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2020 PM - Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Bundesagentur für Arbeit

08.01.2020

Symbolbild - Betriebliches Gesundheitsmanagement

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Langfassung (pdf)Der Bundesrechnungshof hat das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) bei der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) geprüft. Er stellt das Prüfungsergebnis abschließend wie folgt fest:

0.1
Die Bundesagentur konnte den finanziellen Bedarf für das BGM nicht schlüssig belegen. Sie veranschlagte 260 000 Euro mehr, als ihre eigene Bedarfsermittlung für das Jahr 2017 ergab. Darüber hinaus berücksichtigte die Bundesagentur beim Haushaltsansatz auch Ausgaben für Beschäftigte im Rechtskreis SGB II, obwohl für diese überwiegend BGM-Maßnahmen aus dem Einzelplan 11 finanziert werden. Die nichtgenutzten Ausgabemittel für diese Beschäftigten verausgabte die Bundesagentur zusätzlich für die Beschäftigten im Rechtskreis SGB III. Die Bundesagentur sollte ihre Methodik zur Bedarfsermittlung kritisch hinterfragen. Dabei ist eine enge Abstimmung der Zentrale mit den ausführenden Dienststellen erforderlich.

Die Bundesagentur erklärte, der Haushaltsansatz für das Jahr 2017 enthalte auch Sonderbedarfe für das BGM. Des Weiteren werde sie die Beschäftigtenzahl, auf die der Betrag pro Beschäftigten (Pro-Kopfgröße) angewendet wird, künftig am tatsächlich in Frage kommenden Personenkreis orientieren.

Die Bundesagentur muss bei ihrer Bedarfsermittlung alle Bedarfe, einschließlich Sonderbedarfe, vollständig und nach-vollziehbar darlegen. Ihre Ankündigung, künftig den jährlichen Bedarf für BGM-Maßnahmen an dem Personenkreis auszurichten, der voraussichtlich BGMmaßnahmen in Anspruch nehmen wird, halten wir für sachgerecht. Dazu ist im Übrigen der Betrag pro Beschäftigten für BGM-Maßnahmen sachgerecht zu ermitteln.

Für den Haushalt 2020 ist nicht zu erkennen, dass die Bundesagentur ihre Zusagen bereits berücksichtigt hat. (Textziffer 4)

0.2
In den untersuchten BGM-Maßnahmen wurden die Vorgaben der Bundesagentur von den Dienststellen überwiegend nicht eingehalten. Bei mehr als der Hälfte der Fälle waren weder Ziele und Wirksamkeit, noch ein Bedarf der Maßnahme beschrieben. Insbesondere waren Ausgaben für Drogeriegutscheine, Weihnachtspräsente und freizeitorientierte Aus- flüge nicht mit dem Zweck des Titels vereinbar. Darüber hinaus zeigten die untersuchten BGM-Maßnahmen erhebliche Defizite bei der Evaluierung. Die Bundesagentur sollte sicherstellen, dass die Vorgaben bei der Planung und Durch- führung von BGM-Maßnahmen von ihren Dienststellen eingehalten werden. Sie sollte diese Erkenntnisse ihrer jährlichen Bedarfsanmeldung für den Haushaltsansatz zugrunde legen.

Die Bundesagentur beabsichtige die Fachaufsicht zu intensivieren und eine Ausschlussliste von nichtzweckmäßigen BGM-Maßnahmen zu erstellen. Sie plane die BGM-Maßnahmen mit einem IT-Tool umfassend zu dokumentieren und nachzuhalten. Weiter werde sie ihre Beschäftigten zum BGM befragen und standardisierte Evaluierungsbögen ein- führen.

Die Bundesagentur hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgenommen. (Textziffer 5)

0.3
Die Bundesagentur verzichtete auf ihr bisheriges Berichtswesen zum BGM. Das Berichtswesen ist Voraussetzung für eine sachgerechte Maßnahmenplanung und Nachhaltung (Textziffer 5) und ein wichtiges Instrument für die jährliche Haushaltsmittelplanung für das BGM. (Textziffer 4)

Die Bundesagentur beabsichtigt, den Planungs- und Umsetzungsprozess von BGM-Maßnahmen vollständig zu doku-mentieren.

Die Bundesagentur hat damit die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes grundsätzlich aufgenommen. (Textziffer 6)

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