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PM 2018 - Deutsche Beteiligung an der Türkei-Flüchtlingsfazilität

11.05.2018

0 Zusammenfassung
Im Jahr 2015 verpflichteten sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, 3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, um in der Türkei Flüchtlinge zu versorgen und aufnehmende Gemeinden zu unterstützen (Flüchtlingsfazilität). Deutschland beteiligt sich an der Flüchtlingsfazilität in den Jahren 2016 bis 2019 mit insgesamt 428 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt. Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2017 die deutsche Beteiligung an der Flüchtlingsfazilität geprüft. Er hat im Auswärtigen Amt (AA) und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) örtlich erhoben und sich bei vier deutschen Durchführungs- und Hilfsorganisationen, die Mittel aus der Flüchtlingsfazilität erhielten, über die Abwicklung der Projekte informiert. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der beiden Ressorts vom Februar und April 2018 schließt der Bundesrechnungshof die Prüfung wie folgt ab:

0.1
Die Europäische Kommission (Kommission) finanzierte die Flüchtlingsfazilität mit 1 Mrd. Euro aus dem Unionshaushalt. Sie verwendete dafür auch nicht benötigte Mittel, mit denen der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vorbereitet werden sollte (Vorbeitrittshilfen). Der Bundesrechnungshof hat dem AA empfohlen, sich auf europäischer Ebene für eine vollständige Umschichtung nicht benötigter Vorbeitrittshilfen für die Flüchtlingsfazilität einzusetzen. Dadurch könnte die Kommission mehr Mittel aus dem Unionshaushalt zur Flüchtlingsfazilität beisteuern. Im Gegenzug könnten die nationalen Beiträge abgesenkt werden. Als nationaler Hauptgeber der Flüchtlingsfazilität könnte Deutschland erhebliche Mittel sparen.

Gemäß den Stellungnahmen des AA und des BMZ sei die Bundesrepublik Deutschland in der laufenden Förderperiode vertraglich verpflichtet, ihre Beiträge für die Flüchtlingsfazilität in voller Höhe zu leisten. Der Bundesrechnungshof weist abschließend darauf hin, dass der Bundesregierung im Jahr 2015 der schleppende Mittelabfluss für Vorbeitrittshilfen an die Türkei bekannt war. Rückblickend hätte die Bundesregierung mit der Kommission vertraglich vereinbaren sollen, nicht benötigte Vorbeitrittshilfen auf die nationalen Beiträge zur Flüchtlingsfazilität anrechnen zu können. (Tz. 3.1)

0.2
Im März 2018 beschloss die Kommission, bis zum Jahr 2020 weitere 3 Mrd. Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei zur Verfügung zu stellen. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes setzte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, die Flüchtlingsfazilität so weit wie möglich aus dem Unionshaushalt zu finanzieren. Hierfür können nicht benötigte Mittel verwendet werden, die ursprünglich für die Heranführung der Türkei an die Europäische Union vorgesehen waren. Der Bundesrechnungshof wird die weitere Entwicklung nachhalten. (Tz. 3.2)

0.3
In den Finanzierungsvereinbarungen zur Flüchtlingsfazilität sicherte die Kommission den Mitgliedstaaten zu, die Mittel bis Ende 2019 auszuzahlen, um in der Türkei Flüchtlinge zu versorgen und aufnehmende Gemeinden zu unterstützen. Aufgrund von Verzögerungen beim Start und bei der Durchführung der Projekte vereinbarte die Kommission mit den Mitgliedstaaten Anfang 2017, den Auszahlungszeitraum bis Ende 2021 zu verlängern. Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten ihre Beiträge zu den mit der Kommission vereinbarten Terminen bis Oktober 2019 leisten.

Auf die Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das AA die Kommission aufgefordert, die vereinbarten Zahlungstermine für die nationalen Beiträge zu verschieben. Der Bundesrechnungshof wird das Ergebnis der Verhandlungen des AA mit der Kommission nachhalten. Das AA sollte sich auf europäischer Ebene künftig dafür einsetzen, die nationalen Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten der Union bedarfsabhängig zu leisten. (Tz. 3.3)

0.4
Die Kommission wickelte rund ein Zehntel der Mittel der Flüchtlingsfazilität über einen Treuhandfonds der Europäischen Union ab. In dessen Gremien haben die Mitgliedstaaten im Vergleich zu den übrigen Finanzierungsinstrumenten der Union weniger Möglichkeiten als die Kommission, um die Auswahl und die Umsetzung der Projekte zu steuern.

Auf die Empfehlung des Bundesrechnungshofes wird das BMZ bei der geplanten Fortsetzung der Flüchtlingsfazilität die Einbindung eines Treuhandfonds durch die Kommission „kritisch prüfen“. Der Bundesrechnungshof wird das Ergebnis der Prüfung nachhalten. (Tz. 4.1.1)

0.5
Um die Hilfen der Flüchtlingsfazilität zu koordinieren und sich bei der Umsetzung strategisch beraten zu lassen, richtete die Kommission einen Lenkungsausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten (AA und BMZ) ein. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass dem Lenkungsausschuss die notwendigen Informationen über sämtliche EU-finanzierten Projekte in der Türkei durch die Kommission fehlten, um angemessen über Prioritäten und Strategien der Flüchtlingsfazilität zu beraten.

Auf die Empfehlung des Bundesrechnungshofes bemühte sich das BMZ bei der Kommission um aussagekräftige Informationen zu Flüchtlingsprojekten in der Türkei, die aus EU-Mitteln finanziert werden. Seit Ende 2017 habe sich die Information der Kommission zum Stand laufender und geplanter Projekte „deutlich verbessert“. (Tz. 4.1.2)

0.6
Die Bundesrepublik Deutschland war im Operational Board des Treuhandfonds durch eine Durchführungsorganisation vertreten, die Mittel aus dem Fonds erhielt. Das Board hatte die Aufgabe, die zu finanzierenden Maßnahmen zu genehmigen und ihre Umsetzung nachzuhalten.

Auf die Empfehlung des Bundesrechnungshofes wird das BMZ prüfen, die Bundesrepublik Deutschland künftig in beiden Gremien des Treuhandfonds als stimmberechtigtes Mitglied zu vertreten. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMZ schnellstmöglich alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um Interessenkonflikte der Durchführungsorganisation im Board zu vermeiden. (Tz. 4.1.3)

0.7
Nach einer Übersicht vom Frühjahr 2017 wollte die Kommission bis zu 31 Mio. Euro für ihre Ausgaben zur Verwaltung der Flüchtlingsfazilität verwenden. Dies erschien dem Bundesrechnungshof im Vergleich zu anderen Finanzierungsinstrumenten als hoch. Er empfahl dem AA, sich die Ausgaben von der Kommission belegen zu lassen.

Gemäß der Stellungnahme des AA habe die Kommission zugesagt, den Mitgliedstaaten über ihre Ausgaben für die Verwaltung der Flüchtlingsfazilität zu berichten. Im Übrigen verweigere die Kommission mit Hinweis auf die aus ihrer Sicht vorrangige Zuständigkeit des Europäischen Rechnungshofes eine Überprüfung ihrer Ausgaben durch den Bundesrechnungshof.

Der Bundesrechnungshof wird den Europäischen Rechnungshof bitten, die von der Kommission geltend gemachten Ausgaben auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Bei der geplanten Fortführung der Flüchtlingsfazilität sollte das AA nur angemessene und nachvollziehbare Erstattungen von Verwaltungsausgaben der Kommission vereinbaren. (Tz. 4.2)

0.8
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union Flüchtlingsprojekte in der Türkei unzureichend miteinander verzahnt haben. Das AA und das BMZ sollten prüfen, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland aus Ko- und Kombifinanzierungen durch die Europäische Union wirtschaftliche Vorteile erzielen könnte.

Gemäß ihren Stellungnahmen unterstützen beide Ressorts die Durchführungsorganisationen darin, sich bei der Europäischen Union um Ko- und Kombifinanzierungen zu bemühen. Mit Blick auf „unterschiedliche regulatorische Vorgaben“ auf Bundes- und Unionsebene sei zu berücksichtigen, dass Ko- und Kombifinanzierungen Mehraufwand bei der Durchführung gemeinsamer Projekte verursachen können, der die möglichen Synergien in der Praxis mindere.

Der Bundesrechnungshof hält an seiner Empfehlung fest, verfolgt sie in dieser Prüfung jedoch nicht weiter. (Tz. 5.1)

0.9
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass sich die Kommission und die Bundesregierung bei der Förderung von Bargeldhilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei unzureichend abstimmten. Er hat der Bundesregierung empfohlen, sich bei der Kommission für eine frühzeitige und eingehende Abstimmung europäischer und nationaler Vorhaben einzusetzen. Nur so können die bei der Prüfung festgestellten Defizite in der Zusammenarbeit bei der Fortführung der Flüchtlingsfazilität vermieden werden. (Tz. 5.2)

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