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2019 PM - Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG); Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln

14.10.2019

Symbolbild - Kommunale Investitionshilfen

0 Zusammenfassung

Langfassung des Berichtes0.1
Der Bundesrechnungshof hat zwischen November 2018 und Februar 2019 bei 26 Kommunen zu 119 Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhoben. Er hat bei sieben Kommunen zu beanstandende Maßnahmen vorgefunden.

0.2
Ein Landkreis hatte beim Neubau seiner Kreisleitstelle die Kosten zwischen Feuerwehr und Rettungsdienst unzutreffend aufgeteilt. Bei zutreffender Aufteilung reduzieren sich die nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz förder- fähigen Kosten um 19 000 Euro. (Nr. 2.1.1)

0.3
Die Herstellung des barrierefreien Zugangs an einer Sporthalle wurde doppelt geltend gemacht. (Nr. 2.1.2)

0.4
Eine Stadt hat das im Eigentum des Landes stehende Haus energetisch saniert. Die Maßnahme dient nicht der Erfüllung kommunaler Aufgaben. (Nr. 2.2.1)

0.5
Bei der energetischen Sanierung eines Bürgerhauses sollen auch die sanitären Anlagen ersetzt werden. Die Arbeiten stehen nicht im untrennbaren Zusammenhang mit der energetischen Sanierung. (Nr. 2.2.2)

0.6
Eine Stadt machte bei einer Maßnahme Personalkosten für Beschäftigte des eigenen Bauhofs geltend. (Nr. 2.3.1)

0.7
Ein Landkreis führte bei der energetischen Sanierung des Berufskollegs zugleich u. a. Elektroarbeiten durch. Die Arbeiten weisen keinen untrennbaren Zusammenhang zu den Gewerken der energetischen Sanierung auf. (Nr. 2.3.2)

0.8
Eine Stadt beabsichtigte, bei einer Maßnahme Planungsleistungen abzurechnen, die vor Beginn des gesetzlichen Förderzeitraums beauftragt und abgerechnet wurden. (Nr. 3)

0.9
Zweckwidrig verwendete Bundesmittel laufen der Zielsetzung des Bundesgesetzgebers zuwider.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundesministerium der Finanzen, den Hinweisen nachzugehen und ggf. Bundesmittel zurückzufordern.

0.10
Das Bundesministerium der Finanzen teilte mit, dass es die Feststellungen mit den Ländern erörtern und gegebenenfalls zweckwidrig eingesetzte Bundesmittel zurückfordern will.

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