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2020 PM - Förderung des Senior Experten Service (SES)

26.02.2020

Symbolbild Senior-Experten 

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Langfassung (pdf)Der Bundesrechnungshof hat die Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für den Senior Experten Service (SES) geprüft. Der SES leistet in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Hilfe zur Selbsthilfe. Er entsendet dafür seine Experten auf ehrenamtlicher Basis und unterstützt branchen- und sektorübergreifend die Qualifizierung von Fach- und Führungskräften u. a. in kleinen und mittleren Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen. Der SES bezeichnet sich als die größte deutsche Ehrenamts- und Entsendeorganisation für Fach- und Führungskräfte im Ruhestand.

Der Bundesrechnungshof hat abschließend Folgendes festgestellt:

0.1
Der SES erhält Projektförderungen auf Kostenbasis. Dadurch kann er Ausgaben pauschal abrechnen. Die Pauschalen waren zum Teil zu hoch und wurden nicht regelmäßig auf Angemessenheit überprüft. Dadurch kam es zu Überzahlungen. Der SES ist gemeinnützig und finanziert sich fast ausschließlich durch Bundesmittel. Er ist kein gewerbliches Unternehmen. Eine Förderung auf Kostenbasis ist daher haushaltsrechtlich unzulässig. Das BMZ hat dies bestätigt und zugesagt, ab dem Jahr 2021 auf eine Förderung auf Ausgabenbasis umzustellen (Tz. 2).

0.2
Das BMZ ist seiner Steuerungs- und Koordinierungsfunktion gegenüber dem SES nicht hinreichend gerecht geworden. Es hat zugesagt, zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem SES die bisher in verschiedenen Dokumenten aufgeführten Vorgaben für Ziele und Modalitäten des Dienstes in einer Leitlinie zu bündeln. Um eine wirtschaftliche Verfahrensweise zu unterstützen, soll der SES nach dem Willen des BMZ Eigenanteile erbringen (Tz. 3).

0.3
Der SES bildete über Jahre zuwendungswidrig Gewinnrücklagen. Die überschüssigen Mittel hätte er vorrangig für den Förderzweck einsetzen müssen. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, Zuwendungen zu kürzen, bis der SES seine Rücklagen vollständig abgeschmolzen hat. Das BMZ beabsichtigt, mit dem SES über eine freiwillige Rückzahlung zu verhandeln. Ggf. sollen künftige Zuwendungen gekürzt werden (Tz. 4).

0.4
Der SES unterhält neben der Hauptstelle deutschlandweit 20 (regionale) Büros und wendet dafür jährlich mehr als 320 000 Euro auf. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass der SES seine Aufgaben größtenteils auch ohne die Regionalbüros erledigen könnte. Die zunehmende Digitalisierung und der Einsatz moderner Kommunikationsmittel machen dies möglich. Das BMZ hat den regionalen Ansatz dagegen als unverzichtbar angesehen. Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung, die Zahl der Regionalbüros des SES deutlich zu reduzieren (Tz. 5).

0.5
Der SES erhielt von 2013 bis 2017 hauptsächlich über die Nebenkostenpauschale 2,5 Mio. Euro mehr als er tatsächlich für Nebenkosten ausgab. Dies entsprach einer Überdeckung von 45 Prozent. Das BMZ sieht keine großen Erfolgsaussichten für eine gerichtliche Durchsetzung einer Rückzahlungsforderung gegenüber dem SES. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Überdeckung vom SES zurückfordern und dies ggf. streitig durchzusetzen (Tz. 6).

0.6
Das BMZ führte Ende 2016 den Weltdienst 30+ ein. Dieser soll Berufstätige ab 30 Jahren ansprechen, um einen fachbezogenen Kurzzeiteinsatz im Rahmen der EZ zu übernehmen. Der SES rechnete Experten, die bereits vorher für den Dienst tätig gewesen waren, mit erhöhten Pauschalen ab. Aufgrund der Kritik des Bundesrechnungshofes hat das BMZ die erhöhten Pauschalen reduziert und vom SES eine Erstattung von knapp 50 000 Euro erhalten. Der Bundesrechnungshof nimmt die Reduzierung der Pauschale und die Rückzahlung zur Kenntnis. Künftig können so Beträge in sechsstelliger Höhe pro Jahr eingespart werden (Tz. 7).

0.7
Den SES unterstützen 180 Repräsentanten, die gegen die Zahlung einer Pauschale Experten in Unternehmen vor Ort vermitteln sollen. Die Zahlungen an die Repräsentanten betrugen dabei oft ein Vielfaches des durchschnittlichen Jahreseinkommens in den Einsatzländern. Laut BMZ hätten Gutachter angeregt, die Zahl der Repräsentanten zu erhöhen und Leistungsanreize zu schaffen. Der SES erstelle gerade einen Entwurf zur Neugestaltung der Aufwandsentschädigung. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Bezahlung der Repräsentanten neu zu ordnen. Dabei sollte sich die Höhe der Aufwandsentschädigung an den Gegebenheiten vor Ort orientieren (Tz. 8).

0.8
Das BMZ maß der Nachhaltigkeit beim SES bisher nicht den erforderlichen Stellenwert bei. Es sorgte nicht dafür, dass zu Beginn der Einsätze der Experten sog. Exit-Strategien vorhanden waren. Darunter versteht man Überlegungen, wie Vorhaben auch dann eigenständig weiterlaufen und sich selbst tragen, wenn die Bundesmittel aus diesem Projekt abgezogen werden. Laut BMZ hat es bei Ersteinsätzen von Experten wegen der geringen Dauer keine Exit-Strategien gegeben. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, Exit Strategien verbindlich vorzuschreiben (Tz. 9).

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