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2020 PM - Ausgaben für Forschungsschiffe

06.01.2020

 Symbolbild - Forschungsschiff

0 Zusammenfassung

Langfassung des Berichtes0.1
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert den Bau und den Betrieb von Forschungsschiffen. Derzeit stehen der Bau der Forschungsschiffe Polarstern II und der Nachfolgebau für die Schiffe Poseidon und Meteor (Meteor IV) an. Der Bundesrechnungshof hat die Ausgaben für die Forschungsschiffe im Einzelplan 30 geprüft. (Tz. 1)

0.2
Das BMBF definierte im Programm „Küsten-, Meeres- und Polarforschung für Nachhaltigkeit (MARE:N)“ Forschungsziele für die Küstenund Meeresforschung, nicht jedoch für die Polarforschung. Es leitete seinen konkreten Bedarf an Forschungsschiffen nicht aus diesen Zielen her. Das BMBF hat angegeben, für den Bedarf an Schiffen seien die Ziele der Forschungseinrichtungen maßgeblich, die sich nicht zwingend mit denen des BMBF deckten. Der Bundesrechnungshof hält seine Empfehlung aufrecht. Danach muss das BMBF als Hauptfinanzierer der Schiffe eigene Ziele definieren und daraus den Bedarf an Forschungsschiffen ableiten. (Tz. 2)

0.3
Die Küsten-, Meeres- und Polarforschung ist von einem breiten, komplexen Themenspektrum und einer Vielzahl an Akteuren geprägt. Die Aufgaben der neu entstehenden Deutschen Allianz Meeresforschung überschneiden sich mit denen des Konsortiums Deutsche Meeresforschung. Der Bundesrechnungshof hatte dem BMBF geraten, sich für eine klare Definition der Aufgaben der Allianz und eine Abgrenzung von den Aufgaben des Konsortiums einzusetzen. Das BMBF hat sich hierzu nicht konkret geäußert. Es hat mitgeteilt, mit der Gründung der DAM habe es einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Kooperation und engeren Vernetzung der Akteure gemacht. Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung, auf eine Konsolidierung der Akteurslandschaft hinzuwirken. (Tz. 3)

0.4
Das BMBF traf die Entscheidung zum Neubau des Forschungsschiffs Meteor IV, ohne die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Es leitete die ersten Schritte zur Beschaffung des Schiffes ein. Der Bundesrechnungshof hatte vom BMBF gefordert, den Nachweis der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit für den Neubau der Meteor IV zu erbringen, bevor das Projekt fortgesetzt wird. Das BMBF hat grundsätzlich zugesagt, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Der Bundesrechnungshof nimmt dies zur Kenntnis, fordert das BMBF aber weiterhin auf, zunächst den Schiffsbedarf aus seinen forschungspolitischen Zielen herzuleiten. Erst dann kann es mittels einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung über eine etwaige Ersatzbeschaffung entscheiden und die nächsten Schritte einleiten. (Tz. 4)

0.5
Die Hauptlast der Finanzierung des Neubaus und des Betriebs der Forschungsschiffe liegt beim Bund. Das geplante Forschungsschiff Meteor IV will er zu 100 % finanzieren. Wie die Betriebsfinanzierung aufgeteilt wird, steht noch nicht fest. Der Bundesrechnungshof hatte dem BMBF empfohlen, Regelungen zur Finanzierung des Neubaus und des Betriebs von Forschungsschiffen zu schaffen, die das Eigeninteresse der Länder an der Nutzung der Forschungsschiffe angemessen berücksichtigen. Das BMBF hat eingewandt, dass die Interessen der Länder über eine Beteiligung an der Betriebsfinanzierung angemessen berücksichtigt werden. Der Bundesrechnungshof hält dem entgegen, dass für die Meteor IV noch nicht feststehe, wer zu welchen Teilen die Betriebsfinanzierung übernehmen wird und daher die Angemessenheit der Länderbeteiligung noch nicht beurteilt werden könne. Im Übrigen bezweifelt er, dass eine Beteiligung der Länder von 0 % (Forschungsschiff Sonne) oder 10 % (bei Betrieb durch eine Helmholtz-Einrichtung) angemessen ist und den Länderinteressen gerecht wird. Er bleibt bei seiner Empfehlung, die Länder angemessen an der Finanzierung der Forschungsschiffe zu beteiligen und hierfür entsprechende Regelungen zu schaffen. (Tz. 5.2)

0.6
Für den Betrieb der Sonne schuf das BMBF eine neue Struktur, die zu erhöhtem Abstimmungsaufwand führte. Für die geplante Meteor IV steht noch nicht fest, wer Betreiber wird. Der Bundesrechnungshof hatte dem BMBF empfohlen, für den Betrieb von Forschungsschiffen auf bestehende Strukturen zurückzugreifen. Das BMBF hat bestritten, dass es beim Betrieb der Sonne zu Mehraufwand kommt, und dies mit der geringeren Anzahl an Verwaltungsstellen, über die die Betriebsmittel fließen, begründet. Der Bundesrechnungshof hatte auf die praktische Abwicklung des Schiffsbetriebs abgestellt, die durch die zusätzliche Struktur erschwert wird. Er bleibt bei seiner Empfehlung, für den Betrieb der Forschungsschiffe Sonne und Meteor IV bestehende Strukturen zu nutzen. (Tz. 5.3)

0.7
Das BMBF führte für die Vergabe von Schiffszeiten auf den Forschungsschiffen ein gemeinsames Begutachtungsverfahren ein. Der Bundesrechnungshof begrüßt diese Entwicklung. Er hat empfohlen, bei der Vergabe von Schiffszeiten für Forschungsprojekte stets eine Rückkoppelung mit den forschungspolitischen Zielen des BMBF vorzunehmen, damit die Interessen des Bundes ausreichend Beachtung finden. Das BMBF hat diese Rückkopplung zugesagt. Auch die Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Fahrtvorschläge durch die Gutachter priorisieren zu lassen, will das BMBF aufgreifen.

Im Hinblick auf eine Bewertung des Erfolgs der Forschungsfahrten hat der Bundesrechnungshof das BMBF aufgefordert, die wissenschaftlichen Berichte der Fahrtleiter kritisch auf das Erreichen der Ziele zu untersuchen und ggf. Konsequenzen bei fehlender oder nicht ausreichender Berichterstattung vorzusehen. Das BMBF hat erwidert, in den Zuwendungsbescheiden gebe es bereits Sanktionsmöglichkeiten. Zudem werde die Publikationsleistung der Fahrtteilnehmer bereits erfasst. Der Bundesrechnungshof bleibt dabei, dass konkrete Zielvorgaben für die einzelnen Fahrten und Indikatoren, anhand derer die Zielerreichung bestimmt werden kann, bisher fehlen. Das BMBF ist auf Daten, die den Erfolg einer Forschungsfahrt belegen, angewiesen. Es sollte prüfen, ob Sanktionen erforderlich sind, sofern die notwendigen Daten von den Fahrtleitungen nicht bereitgestellt werden. (Tz. 5.4)

0.8
Die verschiedenen Finanzierungs-, Eigner- und Betreibermodelle bei den Forschungsschiffen des Bundes erschweren die Steuerung durch das BMBF. Bisherige Bestrebungen, hier Abhilfe zu schaffen, führten bislang nicht zum Erfolg. Der Bundesrechnungshof hat das BMBF aufgefordert, umfassend zu untersuchen, wie die Forschungsschiffe und sonstigen Großgeräte der Wissenschaft am zuverlässigsten zur Verfügung gestellt werden können bei gleichzeitig maximaler Auslastung, wirtschaftlichster Abwicklung und Wahrung der Chancengleichheit der Antragsteller. Das BMBF hat zugesagt, den Hinweis weiterzuverfolgen, sein geplantes Vorgehen jedoch nicht konkretisiert. Der Bundesrechnungshof hält seine Empfehlung daher aufrecht. (Tz. 5.5)

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