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2019 PM - Ernährungsnotfallvorsorge des Bundes

03.06.2019

Symbolbild - Ernährungsvorsorge

0 Zusammenfassung
Langfassung (pdf)Für die Versorgung der Bevölkerung in Krisenzeiten mit Nahrungsmitteln betreibt der Bund eine Ernährungsnotfallvorsorge. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2011 die Ernährungsnotfallvorsorge des Bundes geprüft und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) insbesondere empfohlen,

  • ggf. einheitliche Regelungen für militärische wie nichtmilitärische Krisenfälle zu erlassen,
  • ein Gesamtkonzept zur Ernährungsnotfallvorsorge zu entwickeln und
  • Die Versorgungsplanung und Bevorratung darauf abzustimmen.


Mit der vorliegenden Prüfung hat der Bundesrechnungshof die Ernährungsnotfallvorsorge des Bundes erneut untersucht. Nach Auswertung der Stellungnahme des BMEL stellt der Bundesrechnungshof das Ergebnis des Prüfungsverfahrens abschließend fest:

0.1
Das BMEL hat eine einheitliche Rechtsgrundlage für zivile und militärisch bedingte Versorgungskrisen geschaffen. Etwaige Ausführungslücken ermöglichen jedoch noch kein einheitliches Vorgehen der Länder bei der Umsetzung des Gesetzes. Derzeit bestehen keine Verpflichtungen für Wirtschaft und Verwaltung, Vorbereitungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise zu treffen. Im Krisenfall könnten somit evtl. Anordnungsbefugnisse oder Rechtsverordnungen nicht durchführbar oder wirkungslos sein.

Das BMEL hat ausgeführt, der Begriff „Ausführungslücken“ sei widersprüchlich. Es habe Arbeitsgruppen eingerichtet, die einen entsprechenden Aufgabenkatalog und eine Verwaltungsvereinbarung vorbereiten sollen.
Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass die Ergebnisse alsbald vorliegen (Nummer 2).

0.2
Das BMEL hat darauf hingewirkt, dass ein Gesamtkonzept erstellt wird. Die vom Bund vorgelegten Konzepte enthalten für die Ernährungsnotfallvorsorge nach wie vor keine definierten Schnittstellen zu anderen Versorgungsmaßnahmen (wie Trinkwasser, Energie und Verkehr). Darüber hinaus hat das BMEL immer noch keine abschließende Entscheidung zur Notwendigkeit und zum Umfang einer Bevorratung getroffen.

Das BMEL räumt ein, noch keine abschließende Entscheidung zur Bevorratung getroffen zu haben; für die Entwicklung eines Gesamtkonzepts sei es nicht zuständig. Die vom Bundesrechnungshof geforderte Gesamtkonzeption sei durch die Konzeption Zivile Verteidigung geschaffen.

Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass mit der Konzeption Zivile Verteidigung ein erster Schritt unternommen wurde. Er hält es jedoch für erforderlich, dass die Schnittstellen zwischen den Betreibern kritischer Infrastrukturen verzahnt werden. Er wiederholt seine Forderung, dass umgehend eine grundlegende Entscheidung zur Notwendigkeit und zum Umfang der Bevorratung getroffen werden muss (Nummer 3).

0.3
Aufgrund der bislang nicht verbindlich getroffenen Entscheidung zum Fortbestand der Bevorratung und der gegensätzlichen Weisungen an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) werden weiterhin Waren vorgehalten, deren Notwendigkeit zweifelhaft ist. Wert und Qualität und damit auch Nutzungsfähigkeit der eingelagerten Waren sinken. Das BMEL hat sein Standortkonzept für die Lager beibehalten. Die Auswahl eingelagerter Waren und deren Verteilung nehmen das BMEL und die BLE nach Kassenlage vor.

Das BMEL hat darauf verwiesen, dass weitere Entscheidungen zur Bevorratung bis zu einer verbindlichen Grundsatzentscheidung zurückgestellt werden (Nummer 4).

0.4
Seit der vorherigen Prüfung des Bundesrechnungshofes ist es noch nicht gelungen, ein tragfähiges ressortübergreifendes Gesamtkonzept zu erarbeiten und eine abschließende Entscheidung zur staatlichen Notbevorratung zu treffen. Die Umsetzung der Notfallbevorratung in Bezug auf Versorgungsplanung, Warenart und Warenmenge sowie Lagerorte konnte nicht angepasst werden.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, rechtliche Ausführungslücken zu schließen, die Schnittstellen zwischen der Ernährungsnotfallvorsorge und anderen kritischen Infrastrukturen innerhalb der Gesamtkonzeption stärker zu verzahnen und eine abschließende Entscheidung zur Notwendigkeit der staatlichen Vorratshaltung zu treffen.

Bei der künftigen finanziellen Ausgestaltung sollte überlegt werden, den Schutz der Zivilbevölkerung mit ggf. steigenden Verteidigungsausgaben zu verbinden (Nummer 6).

© 2019 Bundesrechnungshof