diesem Zweck in die Besteuerung eingebunden werden. Sie sollten insbesondere verpflichtet werden, die Umsatzsteuer für die Unternehmer an die Finanzbehörden des jeweiligen Mitgliedstaates abzuführen. Als zusätzliche Maßnahme empfahl der Bundesrechnungshof, für derartige Fälle einen inländischen Fiskalvertreter zu bestellen. (Tzn. 5 und 6)

0.6
Das BMF teilte mit, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes prüfe. Darüber hinaus habe die Finanzministerkonferenz der Länder das BMF gebeten, eine Haftungsregelung für die Handelsplattformen zu erarbeiten und die Fiskalvertretung als flankierende Maßnahme zu prüfen. Es sei beabsichtigt, dazu im ersten Quartal 2018 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Übrigen hätten die europäischen Finanzminister im Dezember 2017 – auch auf Initiative des BMF – umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens im Internethandel beschlossen. (Tz. 7)

0.7
Der Bundesrechnungshof begrüßt die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen, wonach die Handelsplattformen künftig in die Besteuerung von Internethändlern aus dem Drittland einbezogen werden sollen. Um die Steuerausfälle bis zur Umsetzung der EU-Regelungen im Jahr 2021 zu begrenzen, hält der Bundesrechnungshof kurzfristige Maßnahmen auf nationaler Ebene für erforderlich. Sowohl die beabsichtigte Haftungsregelung für Handelsplattformen als auch eine obligatorische Fiskalvertretung für Drittlandsunternehmer sind geeignete Instrumente, um den Steueranspruch durchzusetzen. (Tz. 8)

Maßnahmen zur Bekämpfung der Umsatzsteuerausfälle im E-Commerce möglichst schnell umsetzen

Der Bundesrechnungshof begrüßt die im Dezember 2017 auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens im Internethandel. Handelsplattformen werden künftig stärker in die Verantwortung genommen. Sie werden verpflichtet, die Umsatzsteuer für die auf ihren Plattformen agierenden Händler aus Drittstaaten an die Finanzbehörden abzuführen. Die Steuerverwaltung erhält so geeignete Ermittlungs- und Vollstreckungsmöglichkeiten, um Steueransprüche wirksam durchzusetzen. Die neuen EU-Regelungen treten allerdings erst Anfang 2021 in Kraft und müssen vorher noch in nationales Recht umgesetzt werden. „Deutschland sollte deshalb so schnell wie möglich nationale Maßnahmen ergreifen, um das Ausmaß der Steuerausfälle für den deutschen Fiskus und die erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten inländischer Unternehmer schon vor 2021 zu begrenzen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Der Bundesrechnungshof sieht die von Bund und Ländern bereits angekündigte steuerliche Haftungsregelung für Handelsplattformen als geeignet an, um den Steueranspruch durchzusetzen. Zusätzlich fordert er, für Drittlandsunternehmer eine große Fiskalvertretung einzuführen, welche die Haftungsregelung flankiert. Damit hätten die Finanzämter einen inländischen Ansprechpartner.

Deutschland entgehen erhebliche Einnahmen bei der Umsatzsteuer auf im Internet bestellte Warenlieferungen. Die Finanzverwaltung hat keinen Überblick, wie viele Unternehmen aus Drittländern ihre über Handelsplattformen im Internet bestellte Waren in Deutschland verkaufen. Erfasst werden regelmäßig nur Händler, die sich freiwillig melden oder über die Kontrollmaterial vorliegt. Die Höhe der durch den Internethandel erzielten Umsätze kennt die Finanzverwaltung daher nicht. Die der Finanzverwaltung bekannten Internethändler deklarieren ihren Warenwert bei der Einfuhr in die Europäische Union häufig zu niedrig, reichen keine Steuererklärung ein oder zahlen schlicht keine Umsatzsteuer. Dadurch entstehen Deutschland nicht nur erhebliche Steuerausfälle. Händler aus Drittstaaten, die keine Umsatzsteuer zahlen, verschaffen sich auch einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber inländischen Unternehmern.

Die Finanzverwaltung steht diesem Problem bislang weitgehend machtlos gegenüber. Zum einen wissen die Finanzämter bei der hohen Dunkelziffer der in Deutschland agierenden Internethändler gar nicht, gegen wen sie vorgehen sollen. Zum anderen können sie selbst bei den ihnen bekannten Händlern die Steuerschuld häufig nicht durchsetzen, da sie keine effektiven Vollzugsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten haben.

Auf Kontrolldefizite bei der „Steueroase Internet“ wies der Bundesrechnungshof schon im Jahr 2013 und im Jahr 2015 hin.

 

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