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2019 PM - Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Handelsgesetzbuch

26.02.2019

Symbolbild - HGB

Langfassung des Berichtes0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat bei einer Kontrollprüfung zu den Einnahmen des Bundesamtes für Justiz (BfJ) bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Handelsgesetzbuch im Wesentlichen festgestellt:

0.1
Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, u. a. ihre Jahresabschlüsse und die Lageberichte zu publizieren. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, hat das BfJ Ordnungsgelder anzudrohen, festzusetzen und beizutreiben. Die Vollstreckung von Ordnungsgeldern verjährt derzeit nach zwei Jahren. (Tz. 2.1)

0.2
Verjährungsbedingt fielen in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt 150,9 Mio. Euro aus. (Tz. 2.2)

0.3
Der Bundesrechnungshof hatte im Jahr 2016 beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) angeregt, eine Verlängerung der Frist für die Vollstreckungsverjährung zu prüfen. Das BMJV trat dem bei. Eingebracht hat es einen entsprechenden Gesetzentwurf allerdings nicht.

Im Juli 2018 richtete die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ein Schreiben u. a. an die Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen. Sie regte an, eine Gesetzesänderung zur Verjährungsverlängerung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu behandeln.

Nunmehr hat das BMJV mitgeteilt, dass es von der Vorbereitung einer Gesetzesinitiative absehen wolle. (Tz. 3.1)

0.4
Der Bundesrechnungshof hält an seiner Auffassung fest, dass die Vollstreckungsverjährung verlängert werden sollte. Er empfiehlt dem BMJV weiterhin, auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinzuwirken. (Tz. 3.2)

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