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2020 PM - Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln einer Kommune im Förderbereich Lärmbekämpfung

12.06.2020

Symbolbild - Kommunale Investitionshilfen

0 Zusammenfassung
0.1
Digital Administration and Cyber SecurityDer Bundesrechnungshof hat zwischen Juli und November 2019 bei 28 Kommunen zu 118 Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhoben. Er hat bei mehreren Kommunen zu beanstandende Maßnahmen vorgefunden. In dieser Abschließenden Prüfungsmitteilung unterrichtet er vorab auf Bitte des Bundesministeriums der Finanzen ausschließlich über acht Maßnahmen einer Kommune.

0.2
Insgesamt betrug das Fördervolumen des Bundes etwas mehr als 1 Mio. bei 1,15 Mio. Euro geltend gemachten Kosten. Für nichtförderfähige Arbeiten/Gewerke wurden mindestens Kosten von 418 000 Euro abgerechnet. (Nummern 3.2 und 3.3)

0.3
Das Bundesministerium der Finanzen sollte die Maßnahmen überprüfen und zweckwidrig verwendete Mittel zurückfordern. (Nummer 2.4)

0.4
Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass es die Maßnahmen überprüfen wird. Es teilt die Grundlinie des Bundesrechnungshofes zur Abgrenzung der Förderfähigkeit von Maßnahmen. Die unter Nummer 3.2 dargestellten Arbeiten/Gewerke erachtet es unter bestimmten Voraussetzungen für förderfähig. (Nummer 4)

0.5
Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass Teile der Arbeiten/Gewerke der Maßnahmen grundsätzlich nicht förderfähig sind, akzeptieren jedoch, dass das Bundesministerium der Finanzen die finanzschwachen Kommunen, die im Vertrauen auf die Förderfähigkeit dieser Teile der Maßnahme gehandelt haben, nicht mit Rückforderungen belasten will. Es bleibt jedoch aufgerufen, die einzelnen Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls Rückforderungen zu erheben. (Nummern 4.2 und 5)

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