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2019 PM - Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

17.05.2019

Symbolbild - Förderprogramme

Langfassung (pdf)0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW, Kapitel 0902 Titel 882 01 und Kapitel 0910 Titel 882 02) geprüft. Er stellt nachfolgend unter Einbeziehung der Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Prüfungsergebnis im Sinne des § 96 Absatz 4 BHO abschließend fest:

0.1
Die Länder konnten das politische Ziel, die Finanzausstattung der GRW auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2009 mit 624 Mio. Euro jährlich zu verstetigen, nicht durch entsprechende Projekte unterlegen. Selbst der auf 600 Mio. Euro abgesenkte Ansatz, der in den Jahren 2016 bis 2018 zudem um jeweils 24 Mio. Euro aus dem Investitionspaket der Bundesregierung aufgestockt wurde, konnte nicht vollständig in Anspruch genommen werden.

Bei der Bewilligung der GRW-Mittel hielten die Länder die Vorgaben des Verteilungsschlüssels nicht ein. Gut entwickelte Gebiete erhielten dadurch einen prozentual höheren Anteil als vorgesehen und als weniger gut entwickelte.

Der Bundesrechnungshof hat angeregt, dass das BMWi den Mittelbedarf künftig realistischer veranschlagt und stärker auf eine der regionalpolitischen Vorgabe entsprechende Bewilligungspraxis der Länder achtet. Das BMWi hat geltend gemacht, dass es den Ländern aufgrund einer veränderten Genehmigungspraxis gelungen sei, ihre Bewilligungsrahmen in den Jahren 2017 und 2018 wieder nahezu vollständig auszuschöpfen. Dass die bewilligten Beträge nicht immer zeitgerecht abflössen, sei bei Investitionsmaßnahmen üblich. Angesichts dieser Ausgangslage sei eine Absenkung des Haushaltsansatzes nicht gerechtfertigt. GRW-Bundesmittel würden ggf. nach einem vom Koordinierungsausschuss festgelegten Verfahren umgeschichtet.
Der Bundesrechnungshof hält einen über einen Zeitraum von drei Jahren bei maximal 81 % liegenden Mittelabfluss für nicht zufriedenstellend. Wenn dies – wie behauptet zum Großteil an einem nicht planungsmäßigen Mittelabfluss liegt – sollten die Länder angehalten werden, ihr Projektcontrolling zu verbessern und die Mittelzuweisung zu optimieren. Das BMWi sollte zudem untersuchen, warum manche strukturschwache Region ihre nach dem Verteilungsschlüssel zugewiesenen GRW-Mittel nicht abruft (Nummer 2).

0.2
Die Förderquote bei der Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur beträgt grundsätzlich bis zu 60 % der förderfähigen Kosten. Die Länder können unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu 90 % fördern. In den Jahren 2015 bis 2017 haben zwölf von 14 Ländern Infrastrukturprojekte bewilligt. Ein Drittel davon hat eine durchschnittliche Förderquote von über 75 % gewährt. Der Bundesrechnungshof hat bezweifelt, dass diese Bewilligungen noch mit dem Koordinierungsrahmen im Einklang stehen. Er hat dem Bund empfohlen, im Koordinierungsausschuss darauf hinzuwirken, dass die Länder die Förderquoten bei Infrastrukturprojekten an dem im Koordinierungsrahmen vorgesehenen Grundsatz einer Höchstförderquote von 60 % ausrichten und nur in begründeten Ausnahmefällen davon abweichen. Das BMWi hat angekündigt, mit den Ländern zu erörtern, ob Anpassungen der Voraussetzungen für die Gewährung des erhöhten Fördersatzes angezeigt sind oder die bestehenden Voraussetzungen aus Gründen der Klarstellung konkretisiert werden sollten. Gleichwohl teilt es die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Festlegung der Fördersätze durch die Länder nicht.
Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung, darauf hinzuwirken, dass die Länder die Förderquoten bei Infrastrukturprojekten an dem im Koordinierungsrahmen vorgesehenen Grundsatz einer Höchstförderquote von 60 % ausrichten und nur in begründeten Ausnahmefällen davon abweichen (Nummer 4.2).

0.3
Der Bundesrechnungshof untersuchte drei ausgewählte Projekte des Landes Berlin zu Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur. In allen drei Fällen nutzte das Land Berlin die Ausnahmeregelung des Koordinierungsrahmens und bewilligte den höchstmöglichen Fördersatz. Der Bundesrechnungshof hat bezweifelt, dass es sich bei den geförderten Vorhaben um förderfähige Basiseinrichtungen des Tourismus handelt und die Förderung dazu beiträgt, die Ziele der GRW zu erreichen. Nach seiner Einschätzung nutzt das Land Berlin vielmehr GRW-Mittel für die Sanierung von städtischen Einrichtungen. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist die durchgehende Anwendung der Förderhöchstquote nicht sachgerecht und verstößt gegen die Vorgaben des Koordinierungsrahmens. Er hat empfohlen sicherzustellen, dass tatsächlich nur wesentliche Basiseinrichtungen der touristischen Infrastruktur gefördert werden, und dafür den Begriff hinreichend zu definieren. Die Vorgaben für die Ausnahmen vom Regelfördersatz sollten so eindeutig und eng gefasst sein, dass ein erhöhter Fördersatz nur in wenigen berechtigten Ausnahmefällen anwendbar ist. Das BMWi hat darauf hingewiesen, dass in der GRW-Förderung der Tourismussektor eine besondere Bedeutung für viele strukturschwache Regionen habe. Die Senatsverwaltung Berlin habe die Bewertung des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass im Koordinierungsrahmen der Begriff „Basiseinrichtungen des Tourismus“ nicht klar definiert ist. Dies kann, insbesondere im Zusammenhang mit den weitgehenden Entscheidungsspielräumen der Länder, zu Förderungen führen, die nicht den Zielen der GRW entsprechen. Er sieht es daher nach wie vor als erforderlich an, eine solche Definition in den Koordinierungsrahmen aufzunehmen und die Förderung auf die danach festgelegten Einrichtungen zu beschränken (Nummer 5.2).

0.4
Die Feststellungen des Bundesrechnungshofes zu drei ausgewählten Förderungen im Land Schleswig-Holstein belegen, dass die Förderung aus GRW-Mitteln nicht zwingend strukturschwachen Gebieten zugutekommt, die von einer Förderung zur Stärkung ihrer Wirtschaftsstruktur spürbarer profitieren würden. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, den auf-gezeigten Auffälligkeiten bei den von ihm eingesehenen Förderakten nachzugehen. Das BMWi hat mitgeteilt, dass es den Hinweisen des Bundesrechnungshofes nachgegangen sei. Eine Stellungnahme des Landes Schleswig-Holstein läge ihm zwischenzeitlich vor. Eine abschließende Prüfung und Würdigung stehe aber noch aus.

Der Bundesrechnungshof nimmt die eingeleitete Abstimmung mit dem Land zur Kenntnis. Er hält an seiner bisherigen Würdigung und den Empfehlungen zu den Förderfällen unverändert fest und geht davon aus, dass das BMWi in Zusammenarbeit mit dem Land ggf. erforderliche Korrekturen der bewilligten Zuwendungen für die Förderfälle umsetzen wird (Nummer 5.6).

0.5
Zu den förderfähigen Maßnahmen im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur zählen auch die Errichtung oder der Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung. Gleichzeitig sind im Einzelplan 09 und im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in großem Umfang Ausgaben für Investitionszuschüsse zur Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft (ÜBS) veranschlagt. Die Förderungen sind inhaltlich weitgehend deckungsgleich. Im Hinblick darauf hat der Bundesrechnungshof eine zusätzliche Förderung aus GRWmitteln für entbehrlich gehalten. Er hat empfohlen, die Förderung der Einrichtungen der beruflichen Bildung aus GRW-Mitteln einzustellen, soweit diese auch aus Mitteln von BMBF und BMWi für die ÜBS gefördert werden können. Das BMWi hat darauf verwiesen, dass bei den GRW-Fördertatbeständen grundsätzlich das Prinzip der Nachrangigkeit gelte, auch um Doppelförderungen zu vermeiden. Eine Überschneidung von Fördermaßnahmen sollte nur in den Fällen hingenommen werden, in denen eine klare Abgrenzung aus sachlichen Gründen nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist.

Der Bundesrechnungshof hält grundsätzlich an seiner Empfehlung fest, die Förderung solcher Einrichtungen der beruflichen Bildung aus GRWmitteln einzustellen, die auch aus Mitteln für die ÜBS gefördert werden können. Nur in Ausnahmefällen in strukturschwachen Regionen, wäre zu erwägen, die entsprechenden Mittel aus der GRW-Förderung in das Fachprogramm zu verschieben (Nummer 6).

0.6
Im Jahr 2016 beschlossen Bund und Länder, einen neuen Fördertatbestand „Energieinfrastrukturen“ in den Koordinierungsrahmen aufzunehmen. Die Förderung ist mit einem Satz von bis zu 60 % der förderfähigen Kosten, gedeckelt durch eine sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke, möglich. Der Bundesrechnungshof hat Mitnahmeeffekte befürchtet, soweit Aufwendungen für die Energieinfrastruktur bereits anderweitig aus öffentlichen Mitteln getragen werden. Da sich die Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke schwierig gestalten dürfte, bestehe das Risiko, dass sich die Grundlage für die Ermittlung einer angemessenen Förderhöhe nicht hinreichend bestimmen lässt. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, doppelte Förderstrukturen in Zukunft zu vermeiden und bei der Förderung von Projekten auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitslücken erhöhte Nachweispflichten und Kontrollrechte einzufordern. Das BMWi hat darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Fördertatbestand „Energieinfrastrukturen“ um ein bis Ende 2020 befristetes Modellprojekt der GRW handele. Die Gefahr, dass es zu Mitnahmeeffekten kommen könnte, sehe es vor dem Hintergrund der im Koordinierungsrahmen getroffenen Regelungen nicht. Um einen Orientierungsrahmen für die Anwendung der bestehenden Regelung zu Wertabschöpfungen und zur Wirtschaftlichkeitslücke zu erhalten, habe es eine Expertise in Auftrag geben.

Der Bundesrechnungshof sieht auch bei befristeten Modellprojekten das Erfordernis, diese erst dann zu starten, wenn alle Umstände der Förderung ausreichend geklärt sind. Dies betrifft insbesondere die Grundlage für die Bemessung der Förderhöhe, die Abgrenzung zu anderen Förderungen mit ähnlichen Zielen und die Methoden zur Berechnung der Wertabschöpfung und der Wirtschaftlichkeitslücke. Er bleibt daher bei seiner Empfehlung (Nummer 7).

0.7
Bund und Länder haben drei Gutachten in Auftrag gegeben, um eine aktuelle und realistische Grundlage für die Einstufung der GRWförderlandkarte ab dem Jahr 2021 zu schaffen. Der Bundesrechnungshof hat es für sachlich nicht zu verantworten gehalten, wenn politische Einflussnahmen das Ergebnis zugunsten einzelner Regionen verändern würden. Er hat empfohlen, solche Versuche einer Einflussnahme abzuwehren, um das objektive Ergebnis des zugrundeliegenden ersten Gutachtens nicht zu verwässern und keine Präzedenzfälle zu schaffen. Das BMWi sollte zudem die Vorschläge zur Infrastruktur, demografischen Entwicklung und Produktivität in bereits gut entwickelten Regionen im zweiten Gutachten in den GRW-Gremien unterstützen und sich für einen Abbau der Förderung in diesen Regionen einsetzen. Das BMWi hat mitgeteilt, es teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes, dass eine bundesweit einheitliche und regelgebundene Festlegung des GRW-Fördergebiets auf Grundlage des GRW-Regionalindikators eine adäquate Abgrenzung der strukturschwachen Regionen ermögliche. Eine weitere innerregionale Differenzierung der Arbeitsmarktregionen halte es nicht für zielführend, da es den Ländern bereits jetzt möglich sei, regionale Schwerpunkte innerhalb von Förderregionen zu setzen und so für einen innerregionalen Ausgleich zu sorgen.
Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass der Bund und die Länder die GRW-Fördergebiete künftig allein auf Grundlage des GRW-Regionalindikators einstufen und alle hiervon abweichenden Einflussnahmen abwehren.
Er empfiehlt dem Bund zudem, dass er stärker als bisher darauf achten soll, dass die Länder ihre bereits vorhandene Möglichkeit der Schwerpunktsetzung innerhalb von Förderregionen nutzen (Nummer 8).

0.8
Das BMWi entschied, die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur nicht in die geplante Evaluation des Förderprogramms einzubeziehen, weil dafür keine geeigneten Methoden und Ansätze einer effizienten Evaluierung erkennbar seien. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass wesentliche Voraussetzung für eine Förderung von Projekten die Festlegung von Indikatoren ist, mit denen sich der Erfolg messen lässt. Er hat es für unerlässlich gehalten, auch die wirtschaftsnahen Infrastrukturprojekte in die Evaluation einzubeziehen. Das BMWi hat mitgeteilt, ein großes Interesse an einer umfassenden Wirkungskontrolle der GRW-Förderung zu haben. Angesichts der im GRWunterausschuss geäußerten Zweifel an der Aussagekraft einer quantitativen Wirkungsanalyse der Infrastrukturförderung sei letztlich eine Evaluation für diesen Förderbereich zurückgestellt worden. Dennoch beabsichtige das BMWi, die Diskussion mit den Ländern wieder aufzunehmen.
Der Bundesrechnungshof hält eine auch die Infrastrukturprojekte umfassende Evaluation für unerlässlich, weil gerade bei diesem Fördertatbestand die höchsten Fördersätze (bis zu 90 %) gewährt werden (Nummer 9).

0.9
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Jahr 2011 eine GRW-Datenbank eingerichtet. Die Länder erfassen über eine Schnittstelle zur Datenbank vorgegebene Förderdaten zu ihren GRW-Projekten. Mehr als fünf Jahre nach Einführung der Datenbank fanden sich kaum Einträge zu den verpflichtenden Bindefristmeldungen. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die Länder sollten verpflichtend auch Unterlagen zu den Verwendungsnachweisen in der Datenbank ablegen. Das BMWi hat erläutert, dass die Durchführung der GRW-Förderung Aufgabe der Länder sei. Dazu gehöre auch die Kontrolle der Mittelverwendung. Mit der alleinigen Zuständigkeit der Länder für die Förderpolitik vor Ort sei das im Föderalismus angelegte Prinzip der dezentralen Verantwortlichkeiten und der Subsidiarität verankert. Die Länder hätten zugesagt, die Ursachen für offene Meldungen zu prüfen und noch ausstehende Meldungen für die letzten Jahre nachzuholen.

Der Bundesrechnungshof nimmt zur Kenntnis, dass das BMWi erste Schritte eingeleitet hat, um die fehlenden Meldungen zu Verwendungsnachweis und Bindefristen bei den Ländern anzufordern. Er bleibt dessen ungeachtet bei seiner Auffassung, dass es zur Förderkontrolle eine sinnvolle Ergänzung der in der Förderdatenbank erfassten Informationen wäre, auch die einschlägigen Unterlagen zum Verwendungsnachweis dort abzulegen (Nummer 10.2).

0.10
Das BAFA prüft bei Förderprojekten der gewerblichen Wirtschaft mit in der Datenbank integrierten automatischen Prüfroutinen, ob die Förderung mit den Vorgaben des Koordinierungsrahmens übereinstimmt. Dieses Verfahren wird bisher nicht bei den Förderprojekten der wirtschaftsnahen Infrastruktur eingesetzt. Dort überprüft das BMWi einzeln jedes neu gemeldete Projekt, fragt bei Unklarheiten nach und dokumentiert die Prüfung durch Aktivierung eines Prüffeldes in der Datenbank. Um den Aufwand und die Fehleranfälligkeit bei den Prüfungen im BMWi zu reduzieren, hat der Bundesrechnungshof empfohlen, auch für den Förderbereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur automatische Prüfroutinen einzuführen. Das BMWi hat entgegengehalten, dass es ein automatisches Prüfverfahren bei Fällen der lnfrastrukturfördeгung als nicht zielführend ansehe, da hierbei nicht alle Förderkriterien standardisiert bewertet werden könnten.

Der Bundesrechnungshof teilt die Bedenken des BMWi nicht. Er hat sich im BAFA davon überzeugt, dass es auch Förderfälle mit „weichen Förderkriterien“ in einem automatisierten Verfahren berücksichtigen könnte. Er hält daher an seiner Auffassung fest (Nummer 10.5).

0.11
Die GRW-Förderung führte zu brachliegenden Infrastrukturförderflächen, weil offenbar die Realisierungschancen der Projekte zu optimistisch eingeschätzt wurden. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen zu untersuchen, wie viele geförderte Infrastrukturmaßnahmen innerhalb und nach Ablauf der Zweckbindungsfrist einer anderweitigen Nutzung zugeführt wurden. Gegebenenfalls sollte das BMWi die Länder auffordern, Förderanträge kritischer zu prüfen. Das BMWi hat mitgeteilt, dass Angaben über Umwidmungen der Nutzung der Flächen nach Ablauf der Bindefrist nicht der Dokumentations- und Berichtspflicht des Zuwendungsempfängers unterlägen. Hinsichtlich der vom Bundesrechnungshof geäußerten Vermutung, dass die Realisierungschancen von Projekten, bei denen eine Umwidmung stattgefunden hat, möglicherweise zu optimistisch eingeschätzt worden sei, lägen ihm keine Anhaltspunkte vor.

Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung, die Anzahl der Fälle und der Gründe für die Umwidmungen bei Infrastrukturprojekten zu untersuchen. Dies könnte dem BMWi Anhaltspunkte liefern, ob und inwieweit Zuwendungsempfänger bei maximalen Fördersätzen von bis 90 % die Chancen einer erfolgreichen Realisierung ihrer
Projekte bei einer Eigenbeteiligung von nur 10 % zu optimistisch einschätzen (Nummer 11).

0.12
Die Regelungen des Koordinierungsrahmens entsprechen hinsichtlich der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes nicht mehr den geänderten verfassungsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Vorgaben. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, den Koordinierungsrahmen entsprechend anzupassen. Das BMWi hat zugesagt, zusammen mit den Ländern die geänderten verfassungsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Vorgaben bei der nächsten Änderung des Koordinierungsrahmens zu berücksichtigen. Es hat in diesem Zusammenhang darum gebeten, durch entsprechende Abstimmung mit den Landesrechnungshöfen Doppelprüfungen nach Möglichkeit zu vermeiden.

Der Bundesrechnungshof nimmt die Absicht des BMWi zur Kenntnis. Er bittet, ihn zu gegebener Zeit über die Änderung des Koordinierungsrahmens zu informieren (Nummer 12).

0.13
Die Bundesregierung hat eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Diese soll Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel erarbeiten, um Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse einzuleiten. Es soll ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen eingerichtet werden. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, auf eine klare Abgrenzung des neuen Förderkonzepts zur GRW-Förderung und auf eine unionsrechtliche Vereinbarkeit der beiden Förderungen hinzuwirken. Das BMWi hat ausgeführt, das gesamtdeutsche Fördersystem werde auf bestehenden Förderprogrammen aufbauen und solle als ein gemeinsames Dach der Fachprogramme zu einer besseren Koordination zwischen den Programmen beitragen.

Für den Bundesrechnungshof stellt sich das gesamtdeutsche Fördersystem als ein Programm dar, das zunächst eine Verwendung überschüssiger Haushaltsmittel bestehender Förderprogramme sicherstellen soll. Daraus ergeben sich haushaltsrechtliche Fragen und solche zur Wirtschaftlichkeit, die erst nach Vorlage näherer Informationen über das gesamtdeutsche Fördersystem behandelt werden können (Nummer 13).

Symbolbild - Förderprogramme

Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch den Bund ist teuer und nicht immer effektiv

 

Bund und Länder fördern gemeinsam Vorhaben der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Im Jahr 2019 stehen dafür 600 Mio. Euro im Bundeshaushalt bereit. Die Mittel fließen in Projekte der gewerblichen Wirtschaft oder wirtschaftsnaher Infrastruktur, um damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Eine aktuelle Prüfung des Bundesrechnungshofes hat aufgezeigt, dass die Mittel nicht immer dorthin gelangen, wo sie für eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur benötigt werden. Vielmehr werden oft auch wirtschaftsstarke Standorte gefördert, die sich in einem Fördergebiet befinden. Die untersuchten Förderfälle entsprachen zwar den Fördervorgaben, waren aber nicht immer geeignet, um die Ziele der GRW zu erreichen. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes setzt der Bund damit seine Fördermittel nicht immer effektiv ein.

Wegen der derzeitigen Fördermechanismen kann es zudem zu Mitnahmeeffekten kommen. Damit mehr der hohen verfügbaren GRW-Fördermittel abfließen, fördern Bund und Länder auch Projekte, die nur wenig zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beitragen. Dadurch werden die GRW-Mittel nicht immer wirtschaftlich verwendet, und die Vorhaben unterstützen dann nicht die Ziele der GRW-Förderung.

Wie der Bundesrechnungshof feststellte, überschreiten einige Länder bei Infrastrukturprojekten häufig die grundsätzlich vorgegebene Förderquote von 60 %. Sie schöpfen so einen möglichst hohen Förderanteil des Bundes aus GRW-Mitteln ab. Der Bundesrechnungshof hält Förderquoten von 90 % grundsätzlich für bedenklich, da sie dazu verleiten, an sich unwirtschaftliche Projekte zu realisieren. Hinzu kommt aber noch, dass dadurch zweistellige Millionenbeträge in strukturell bereits besser entwickelte Gebiete Deutschlands fließen. Das BMWi sollte die bisherige Förderpraxis dahingehend überprüfen, wie die wirklich schwach entwickelten Regionen Deutschlands einen höheren Anteil an der GRW-Förderung erhalten als bisher.

Der Mittelabfluss bleibt zudem deutlich hinter dem Haushaltsansatz zurück. Dies deutet darauf hin, dass die GRW überfinanziert ist. Schon dies kann zu unwirtschaftlichem Handeln der öffentlichen Hand verleiten. Statt die Mittel zurückzuführen und sich an dem tatsächlichen Bedarf für eine Förderung zu orientieren, werden neue Förderbereiche entwickelt, Überschneidungen mit anderen Förderprogrammen in Kauf genommen und die Zahl der Vorhaben erhöht, indem auch ungeeignete Projekte finanziert werden.

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