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Pressemitteilung

Die Bundesregierung bezuschusst den Kauf von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen und Plug-in-Hybriden mit 600 Mio. Euro. Noch einmal dieselbe Summe soll die Automobilindustrie zum Zuschuss beitragen.

Die deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bunderegierung zu diesem Umweltbonus und dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst. Die Prüfungsfeststellungen des Bundesrechnungshofes legen nahe, dass der von den Automobilherstellern zu tragende Anteil am Umweltbonus häufig mit den bereits bestehenden Rabatten verrechnet wurde. Insoweit war es fraglich, ob die Automobilindustrie in diesen Fällen einen eigenständigen echten Beitrag zum Umweltbonus leistete. Außerdem ließ der Bund die Finanzierung der Käufe mittels Leasing zu, bei dem die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden können. Der Umweltbonus wurde weit weniger in Anspruch genommen als prognostiziert. Bis Juli 2018 waren von 300 000 erwarteten Anträgen erst 70 000 gestellt worden.

Der Bundesrechnungshof wies das Bundeswirtschaftsministerium auf das Risiko hin, das besteht, wenn Dritte Einfluss auf gesamtwirtschaftliche Entscheidungen nehmen. Dies gilt besonders für den Fall, dass Dritte dadurch begünstigt werden. Er forderte das Bundeswirtschaftsministerium auf, das Förderprogramm nach der Hälfte des Förderzeitraums einer kritischen Bewertung zu unterziehen und ggf. nachzusteuern. Das Bundeswirtschaftsministerium sollte seine ordnungspolitische Verantwortung unbefangen und neutral wahrnehmen. Dazu gehört, die Automobilindustrie stärker für die Herstellung von Elektroautos zu motivieren.

Die Bundesregierung hatte im Mai 2016 den Umweltbonus beschlossen. Die Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums trat am 2. Juli 2016 in Kraft und soll bis 30. Juni 2019 gelten.

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