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2019 PM - Umsatzsteuerliche Gestaltungen bei Reiseleistungen

30.08.2019

Symbolbild - Reise

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In Deutschland gab es im Jahr 2018 etwa 2 500 Reiseveranstalter mit einem Umsatzvolumen von rund 36 Mrd. Euro. Von den verkauften Reisen entfielen etwa zwei Drittel auf das Privatkundengeschäft (B2C – Business-to-Consumer) und ein Drittel auf Geschäftsreisen (B2B – Business-to-Business). Als Reiseleistungen gelten insbesondere die Beförderung zu den einzelnen Reisezielen sowie die Unterbringung und Verpflegung (Tz. 1).

Der Bundesrechnungshof hat die Besteuerung der Reiseleistungen hinsichtlich möglicher Steuerausfälle bei Beteiligung ausländischer Reiseunternehmer untersucht und im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

0.1 Besonderheiten bei der Besteuerung von Reiseleistungen
Für die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen gelten in der Europäischen Union besondere Regelungen. Danach entsteht die Steuer nur auf die Differenz zwischen dem Entgelt, das der Kunde zahlt, und den Aufwendungen des Reiseunternehmers für Reisevorleistungen (Margenbesteuerung). Zudem sind Umsatzsteuerbeträge, die dem Unternehmer für Reisevorleistungen in Rechnung gestellt werden, nicht als Vorsteuer abziehbar. Das Unionsrecht unterscheidet hierbei nicht nach B2C- und B2B-Umsätzen (Tz. 2).


0.2 Unvollständige Umsetzung des Unionsrechts
Drohende Sanktionen Deutschland hat die Margenbesteuerung nur für Reiseleistungen an Privatkunden (B2C) umgesetzt. Die nationale Sonderregelung für Rei-seleistungen in § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) verstößt gegen Unionsrecht, da sie die Margenbesteuerung bei Reiseleistungen an Unternehmer (B2B) ausschließt. Die notwendige Gesetzesänderung für B2B-Umsätze steht noch aus, obwohl dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) der Verstoß seit Jahren bekannt ist. Deutschland drohen deshalb finanzielle Sanktionen von Seiten der EU-Kommission (Tzn. 3.1 und 3.2).


0.3  Steuerausfälle durch Besteuerungslücke bei B2B-Umsätzen
Die unvollständige Umsetzung des Unionsrechts führte dazu, dass B2B-Reiseleistungen deutscher Unternehmer unversteuert blieben, wenn diese in einem EU-Mitgliedstaat erbracht wurden, der das Unionsrecht zutreffend umgesetzt hatte. Der Grund: Beide Mitgliedstaaten gingen von einer Besteuerung im jeweils anderen Staat aus (Tz. 3.3).


0.4 Vorsteuererstattungen trotz fehlender Besteuerung bei B2B-Umsätzen
Die ausländischen Reiseunternehmer nutzten die fehlende Umsetzung gezielt für steuerliche Gestaltungen aus. Sie schalteten einen weiteren ausländischen Unternehmer in die Leistungskette ein, der Vorsteuerbeträge geltend machen konnte, ohne die Reiseleistungen selbst versteuern zu müssen. Die Steuerschuld ging vielmehr auf die Leistungsempfänger über, die die Steuer anschließend nicht erklärten. Dadurch entstanden Steuerausfälle in Millionenhöhe (Tz. 3.4).

0.5 Faktisches Wahlrecht zwischen nationalem Recht und Unionsrecht
Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können sich die Reiseunternehmer unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Daneben können sie weiterhin auch das unionsrechtswidrige nationale Recht anwenden. Dieses faktische Wahlrecht können die Unternehmer in der Leistungskette unterschiedlich ausüben. Im Ergebnis führt dies zu einer ungerechtfertigten Doppelbegünstigung. Zahlreiche Unternehmer machten von dem „Wahlrecht“ Gebrauch. Auf die Finanzämter kommen daher in nächster Zeit erhebliche Steuerrückzahlungen zu (Tzn. 3.5 und 3.6).

0.6 Nationale Regelung überfällig
Solange § 25 UStG nicht angepasst wird, können die Reiseunternehmer weiterhin zu ihrem Vorteil gestalten (Rosinenpickerei). Dadurch bestehen Risiken für das Steueraufkommen, deren Ausmaß nur schwer zu kalkulieren ist. Für den Bundesrechnungshof war es deshalb nicht nachvollziehbar, dass das BMF noch keine gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen hatte. Er empfahl dem BMF, umgehend gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten, um § 25 UStG an das Unionsrecht anzupas-sen. Darüber hinaus regte er an, im Vorgriff auf die gesetzliche Änderung ein BMF-Schreiben zum Umgang mit „Altfällen“ herauszugeben, um eine einheitliche Verwaltungspraxis in den Ländern zu gewährleis-ten (Tzn. 4.1 und 4.2).

0.7 Aktuelles Gesetzgebungsverfahren
Das BMF teilte mit, dass es die Anpassungen des § 25 UStG an die unionsrechtlichen Vorgaben in ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren eingebracht habe. Die neuen Regelungen sollen noch im Jahr 2019 in Kraft treten. Bis dahin sehe es keine rechtliche Möglichkeit, Unternehmer daran zu hindern, sich wahlweise auf das Unionsrecht oder das nationale Recht zu berufen (Tz. 5).

0.8 Regelung für Altfälle notwendig
Der Bundesrechnungshof unterstützt die Gesetzesinitiative des BMF. Er weist allerdings darauf hin, dass den Unternehmern bis zum Inkrafttre-ten der neuen Regelungen weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet sind, die Steuerausfälle nach sich ziehen. Die Gesetzesänderung sollte daher zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten. Außerdem sollte das BMF regeln, wie mit Altfällen umzugehen ist. (Tz. 6).

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