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2019 PM - Betätigung des Bundes bei der Deutschen Bahn AG im Hinblick auf die Pünktlichkeit des Verkehrs auf dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.1 (Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg–Erfurt) seit Inbetriebnahme

17.12.2019

Symbolbild - Pünktlichkeit 

0 Zusammenfassung
Langfassung des BerichtesDer Bundesrechnungshof hat die Betätigung des Bundes als Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG im Hinblick auf die Inbetriebnahme der aus- und neugebauten Eisenbahnstrecke Nürnberg–Erfurt geprüft und dabei im Wesentlichen Folgendes festgestellt.

0.1
Im Dezember 2017 nahm die Deutsche Bahn AG den durchgehenden Verkehr auf der Strecke auf. Während und nach der Inbetriebnahme traten gravierende Schwierigkeiten auf, die zu Verspätungen, Zugausfällen, Umleitungen und einem Reputationsschaden für die Deutsche Bahn AG führten (Tz. 1.2). Die Einschätzung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, dass diese Inbetriebnahmeprobleme rein technischer Natur gewesen seien, ist unzutreffend. Tatsächlich hat die Deutsche Bahn AG wesentlich zu den Problemen beigetragen, indem sie ICE-Züge unter Zeitdruck auf ein neues Zugleitsystem umrüsten ließ, dabei entstandene Mängel an den Zügen nicht rechtzeitig erkannte und fehlerbehaftete Züge im Verkehr mit Fahrgästen einsetzte. Dass das Personal der Deutschen Bahn AG teils unzureichend für die neue Technik qualifiziert war, liegt ebenfalls im Verantwortungsbereich des Konzerns selbst. Folglich greifen die bisherigen Schlussfolgerungen und Handlungsansätze des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu kurz (Tz. 2).

0.2
Den Neubauabschnitt zwischen Ebensfeld und Erfurt nutzen fast ausschließlich Personenzüge. Statt der prognostizierten 100 Güterzüge pro Tag und Richtung verkehren dort nur sporadisch Güterzüge. Angesichts der bislang übersichtlichen betrieblichen Verhältnisse wiegen die Inbetriebnahmeprobleme umso schwerer. Der ausbleibende Güterverkehr wirft unter anderem Fragen danach auf, wie belastbar die ursprünglichen Verkehrsprognosen waren und inwieweit Bau und Betrieb des Neubauabschnitts Ebensfeld–Erfurt betriebs- und volkswirtschaftlich aus heutiger Sicht noch wirtschaftlich sind. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in seinen Rollen als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und als Zuwendungsgeber hiermit auseinandersetzt und eine angemessene Erfolgskontrolle durchführt (Tz. 3).

0.3
Die Deutsche Bahn AG benannte den Wintereinbruch Mitte Dezember 2017 als eine der Ursachen für die Inbetriebnahmeprobleme auf der Strecke Nürnberg–Erfurt. Entgegen den seit Jahren angekündigten Verbesserungen beeinträchtigt winterliche Witterung jedoch regelmäßig den Betrieb der Deutschen Bahn AG. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist durch öffentliche Beschwerden von anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen und durch die Erörterungen des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG grundsätzlich bekannt, dass das Bundesunternehmen auf winterliche Witterung überregional nur unzureichend vorbereitet ist. Dieses Versäumnis darf der Eigentümer Bund wegen der Beeinträchtigungen des Eisenbahnbetriebs und der in einigen Fällen aufgetretenen Sicherheitsrisiken für die Fahrgäste nicht länger hinnehmen. Eine systematische und hinreichende Wintervorbereitung der Deutschen Bahn AG hätte auch einzelne Problemursachen bei der Inbetriebnahme der Strecke Nürnberg–Erfurt gänzlich vermieden oder zumindest deren Auswirkungen abgemildert (Tz. 4).

0.4
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur war drei Monate nach Inbetriebnahme der Strecke – d. h. im Frühjahr 2018 – der Ansicht, dass der dortige ICE-Verkehr inzwischen sehr erfolgreich sei. Die verbalen Beschreibungen der Deutschen Bahn AG, auf die sich das Bundesministerium stützte, ließen jedoch belastbare Schlüsse genauso wenig zu wie die Pünktlichkeitsstatistik des Unternehmens. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sollte sich deshalb von der Deutschen Bahn AG transparent über den Verlauf von Pünktlichkeit und Zugausfällen auf der Strecke informieren lassen. Auf dieser Grundlage sollte es entscheiden, inwieweit es über seine Bundesvertreterinnen und -vertreter in den Aufsichtsräten des Konzerns oder der Tochterunternehmen noch Abhilfemaßnahmen einzufordern hat (Tz. 5).

0.5
Die Deutsche Bahn AG ist ein vertikal integrierter Vertragskonzern, d. h. die Konzernholding besitzt Tochterunternehmen, über die sie Züge betreibt und Eisenbahninfrastrukturen bereitstellt. Diese sogenannte Einheit von Rad und Schiene sei aus Sicht der Deutschen Bahn AG unter anderem deshalb vorteilhaft, weil technische Komponenten somit besser aufeinander abgestimmt würden und dies die Funktionsfähigkeit des Schienenverkehrs stärke. Jedoch hat diese integrierte Struktur die gravierenden Inbetriebnahmeprobleme bei der Eisenbahnstrecke Nürnberg–Erfurt offenkundig nicht verhindert. Vor diesem Hintergrund bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass diese Struktur der Deutschen Bahn AG eine Voraussetzung für ein leistungsfähiges und attraktives Eisenbahnsystem ist. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und sein Vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sollten diese Erkenntnisse bei den aktuellen Überlegungen zur strukturellen Weiterentwicklung des Konzerns berücksichtigen (Tz. 6).

0.6
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zu einer vorläufigen Fassung der Prüfungsmitteilung im Oktober 2019 Stellung genommen und sich dabei weitreichend auf Angaben der Deutschen Bahn AG gestützt. Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Sachverhalte wurden dadurch bestätigt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat jedoch mehrere Punkte anders als der Bundesrechnungshof bewertet. So hat es weder eine sorgfältige, rückblickende Aufarbeitung der Inbetriebnahmeprobleme noch eine aktuelle Erfolgskontrolle des gering ausgelasteten Neubauabschnitts Ebensfeld–Erfurt für erforderlich gehalten. In Bezug auf winterliche Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs hat das Bundesministerium auch keine grundlegenden bundesweiten Verbesserungen als nötig angesehen. Es will sich aber für die Strecke Nürnberg–Erfurt ein „Winterreview“ der Deutschen Bahn AG vorstellen lassen und neben der Pünktlichkeitsstatistik künftig vermehrt Angaben über Zugausfälle für mehr Transparenz nutzen. Die Struktur der Deutschen Bahn AG als integrierter Konzern habe aus Sicht des Bundesministeriums dazu beigetragen, die Inbetriebnahmeprobleme auf der Strecke Nürnberg–Erfurt zu beseitigen.

0.7
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes überzeugt die Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in weiten Teilen nicht. Zwar befürwortet der Bundesrechnungshof die ersten Ansätze für mehr Transparenz über den winterlichen Betrieb der Strecke Nürnberg–Erfurt und über die Zugausfälle. Jedoch vermisst er die Bereitschaft des Bundesministeriums, die stets positiven Selbsteinschätzungen der Deutschen Bahn AG angemessen zu hinterfragen und auf dieser Grundlage eigene Schlussfolgerungen für steuernde Impulse des Bundes abzuleiten. Der Bundesrechnungshof behält sich deshalb vor, insbesondere die unzureichenden Erfolgskontrollen und die Passivität gegenüber den regelmäßig wiederkehrenden winterlichen Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs in weiteren Prüfungen oder einer parlamentarischen Beratung aufzugreifen. Die aktuelle Prüfung schließt er ab.

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