Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Prüfungsmitteilungen / 2020 / 2020 PM - Doppelförderung von Aufstiegsfortbildungen: AFBG und Leistungen der Arbeitgeber

Artikelaktionen

2020 PM - Doppelförderung von Aufstiegsfortbildungen: AFBG und Leistungen der Arbeitgeber

09.09.2020

Symbolbild - Fortbildung 

0 Zusammenfassung
Digital Administration and Cyber SecurityDer Bundesrechnungshof hat Leistungen von Arbeitgebern an Beschäftigte geprüft, die zugleich Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) erhalten.1 Er hat dazu bei dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie bei den Ämtern für Ausbildungsförderung (ÄfA) des Landkreises Mayen-Koblenz und des Rhein-Neckar-Kreises örtlich erhoben. Das BMBF hat zu den Prüfungsfeststellungen Stellung genommen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des BMBF stellt der Bundesrechnungshof das Prüfungsergebnis wie folgt abschließend fest:

0.1
Eine Identifikation von Arbeitgeberleistungen durch die ÄfA ist mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gesichert. Es fehlt an unabhängigen und zuverlässigen Erkenntnisquellen. Entscheidend für die Aufdeckung von unzutreffenden Angaben der Antragstellenden ist allein das zufällige Wissen der einzelnen Sachbearbeitenden um fördernde Arbeitgeber. Die Antragstellenden sind aber nicht verpflichtet, ihre Arbeitgeber zu benennen. Ein ordnungsgemäßer Vollzug ist so nicht gewährleistet. Dies widerspricht dem Willen des Gesetzgebers. Er hat klar zum Ausdruck gebracht, dass der Grundsatz der Subsidiarität staatlicher Leistungen im AFBG uneingeschränkt zu beachten ist. Hierfür müssen den Sachbearbeitenden umfassende Informationen zu aktuellen und geplanten Arbeitgeberleistungen zur Verfügung stehen. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, künftig zu jedem Antragsfall eine Auskunft des Arbeitgebers zu verlangen. Für den Fall einer fehlenden Mitwirkung der Arbeitgeber oder unzutreffender Angaben sollte ein Bußgeld vorgesehen werden. Etwa erforderliche Gesetzesänderungen wären zu initiieren.

Das BMBF hat mitgeteilt, dass es die Empfehlung des Bundesrechnungshofes prüfen werde. Es werde dies mit den Ländern erörtern und ihn über das Ergebnis informieren.

Das BMBF hat zur Empfehlung des Bundesrechnungshofes nicht konkret Stellung bezogen. Offen bleibt, wie lange die Prüfung des BMBF andauern und wie und wann es die Ergebnisse mit den Ländern erörtern und abstimmen wird. Es ist damit ungeklärt, ob es die Empfehlung des Bundesrechnungshofes beachtet. Der Bundesrechnungshof hält an seiner Empfehlung fest. Er bittet, ihn über das Ergebnis der Prüfung sowie die Abstimmung mit den Ländern zu unterrichten. Weiter behält sich der Bundesrechnungshof ein Nachfrage- und ein Bemerkungsverfahren vor. (Tz. 2)

0.2
Im Formblatt B hat die Fortbildungsstätte den Rechnungsempfänger anzugeben. Arbeitgeber verlangen aber nachträglich eine Umschreibung der ursprünglich auf den Geförderten, ihren Arbeitnehmer, lautenden Rechnung auf sich. Es besteht derzeit keine Verpflichtung der Fortbildungsstätten, dies dem Amt für Ausbildungsförderung (AfA) zu melden. Durch nachträgliche Rechnungsumschreibungen können sich aber die Fördervoraussetzungen ändern. Geförderte erhalten deshalb möglicherweise Leistungen, die ihnen nicht oder nicht in dieser Höhe zustehen. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, eine Meldepflicht der Fortbildungsstätten bei Rechnungsumschreibungen vorzusehen.

Das BMBF hat zugesagt eine entsprechende Gesetzesänderung bei einer künftigen AFBG-Novelle prüfen zu wollen.

Auch nach Auswertung der Stellungnahme des BMBF bleibt offen, ob und wann das BMBF sie umsetzen wird. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass das BMBF bereits in einem Aktenvermerk aus dem Jahr 2010 eine Gesetzesänderung ins Auge gefasst hatte. Nach zehn Jahren und mehreren Änderungsgesetzen zum AFBG ist sie noch immer nicht realisiert. Der Bundesrechnungshof zweifelt, ob sich daran künftig etwas ändern wird. Er schließt die Prüfung in diesem Punkt ab und behält sich ein Nachfrageverfahren vor. (Tz. 3)

0.3
Das sogenannte Meisterstück, also die fachpraktische Arbeit in der Meisterprüfung des Handwerks sowie vergleichbare Arbeiten in anderen Wirtschaftsbereichen, wird mit dem Maßnahmebeitrag gefördert. Die Materialien zur Fertigung des Meisterstücks können die Geförderten häufig nur über den Fachgroßhandel beziehen, zu dem sie als Privatpersonen keinen Zugang haben. Der Kauf geschieht deshalb über ihren Arbeitgeber. Dieser ist Rechnungsempfänger. Nach dem AFBG werden aber nur die dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin tatsächlich entstandenen Materialkosten gefördert. Die ÄfA ließen sich keine Nachweise vorlegen, dass die Geförderten ihrem Arbeitgeber den Rechnungsbetrag erstattet hatten. Der Bundesrechnungshof hat die Gefahr verdeckter Arbeitgeberförderungen gesehen. Er hat empfohlen, die ÄfA dazu anzuhalten, sich Nachweise über die Erstattung des Rechnungsbetrages an den Arbeitgeber vorlegen zu lassen.

Das BMBF hat die Empfehlung des Bundesrechnungshofes als sinnvoll erachtet. Es hat angekündigt, die Länder auf der kommenden Sitzung der Obersten Bundes- und Landesbehörden zum AFBG (OBLAFBG) zum Verstärken ihrer Fachaufsicht in diesem Bereich aufzufordern.

Das BMBF hat unsere Empfehlung nicht zum Anlass genommen konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Es erwartet einzig, dass die Obersten Landesbehörden an dieser Stelle ihre Fachaufsicht verstärken. Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Vollzugsdefizite sind aber nicht durch eine bloße Verstärkung der Fachaufsicht zu beheben. Notwendig sind vielmehr eindeutige Vollzugshinweise für die Sachbearbeitenden. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMBF schnellstmöglich die Initiative ergreift und tätig wird. Er erwartet weiter, dass das BMBF ihn unverzüglich über die ergriffenen Maßnahmen und über das Ergebnis der Sitzung der OBLAFBG unterrichtet. Überdies behält sich der Bundesrechnungshof ein Nachfrageverfahren vor. (Tz. 4)

0.4
Arbeitgeber fördern Aufstiegsfortbildungen ihrer Arbeitnehmer teils nur in dem Umfang, in dem diese keine Leistungen nach dem AFBG erhalten. Es bestehen hier verschiedene Möglichkeiten zur Anrechnung der Arbeitgeberförderung. Ein bundeseinheitlicher Vollzug ist nicht gewährleistet. Der Bundesrechnungshof hat dem BMBF empfohlen, Vollzugshinweise für diese Fälle zu erstellen. Weiter sollte eine verbindliche, betragsmäßig bezifferte Angabe der Arbeitgeberförderung verlangt und auf die Rechtslage hingewiesen werden.

Das BMBF hat zugesagt, die Problematik mit den Ländern in der kommenden OBLAFBG-Sitzung zu erörtern und bundeseinheitliche Vorgaben für den Vollzug zu erstellen.

Das BMBF kommt der Empfehlung des Bundesrechnungshofes nach. Der Bundesrechnungshof bittet, ihm die Vorgaben unverzüglich nach dem Erstellen zu übersenden. Er behält sich ein Nachfrageverfahren vor. (Tz. 5)

0.5
Arbeitgeberleistungen können, je nach Interesse des Arbeitgebers an der Förderung, unversteuert oder versteuert (Brutto oder Netto) gewährt werden. Dies ist für die Sachbearbeitenden aus den vorgelegten Unterlagen nicht immer zu erkennen. Nachfragen hierzu haben wir nicht vorgefunden. Geförderte erhalten deshalb möglicherweise geringere Leistungen nach dem AFBG, als ihnen zustehen. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die Geförderten darauf hinzuweisen, dass sie bei Nachweis des versteuerten Betrags möglicherweise höhere Leistungen nach dem AFBG erhalten können.

Das BMBF hat erklärt, dass es diesen Punkt auf der kommenden OBLAFBG-Sitzung mit den Obersten Landesbehörden erörtern werde. Es werde versuchen hierzu einen gemeinsamen Beschluss zu fassen.

Der Bundesrechnungshof sieht, dass das BMBF offenbar daran zweifelt, ob es einen gemeinsamen Konsens mit den Ländern erzielen kann. Er teilt diese Auffassung nur bedingt. Nach seiner Auffassung sollte über einen bloßen Hinweis an Geförderte eine Verständigung zwischen Bund und Ländern möglich sein. Er hält an seiner Empfehlung fest und bittet, ihn über das Ergebnis der Sitzung der OBLAFBG sowie ggf. darüberhinausgehend getroffene Vereinbarungen unverzüglich zu unterrichten. Er behält sich ein Nachfrageverfahren vor. (Tz. 6)

0.6
Machen Antragstellende Falschangaben, so prüfen die Sachbearbeitenden nicht die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ordnungswidrigkeitenverfahren sind aber eine grundsätzliche Maßnahme gegen den Missbrauch sozialer Geldleistungen. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die ÄfA zur konsequenten Prüfung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten anzuhalten.

Das BMBF hat zugesagt auf der kommenden OBLAFBG-Sitzung auf Ordnungswidrigkeitenverfahren einzugehen. Es werde darauf hinwirken, dass die ÄfA bei Pflichtverletzungen der Antragstellenden oder der Geförderten prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und ein Bußgeld zu verhängen ist. Dies hätten alle Länder sicherzustellen.

Das BMBF setzt damit die Empfehlung des Bundesrechnungshofes um. Der Bundesrechnungshof schließt die Prüfung in diesem Punkt ab. (Tz. 7)

0.7
Das AfA des Rhein-Neckar-Kreises bearbeitet auch Anträge nach dem AFBG von Antragstellenden mit Wohnsitz in der Stadt Heidelberg. Der Rhein-Neckar-Kreis hatte im Jahr 1985 mit der Stadt Heidelberg eine Vereinbarung über die Bearbeitung von Fällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geschlossen. Hierauf stützt das AfA auch seine Zuständigkeit für die Bearbeitung von Förderfällen nach dem AFBG. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes umfasst die Vereinbarung zum BAföG nicht das AFBG. Das AfA des Rhein-Neckarkreises bearbeitet Anträge nach dem AFBG von Antragstellenden mit Wohnsitz in der Stadt Heidelberg deshalb seit mehr als 20 Jahren ohne rechtliche Grundlage. Der Bundesrechnungshof hat dem BMBF empfohlen, darauf hinzuwirken, dass die Stadt Heidelberg und der Rheinneckar-Kreis unverzüglich eine gesonderte Vereinbarung für das AFBG schließen.

Das BMBF hat mitgeteilt, dass die Ausführungen des Bundesrechnungshofes zutreffend seien. Es sei erforderlich, dass das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen. Das Regierungspräsidium Stuttgart werde das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises auffordern, für den Bereich des AFBG unverzüglich einen solchen Vertrag mit der Stadt Heidelberg abzuschließen.

Das BMBF ist der Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt. Es hat sich bei den zuständigen Stellen für eine gesonderte Vereinbarung eingesetzt. Offen ist, ob und wann diese geschlossen wird. Der Bundesrechnungshof schließt die Prüfung in diesem Punkt ab. Er bittet, ihm die Vereinbarung unverzüglich nach ihrer Unterzeichnung zu übersenden. Weiter behält er sich ein Nachfrageverfahren vor. (Tz. 8)

0.8
Das AfA des Rhein-Neckar-Kreises fragte regelmäßig bei der Fachaufsicht nach, ob die Fortbildungsstätte und/oder der Bildungsgang anerkannt sind. Dies verzögerte die Antragsbearbeitung. Durch solche Einzelanfragen entsteht ein erhöhter Verwaltungsaufwand. Für das AFBG bestehen, anders als für das BAföG, keine allgemein bundesweit zugänglichen Aus-/Fortbildungsstättenverzeichnisse. Der Bundesrechnungshof sieht solche Verzeichnisse als eine Möglichkeit zur Vermeidung von Mehraufwand. Er hat dem BMBF empfohlen, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, wie den ÄfA dauerhaft bundesweit aktuelle Informationen über förderfähige Fortbildungsstätten und Bildungsgänge zur Verfügung gestellt werden können.

Das BMBF hat ein bundeseinheitliches Fortbildungsstättenverzeichnis für den Bereich des AFBG als nicht realisierbar angesehen. Im Gegensatz zum BAföG unterliege ein großer Teil der AFBG-Fortbildungsmaßnahmen keiner Schulaufsicht. Es gebe sehr viele private (auch lokale) Anbieter. Änderungen seien laufend möglich und beträfen viele Parameter. Der Aufwand für das Erstellen und die Pflege eines solchen Verzeichnisses sei nicht zu bewältigen.

Der Bundesrechnungshof weist daraufhin, dass ein solches Verzeichnis für die Sachbearbeitenden eine Arbeitserleichterung darstellt. Es minimiert auch zeitaufwendige Einzelanfragen der Sachbearbeitenden bei den zuständigen Stellen in anderen Ländern. Dies trägt zu einer schnelleren Sachbearbeitung und Bescheiderteilung bei. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist die Frage nach Fortbildungsstättenverzeichnissen zudem eine Thematik von bundesweitem Interesse. Er erwartet deshalb, dass das BMBF mit allen Ländern erörtert, wie den ÄfA dauerhaft bundesweit aktuelle Informationen über förderfähige Fortbildungsstätten und Bildungsgänge zur Verfügung gestellt werden können. Der Bundesrechnungshof bittet, ihn über das Ergebnis der Erörterung mit den Ländern zu informieren. (Tz. 8.2)

0.9
Der Bundesrechnungshof behält sich einen Bericht nach § 88 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Thematik der Arbeitgeberförderungen vor. (Tz. 9)

[1] Soweit in dieser Prüfungsmitteilung die Begriffe „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ verwendet werden, handelt es sich um Sammelbezeichnungen. Gemeint sind Personen jeglichen Geschlechts (m/w/d).

© 2020 Bundesrechnungshof