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2020 PM - Förderung von Forschungscampi

13.07.2020

Symbolbild - Forschungscampus

0 Zusammenfassung

Langfassung des BerichtesDas Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert auf Grundlage der Richtlinien zur Förderinitiative „Forschungscampus – öffentlich-private Partnerschaften für Innovationen“ von 2011 und 2017 den Aufbau und die Weiterentwicklung von neun Forschungscampi. Für Aktivitäten der Forschung und Entwicklung (FuE) erhalten die Forschungscampi jährlich bis zu 2 Mio. Euro über maximal 15 Jahre.

Der Bundesrechnungshof hat die Förderinitiative Forschungscampus erstmalig geprüft. Er hat örtliche Erhebungen beim BMBF und weiteren Stellen durchgeführt. Das Prüfungsergebnis berücksichtigt die Stellungnahme des BMBF:

0.1
Das BMBF hat sein Verständnis einer öffentlich-privaten Partnerschaft weder ausreichend erläutert noch hat es ausreichende Vorgaben zu deren Gestaltung gemacht. Es hat die Ausgestaltung der öffentlich-privaten Partnerschaft den Partnern der Forschungscampi überlassen. Da die öffentlich-privaten Partnerschaften das Kernelement der Förderinitiative darstellen, gefährden die unzureichenden Vorgaben den Erfolg der Förderinitiative. Mit konkreten Vorgaben zur Ausgestaltung der Partnerschaft kann und muss das BMBF Einfluss auf den Erfolg der Förderinitiative nehmen. Der Bundesrechnungshof hat dem BMBF empfohlen, konkrete Vorgaben für die Ausgestaltung der öffentlich-privaten Partnerschaften zu erarbeiten, um damit die Zielerreichung der Förderinitiative zu unterstützen. Das BMBF hat zugesagt, im Fall einer Neuauflage der Förderinitiative auf die Verwendung des in diesem Zusammenhang missverständlichen Begriff der öffentlich-privaten Partnerschaft zu verzichten. Des Weiteren hat es darauf hingewiesen, dass es die Ausgestaltung der Partnerschaften bewusst offengelassen habe. Steuernden Einfluss nehme das BMBF über Zwischenbewertungen und Auflagen zur Weiterförderung. Der Bundesrechnungshof hält an seiner Empfehlung fest. Das BMBF sollte die Rahmenbedingungen eines Forschungscampus festlegen. Nur so ist sichergestellt, dass eine einheitliche Vorstellung von der Idee Forschungscampus existiert, an dem der Erfolg der Förderinitiative gemessen werden kann. (Tz. 2.1.1)

0.2
Das BMBF lässt sich die Partnerschaftsvereinbarungen der Forschungscampi weder vorlegen noch überprüft es diese. Struktur und Nachhaltigkeit der Forschungscampi zeigen sich in den Details der Partnerschaftsvereinbarungen. Zugleich geben sie zu erkennen, ob eine mittelbare Begünstigung von Unternehmenspartnern ausgeschlossen werden kann. Um die Forschungscampi bewerten zu können, hat der Bundesrechnungshof dem BMBF empfohlen, sich die Partnerschaftsvereinbarungen vorlegen zu lassen und zu überprüfen. Das BMBF hat erwidert, es entspreche nicht der gängigen Praxis, Kooperationsvereinbarungen zu überprüfen. Für die Bewertung der Forschungscampi genügten Zwischenbewertungen und Vor-Ort-Begehungen. Des Weiteren hat das BMBF zugesagt, die beihilferechtliche Prüfung künftig hinreichend zu dokumentieren. Der Bundesrechnungshof hält an seiner Empfehlung fest. Die Förderinitiative Forschungscampus ist nicht mit normalen Verbundprojekten vergleichbar. Zwischenbewertungen und Vor-Ort Begehungen geben nur unzureichend Aufschluss über die Details der Partnerschaft. Eine Überprüfung der Partnerschaftsvereinbarung ist daher unumgänglich. (Tz. 2.1.2)

0.3
Das BMBF unterstützt die Zielsetzung der Hightech-Strategie durch die Förderung von Einzelvorhaben nicht bestmöglich. Ziel der Hightech-Strategie der Bundesregierung ist u. a., die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu stärken. Forschungsvorhaben von einzelnen Partnern eines Forschungscampus fördern nicht die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, Zuwendungen zur Projektförderung nur für Verbundprojekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu bewilligen. Das BMBF hat entgegnet, die Einzelprojekte seien Teil der übergeordneten Forschungsstrategie eines Forschungscampus. Damit entstehe die Möglichkeit grundlegende Forschungsergebnisse schneller und besser in die angewandte Forschung bzw. experimentelle Entwicklung zu überführen. Die Stellungnahme des BMBF entkräftet nicht die Beanstandung des Bundesrechnungshofes. Im Rahmen von Einzelprojekten findet die gewünschte Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft nicht statt. (Tz. 2.2)

0.4
Das BMBF hat in der Planungsphase zur Förderinitiative keine vollständige, den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung (BHO) entsprechende, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Es hat weder Kriterien und Verfahren für Erfolgskontrollen bestimmt noch hat es geprüft, ob andere Finanzierungsformen (z. B. bedingt rückzahlbare Zuwendungen) zur Förderung von Forschungscampi in Betracht kommen. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die Wirtschaftlichkeit der Förderinitiative entsprechend den Vorgaben der BHO zu prüfen. Das BMBF hat die Empfehlung angenommen. (Tz. 2.3)

0.5
Das BMBF hat im Jahr 2019 den Auftrag für eine begleitende Evaluation der Förderinitiative vergeben. Das BMBF hat versäumt, alle Partner der Forschungscampi zur Mitwirkung zu verpflichten. Die Mitwirkung von Partnern, die nicht Zuwendungsempfänger sind, beruht damit auf Freiwilligkeit. Ohne belastbare Datenbasis sind die Ergebnisse der Erfolgskontrollen nur von geringer Aussagekraft. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, alle Partner zur Mitwirkung an der Evaluation zu verpflichten. Das BMBF hat erwidert, dass eine Verpflichtung von Nicht-Zuwendungsempfängern rechtlich nicht durchsetzbar ist. Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung und verweist auf die Möglichkeit, im Rahmen der Förderinitiative vorzugeben, dass Partnerschaftsvereinbarungen eine Mitwirkungsklausel enthalten müssen. Auf diesem Wege können auch Nicht-Zuwendungsempfänger zur Mitwirkung an der Evaluation verpflichtet werden. (Tz. 2.4)

0.6
Die Vorphase der Förderinitiative sollte der Konzepterstellung und der Vorbereitung der Forschungscampusstruktur dienen. Das BMBF förderte zum Teil bereits in dieser Phase fachliche FuE-Aktivitäten. Dies war nach der Förderrichtlinie der Hauptphase vorbehalten. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, dass die Förderungen entsprechend den Vorgaben der Förderrichtlinie bewilligt werden. Das BMBF hat zugesagt, im Falle einer Neuauflage der Förderinitiative der Forderung des Bundesrechnungshofes nachzukommen. (Tz. 3)

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