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2019 PM - Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen als Maßnahmen gemäß § 3 Nummer 1f Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

26.09.2019

Symbolbild - Kommunale Investitionshilfen

0 Zusammenfassung

Langfassung des Berichtes0.1
Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Der Bundesrechnungshof prüft die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Umsetzung der Finanzhilfen und führt hierzu bundesweit Erhebungen bei Kommunen durch. Dabei stellte er bei Fahrzeugersatz- beschaffungen als Maßnahmen des Ziels „Luftreinhaltung“ unterschiedliche und teils kritikwürdige Vorgehensweisen fest. Er nahm diese Erkenntnisse zum Anlass, diese Maßnahmen umfassender zu prüfen. (Nrn. 1 und 2)

0.2
Die Beschaffung eines Kfz als förderfähige Maßnahme zur Luftreinhaltung bedingt grundsätzlich die Ablösung eines umweltbelastenderes Alt-Kfz. Verwertungserlöse für das Alt-Kfz sind von der förderfähigen Kaufsumme abzuziehen. Interne Personalkosten sind nicht förderfähig. (Nr. 3)

0.3
Der Bundesrechnungshof hat 41 abgeschlossene Maßnahmen bei 17 Kommunen geprüft. Er stellte bei 23 Maßnahmen in elf Kommunen fest, dass Verwertungserlöse angefallen waren. Keine der Kommunen hat die Erlöse von den förderfähigen Investitionskosten abgezogen. In einem Fall wurde so im Ergebnis eine Maßnahme zu 120 % mit Bundesmitteln gefördert. Die Summe der Verwertungserlöse insgesamt beträgt rund 105 000 Euro. (Nr. 4.1)

0.4
Das Bundesministerium der Finanzen sollte alle Maßnahmen mit Kfz-Ersatzbeschaffungen überprüfen, ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen und dafür sorgen, dass die förderfähigen Investitionskosten und die Förderquote korrekt bestimmt werden. Das Bundesministerium der Finanzen sollte gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, dass Verwertungserlöse angerechnet werden. (Nr. 5)

0.5
Das Bundesministerium der Finanzen schließt sich den Rechtsauffassungen des Bundesrechnungshofes an und will den Empfehlungen folgen. (Nr. 6)

 

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