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2019 PM - Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.

24.06.2019

Symbolbild - Forschung

0 Zusammenfassung

0.1           Digital Administration and Cyber Security
Die Helmholtz-Zentren gründeten im Jahr 2001 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Verein „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.“ (HGF e. V.). Vorstand des Vereins ist der Präsident. Dieser koordiniert mit einer Geschäftsstelle die Forschungsprogramme der Mitgliederzentren und verwaltet den sogenannten „Impuls- und Vernetzungsfonds“. Für den Verein und den Fonds zahlen die Helmholtz-Zentren eine Umlage. Die Mittel hierfür stammen aus den Zuwendungen, die sie von Bund und Ländern erhalten. In den Jahren 2003 bis 2018 hat der HGF e. V. aus dem Fonds Fördermittel von 905 Mio. Euro ausbezahlt.    
Über die Verwaltung dieser Mittel hat das BMBF mit dem HGF e. V. eine Vereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung war Ausgangspunkt der Prüfung des Bundesrechnungshofes. Die Abschließende Prüfungsmitteilung berücksichtigt die Stellungnahme, die das BMBF zum Entwurf dieses Berichts abgegeben hat. (Tz. 1).

0.2          
Der Impuls- und Vernetzungsfonds ist das strategische Instrument des Präsidenten zur Weiterentwicklung der Helmholtz-Gemeinschaft. Er soll insbesondere der Vernetzung der Helmholtz-Zentren mit Hochschulen und zur Erschließung neuer Forschungsansätze dienen. Weitere Grundprinzipien der Förderung sind die Mittelvergabe im Wettbewerb und die zeitliche Befristung der Förderung.
Die jeweiligen Konzepte für den Fonds beschreiben nicht alle Fördermaßnahmen vollständig. Eine Reihe von Fördermaßnahmen unterstützen bereits vorhandene Förderprogramme des BMBF und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Durch ihre mangelnde Abgrenzung zu diesen Förderprogrammen und fehlende Begründungen ist nicht immer erkennbar, inwieweit sie eigenständige und strategische Impulse für die Helmholtz-Gemeinschaft geben. Auch bei neuen Maßnahmen, die nicht Gegenstand des beschlossenen Konzeptes sind, muss der Förderzweck deutlich werden und die Einwilligung des Ausschusses der Zuwendungsgeber eingeholt werden.

Der HGF e. V. hat zugesagt, die Zuwendungsgeber ausführlicher über die strategischen Absichten der geplanten Fördermaßnahmen zu informieren (Tzn. 2.1 bis 2.3).

0.3          
Die Geschäftsstelle nutzt rund die Hälfte der Mittel des Fonds für Vorhaben, die länger als fünf Jahre dauern. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes stehen dauerhafte Förderungen einzelner Initiativen und Institute aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds nicht im Einklang mit dem Verwendungszweck des Fonds (Tz. 2.4).

0.4          
Die IT-Struktur der Geschäftsstelle unterstützt keine konsistente Bearbeitung des Förderprozesses. Dies hat wiederum fehleranfällige und aufwändige Medienbrüche zur Folge und birgt die Gefahr, dass Daten manipuliert werden können. Die Geschäftsstelle beabsichtigt, die IT-Unterstützung für die Fondsverwaltung zu verbessern (Tz. 3.1).

0.5          
Die Geschäftsstelle verfügt nicht über ein strukturiertes Qualitätsmanagement. Maßnahmen zur Korruptionsprävention hat die Geschäftsstelle des HGF e. V. nicht entsprechend der Richtlinie der Bundesregierung für Korruptionsprävention umgesetzt.
Das BMBF und die Geschäftsstelle des HGF e. V. folgen den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Sie werden ein Qualitätsmanagementsystem und geeignete Maßnahmen zur Korruptionsprävention umsetzen (Tz. 3.2).

0.6          
Aus dem Fonds dürfen grundsätzlich nur Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gefördert werden. Die Geschäftsstelle hat ohne die erforderliche Einwilligung der Zuwendungsgeber weitere Einrichtungen – auch im Ausland – gefördert. Ihr ist zudem nicht vollständig bekannt, an wen und in welcher Höhe die Helmholtz-Zentren ihre Zuwendungen aus dem Fonds an Dritte weitergeben.
Der Bundesrechnungshof mahnt eine umfassende Darstellung der Auslandaktivitäten an. Die Darstellung darf sich nicht auf Projekte mit reinem Mitteltransfer beschränken, sondern schließt Forschungsstrukturen ein, für die Mittel des Fonds eingesetzt werden. Dies muss sich im nächsten Pakt-Bericht wiederspiegeln (Tz. 3.3).

0.7          
Bei der Verwaltung der Fördermittel hat der HGF e. V. wesentliche Regelungen der Vereinbarung mit dem BMBF nicht umgesetzt, die auf eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung gerichtet sind. Die Geschäftsstelle des HGF e. V. verzichtete durchgehend auf Beleglisten und vertiefte Prüfungen der Verwendungsnachweise. So konnte sie nicht belegen, ob die Mittel tatsächlich auch zweckentsprechend verausgabt wurden und woher die Eigenmittel stammten. Dies ist insbesondere deshalb kritisch zu sehen, weil ca. 335 Mio. Euro aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds an Empfänger außerhalb der Helmholtz-Gemeinschaft weitergegeben wurden. Einzelne Fälle haben gezeigt, dass Eigenmittel zwar ausgewiesen, aber nicht geleistet wurden.
Die Geschäftsstelle des HGF e. V. beabsichtigt, anlassbezogen Projekte nun auch vertieft zu prüfen. Sie will zudem prüfen, die Nebenbestimmungen umfassend anzuwenden. Dies hält der Bundesrechnungshof für Zuwendungsempfänger außerhalb der Helmholtz Gemeinschaft nicht für ausreichend. Insbesondere in diesen Fällen muss sichergestellt sein, dass die einschlägigen zuwendungsrechtlichen Regelungen umgesetzt werden. Der Bundesrechnungshof bittet das BMBF, ihn bis Ende des Jahres 2019 über die Umsetzung seiner Empfehlungen zu informieren (Tz. 3.4).

0.8          
Die Geschäftsstelle des HGF e. V. hat keine umfassende Erfolgskontrolle für den Impuls- und Vernetzungsfonds durchführen lassen, um festzustellen, ob und in welchem Ausmaß der Impuls- und Vernetzungsfonds Strukturveränderungen und Organisationsentwicklungen in der Helmholtz-Gemeinschaft angestoßen hat und welchen Mehrwert er erzielt hat. Offen bleibt, ob seine Maßnahmen ursächlich für die Zielerreichung waren und ob sie nachhaltig waren.
Das BMBF hat dem Bundesrechnungshof zugestimmt, dass der Fonds als Ganzes, aber auch auf Ebene der einzelnen Förderschwerpunkte regelmäßigen und systematischen Erfolgskontrolle unterzogen werden sollte. Eine weitere Evaluation sei in Vorbereitung (Tz. 4).

0.9          
Einzelne Förderungen entsprechen nicht den Zielen und Regeln des Fonds. Die Geschäftsstelle gab Förderzusagen, ohne die Qualität der Konzepte zu beurteilen und die Notwendigkeit einer Förderung zu begründen. Sie förderte mit Mitteln des Fonds auch längerfristig die Grundausstattung von Einrichtungen. Diese Projekte binden Mittel des Fonds, die für die vorgesehene wettbewerbliche Mittelvergabe nicht mehr zur Verfügung stehen. Bei der Vergabe von Fördermitteln hätte schon der Anschein von Interessenkollisionen vermieden werden müssen.
Bei Förderungen an Dritte holte die Geschäftsstelle nicht die vorgesehenen Einwilligungen der Zuwendungsgeber ein. Sie prüfte nicht, ob die Mittel zweckentsprechend ausgegeben wurden und überprüfte nicht den Erfolg der Maßnahmen.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Förderung der Stiftung Haus der kleinen Forscher aus dem Impuls- und Vernetzungsfonds zu beenden, da sie nicht seinen Zwecken entspricht. Das BMBF will Finanzierungsalternativen ergebnisoffen prüfen (Tz. 5).

0.10
Die strategische Ausrichtung und die Verwaltung des Fonds haben mit dem stetigen Mittelaufwuchs nicht Schritt gehalten. Der Bundesrechnungshof hält es für unverzichtbar, dass der HGF e. V. alle Voraussetzungen für eine zielgerichtete und wirtschaftliche Mittelverwaltung des Impuls- und Vernetzungsfonds von der Maßnahmenplanung bis zur Erfolgskontrolle hin schafft. Das BMBF muss die Einhaltung seiner Vereinbarung mit dem HGF e. V. effektiver überprüfen und deren Einhaltung sicherstellen. Die privatrechtliche Rechtskonstruktion und die auf Umlagen basierte Finanzierung des Fonds bergen die Gefahren eines Schattenhaushalts, der sich einer wirksamen Kontrolle des Haushaltsgesetzgebers und der Nachweisprüfung der Zuwendungsgeber entzieht. Zur Beseitigung der festgestellten Mängel sollte das BMBF einen Maßnahmenplan mit der Geschäftsstelle und einen Zeitrahmen zur Umsetzung vereinbaren (Tz. 6).

 

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