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2020 PM - Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) hier: Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln (Schwerpunkt energetische Sanierung)

06.04.2020

Symbolbild - Kommunale Investitionshilfen

0 Zusammenfassung

Digital Administration and Cyber Security0.1
Der Bundesrechnungshof hat zwischen März und Juni 2019 bei 24 Kommunen zu 137 Fördermaßnahmen des Infrastrukturprogramms nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) erhoben. Der Erhebungsschwerpunkt lag dabei auf Maßnahmen der energetischen Sanierung (§ 3 Nummer 1e KInvFG und § 3 Nummer 2b KInvFG). Er hat bei mehreren Kommunen zu beanstandende Maßnahmen vorgefunden.

0.2
Förderfähig sind Arbeiten oder Gewerke dann, wenn sie kausal notwendig für den Erfolg der energetischen Sanierung sind. Wir haben acht Maßnahmen identifiziert, bei denen Arbeiten durchgeführt und geltend gemacht wurden, die diese Kausalität nicht aufwiesen. (Nr. 2.1)

0.3
Einrichtungen außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge können nicht gefördert werden, wenn sie durch Gebühren und Beiträge vollständig zu finanzieren sind.

In einem Fall wurde die Beleuchtung eines Parkhauses erneuert. Das Parkhaus finanziert sich aus Gebühren und erwirtschaftet seit Jahren Überschüsse. (Nr. 2.2)

0.4
Leistungen dürfen nur gefördert und abgerechnet werden, wenn sie im Förderzeitraum erbracht wurden.

In zwei Fällen wurden Leistungen berücksichtigt, die vor diesem Zeitraum erbracht wurden. (Nr. 3)

0.5
Interne Personalkosten sind nicht abrechnungs- und förderfähig. Ein Bundesland hat diese Kosten in seiner Richtlinie als förderfähig deklariert. Wir haben einen Fall vorgefunden, in dem diese Kosten unzulässiger Weise abgerechnet wurden. (Nr. 4)

0.6
Das Bundesministerium der Finanzen ist aufgerufen, die beanstandeten Maßnahmen zu überprüfen und überhöhte Förderungen zurückzurufen. Außerdem sollte es dafür sorgen, dass das Land seine Richtlinie anpasst. (Nr. 5)

0.7
Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass es den Empfehlungen in den Fällen der Nummern 2 und 4 folgen werde. Die unter Nr. 3 dargestellten Planungsleistungen vor dem Förderzeitraum des KInvFG hält das Bundesministerium der Finanzen für förderfähig. (Nr. 6)

0.8
Wir sind der Auffassung, dass das Bundesministerium der Finanzen in Fällen von Planungsleistungen vor dem Förderzeitraum rechtsgrundlos fördert. Es bleibt aufgerufen, diese Leistungen nicht als förderfähig einzustufen. (Nrn. 6.3 und 7)

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