28.07.2020  |   Prüfungsmitteilung

Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Nachweis der Wirtschaftlichkeit bei Maßnahmen mit Ersatzneubauten im Infrastrukturprogramm

0 Zusammenfassung

Der Bund unterstützt die Länder mit Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von insgesamt 7 Mrd. Euro. Die Mittel sind je zur Hälfte für das Infrastrukturprogramm und das Schulsanierungsprogramm vorgesehen. Schwerpunktmäßig hat der Bundesrechnungshof geprüft, ob Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erstellt wurden, wenn zwischen Sanierung und Ersatzneubau zu entscheiden war.

Dabei hat er im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

0.1
Das Bundesministerium der Finanzen lässt bei energetischen Sanierungen Ersatzneubauten als ausnahmsweise förderfähig zu, wenn nachgewiesen ist, dass diese gegenüber den Altbausanierungen wirtschaftlich sind. (Nummer 2)

0.2
Die Kommunen legten bei den Maßnahmen mit Ersatzneubauten in sieben von neun Fällen keine oder keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor. Diese umfassen Finanzhilfen des Bundes von 5,6 Mio. Euro in sechs der sieben betroffenen Länder. (Nummer 3)

0.3
Das Bundesministerium der Finanzen sollte die Länder nochmals auf die Voraussetzung des Nachweises der Wirtschaftlichkeit hinweisen. (Nummer 4)

Das Bundesministerium der Finanzen will den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes folgen.