Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Prüfungsmitteilungen / 2020 / Erstellung von Ausgabeprognosen zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und deren Veranschlagung im Haushalt

Artikelaktionen

Erstellung von Ausgabeprognosen zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und deren Veranschlagung im Haushalt

16.11.2020

0 Zusammenfassung

Digital Administration and Cyber SecurityDer Bundesrechnungshof hat die Erstellung von Ausgabeprognosen zum Bundesausbildungsförderungsgesetz und die Veranschlagung im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bei Kap. 30 02, Titelgruppe 50 geprüft. Die Feststellungen stützen sich auf die Verträge zwischen dem BMBF und dem Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT) sowie auf Unterlagen zur Mittelbedarfsanmeldung für die Haushalte 2015 bis 2018. Zudem hat er HKR-Daten zu den Haushalten 2015 bis 2019 ausgewertet. Ein abschließendes Gespräch zur Sachverhaltsabstimmung fand im Juli 2020 statt. Die vorläufigen Ergebnisse der Prüfung teilte der Bundesrechnungshof dem BMBF am 24. August 2020 mit. Die Stellungnahme des BMBF vom 26. Oktober 2020 ist in der vorliegenden Abschließenden Prüfungsmitteilung berücksichtigt:

0.1
Nach § 11 Absatz 2 Nummer 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) sind in den Haushaltsplan alle voraussichtlich zu leistenden Ausgaben einzustellen (Fälligkeitsprinzip). Die Titel für BAföG-Leistungen an Schülerinnen und Schüler und Studierende hatte das BMBF fortwährend überveranschlagt. Die nicht benötigten Mittel nutzte es im Rahmen eines Deckungsvermerks für Tilgungsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Der planerische Ansatz für Zins- und Tilgungsleistungen an die KfW lag jeweils unterhalb der erwartbaren Verpflichtungen (Tz. 2.2 – 2.4). Das BMBF trug vor, dass die in Frage stehenden Ansätze an den Finanzplanansätzen nach den Prognosen des FIT zu den 25. und 26. BAföG-Änderungsgesetzen für die Regierungsentwürfe ausgerichtet und nicht an die tatsächliche Ausgabenentwicklung angepasst wurden.

0.2
Selbst unter Berücksichtigung der Sondertilgungsleistungen und von Einsparungen zugunsten anderer Titelgruppen und Einzelpläne waren die Titel für Leistungen an Schülerinnen und Schüler und Studierende immer noch erheblich überveranschlagt, sodass dort Mittel gebunden wurden, die der Haushaltsgesetzgeber ggf. für andere Zwecke hätte einsetzen können (Tz. 2.5.2). Das BMBF räumte ein, dass die aus den Finanzplandaten abgeleiteten Ansätze in den Folgejahren nicht aktualisiert und angepasst wurden.

0.3
Der Bundesrechnungshof empfahl, künftig die Haushaltsansätze für die BAföG-Leistungen für Schülerinnen und Schüler und Studierende an den errechneten Bedarfen auszurichten. Für die erforderlichen Zinsund Tilgungsleistungen an die KfW empfahl er eine bedarfsgerechte Planung des Ansatzes. Das BMBF teilte mit, dass die Veranschlagungspraxis für das BAföG bereits mit dem Haushalt 2020 umgestellt wurde. Beginnend mit dem Regierungsentwurf 2021 werden zusätzliche Informationen zu den Zins- und Tilgungsverpflichtungen in die Erläuterungen aufgenommen. Damit soll die Transparenz erhöht werden.

© 2020 Bundesrechnungshof