Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Prüfungsmitteilungen / 2019 / 2019 PM - Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

Artikelaktionen

2019 PM - Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

19.12.2019

Symbolbild - Unterkunft und Heizung

Digital Administration and Cyber Security0 Zusammenfassung

Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II (KdU-Ausgaben), die die kommunalen Träger an Leistungsbezieher zahlen. Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob die Bundesbeteiligung ordnungsgemäß festgesetzt und abgerechnet wird. Er hat Folgendes festgestellt:

0.1
Die kommunalen Träger melden ihre KdU-Ausgaben an die Abrechnungsstellen der Länder. Allen vier geprüften Kommunen unterliefen dabei Fehler. Die Meldungen umfassten u. a. nicht erstattungsfähige Ausgaben oder berücksichtigten KdU-Einnahmen nicht. Hierdurch entstand dem Bund allein in den geprüften Kommunen ein Schaden von 2,3 Mio. Euro.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Länder auf unsere Feststellungen hingewiesen und sie aufgefordert, die Abrechnungsfehler abzustellen. Zudem hat es angekündigt, die in den geprüften Fällen überhöht gezahlte Bundesbeteiligung zurückzufordern. (Tz. 3.1 bis 3.3)

0.2
Das BMAS hat nicht sichergestellt, dass die Länder die Bundesmittel für die KdU-Ausgaben ordnungsgemäß bewirtschaften. Es hat weder systematisch geprüft, wie die Länder abrechnen noch überwacht, inwieweit die Länder ihrer Prüfpflicht gegenüber den kommunalen Trägern nachkommen. So blieben die Abrechnungsfehler unentdeckt und die kommunalen Träger erhielten eine überhöhte Bundesbeteiligung.

Nach Auffassung des BMAS müssten die Länder sicherstellen, dass die kommunalen Träger ihre KdU-Ausgaben korrekt melden und die Bundesbeteiligung ordnungsgemäß abgerechnet wird. Eine erneute Prüfung durch den Bund sei nicht angezeigt, da die Länder die KdU-Mittel nicht bewirtschafteten, sondern ein reines Zahlgeschäft vorliege.

Würde man dieser – nach unserer Auffassung unzutreffenden – Ansicht folgen, läge die Bewirtschaftung der KdU-Mittel unmittelbar beim Bund. Das BMAS hätte auch dann die Abrechnungen der Länder zu den KdU-Ausgaben sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass die Länder ihrer Prüfpflicht nachkommen. (Tz. 3.4 bis 3.6)

0.3
Das BMAS hat die Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnungen der letzten Jahre auf fehlerhafte Daten gestützt. Deshalb hat es die Quote der Bundesbeteiligung fehlerhaft berechnet und die KdU-Erstattungen an die kommunalen Träger fehlerhaft bemessen.

Das BMAS hat zugesagt, den Ländern allgemeine Vorgaben und Hinweise zu geben, welche Daten zu melden sind. Es verweist zudem auf eine Handreichung, die das Abrechnungs- und Erstattungsverfahren für kommunale Leistungen detailliert beschreibe.

Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, in dieser Handreichung die Finanzpositionen zu kennzeichnen, an denen der Bund sich beteiligt. (Tz. 4)

0.4
Das BMAS hat nicht sichergestellt, dass die Beteiligung des Bundes an den KdU-Ausgaben der kommunalen Träger ordnungsgemäß abgerechnet und erstattet wird. Dies führte allein bei den vier geprüften Kommunen zu Überzahlungen von über zwei Millionen Euro. Angesichts der Fehleranfälligkeit und der Höhe der KdU-Ausgaben von jährlich rund 6 Mrd. Euro ist davon auszugehen, dass der Schaden bundesweit im dreistelligen Millionenbereich liegt.

Das BMAS will den meisten Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nachkommen. Es hält jedoch an seiner Auffassung fest, allein die Länder hätten sicherzustellen, dass die Angaben der kommunalen Träger begründet und belegt sind.

Der Bundesrechnungshof hält es für nicht vertretbar, dass das BMAS seine Verantwortung für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der KdU-Mittel mit Hinweis auf die Prüfpflichten der Länder vernachlässigt. Die Zusage des BMAS, den Ländern Hinweise zur Abrechnung ihrer KdU-Ausgaben zu geben, ist lediglich ein erster Schritt zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung der Bundesbeteiligung und zu einer sachgerechten Festlegung der Bundesbeteiligungsquote. Das BMAS muss darüber hinaus künftig sorgfältiger prüfen, ob die Länder diese Hinweise umsetzen. (Tz. 5)

© 2020 Bundesrechnungshof