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2020 PM - Arbeitsmarktstatus von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei den gemeinsamen Einrichtungen

09.01.2020

Symbolbild - Arbeitslosenstatistik

0 Zusammenfassung

Langfassung (pdf)Der Bundesrechnungshof prüfte, wie die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung (Jobcenter) den Status der Arbeitslosigkeit und weitere Statusvarianten bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erfassten. In die Prüfung bezog er auf der Grundlage eines mathematisch-statistischen Stichprobenverfahrens 770 Datensätze von Leistungsberechtigten aus 219 der 302 gemeinsamen Einrichtungen ein. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Bundesministerium) und der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) schließt der Bundesrechnungshof die Prüfung wie folgt ab:

0.1
Die Jobcenter erfassten 8,6 % der zum statistischen Stichtag 12. April 2017 gemeldeten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einem falschen Status. Nach den Regeln des Stichprobenverfahrens meldeten die Jobcenter mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit rund 290 000 der 3,4 Mio. bei gemeinsamen Einrichtungen gemeldeten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten statistisch fehlerhaft an die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur). Zwischen Januar 2016 bis September 2017 wiesen die Jobcenter bei 27 % der geprüften erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen fehlerhaften Status aus. (Nummer 2)

0.2
Ein Fehlerschwerpunkt war, dass die Jobcenter die geprüften Leistungsberechtigten statistisch nicht – wie erforderlich – als „arbeitslos“ erfassten (3,4 %). Nach den Regeln des Stichprobenverfahrens betraf dies zum statistischen Stichtag 12. April 2017 somit rund 115 000 der 3,4 Mio. bei gemeinsamen Einrichtungen gemeldeten Leistungsberechtigten. Im betrachteten Zeitraum Januar 2016 bis September 2017 haben die Jobcenter 159 der 770 geprüften Leistungsberechtigten (21 %) nicht rechtzeitig arbeitslos gemeldet. Die Jobcenter haben Leistungsberechtigte insbesondere nach beendeten Integrationskursen oder Eingliederungsmaßnahmen nicht wie geboten wieder in den Vermittlungsprozess eingebunden, beraten und arbeitslos gemeldet. Zudem löschten sie frühere korrekte Arbeitslosphasen von Leistungsberechtigten. Dadurch können sie die Langzeitarbeitslosenstatistik unrechtmäßig senken und reduzieren damit die Förder- und Integrationsmöglichkeit der Betroffenen. Die Jobcenter meldeten außerdem arbeitsuchend zu führende berufstätige Leistungsberechtigte zu Unrecht ganz aus dem IT-Verfahren ab. Die Statusfehler gingen auch auf zahlreiche unverbindliche Dokumentationsempfehlungen der Bundesagentur zurück.

Die Integrationsfachkräfte können nicht nach fehlerhaften Statusfällen im Fachverfahren „Vermittlungs- und Beratungsinformationssystem“ (VerBIS) suchen. Die Bundesagentur übernimmt dies zentral und bietet ihre automatisch abgerufenen Prüfungsergebnisse den gemeinsamen Einrichtungen listenweise über das Fachverfahren „Datenbasis OpeRative Auswertungen“ (DORA) an. Nach den Eindrücken des Bundesrechnungshofs nutzten die Jobcenter die von der Bundesagentur angebotenen Listen mit statistisch fehlerhaften Fällen nicht zur Fehlerbehebung. (Nummer 3)

0.3
Der Bundesrechnungshof forderte das Bundesministerium und die Bundesagentur auf, für eine valide Arbeitslosenstatistik zu sorgen, die aufgezeigten Fehler zu beheben und sicherzustellen, dass die Jobcenter monatelang nicht betreute Leistungsberechtigte wieder in die gesetzlich gebotene Beratungs- und Vermittlungsarbeit einbinden.

Bundesministerium und Bundesagentur haben infolge der Prüfung des Bundesrechnungshofes zunächst die dazu empfohlene bundesweite Qualitätsoffensive zum Thema „Statistik und Datenqualität“ initiiert. Die Bundesagentur hat dazu diverse Regelungen angepasst bzw. erlassen, die maßgebliche IT umprogrammiert, die örtliche Fachaufsicht erweitert und umfangreiche statistische Korrekturen angestoßen. Die Bundesagentur wolle für die gE außerdem qualitative und quantitative Mindestregeln zur sogenannten „Betreuungskontinuität“ entwickeln. Mit diesem sogenannten operativen Mindeststandard könnten die Bundesagentur und die gE die kontinuierliche Betreuungsarbeit fortan messen und Betreuungsbrüchen wirksam begegnen.

Die Bundesagentur beabsichtige zudem, einzelne Dokumentationsregeln unter Beteiligung einzelner Jobcenter zu überprüfen und ggf. anzupassen. Sie hat für die gE im September 2019 eine neue Regelung erlassen, die bisherige Statusregelungen vereinfacht zusammenfasst und Analysekompetenzen der gemeinsamen Einrichtungen stärkt.

Der Bundesrechnungshof hält es für zielführend, dass die gemeinsamen Einrichtungen die Status-Korrekturlisten der Bundesagentur nunmehr lückenlos bearbeiten müssen. Bundesministerium, Länder, kommunale Spitzenverbände und Bundesagentur hatten dies zügig nach unserer vorläufigen Prüfungsmitteilung vereinbart. Die Statuskorrekturen der gemeinsamen Einrichtungen seit Mitte April 2019 (Stand: August 2019: 294 000 überarbeitete Personendatensätze) haben erwartungsgemäß die Validität der Arbeitslosenstatistik gesteigert. So stiegen die Arbeitslosenbestände der gemeinsamen Einrichtungen korrekturbedingt im Mai 2019 um 3 %, in vielen Kommunen bis hin zu einzelnen Großstädten sogar um mehr als 10 %. In den Folgemonaten passten die gemeinsamen Einrichtungen die Arbeitslosenbestände weiter an (monatlich zwischen 2 % bis 3 %).

Neben den bundesweit eingeleiteten Statistikkorrekturen können auch das neue Rahmenkonzept zum Risikomanagement der Bundesagentur, die umgesetzten Anpassungen der IT-Verfahren und der Fachaufsicht sowie verbesserte Dokumentationsregeln zu valideren Statistiken führen. Der Bundesrechnungshof wird sich zur gegebenen Zeit mit einer Kontrollprüfung von der Wirksamkeit der Maßnahmen überzeugen. (Nummer 4)

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